Verteidigungsminister: Großbritannien setzt nach Brexit auf "harte" Politik gegen Russland & China

2



„Der Brexit hat uns zu einem großen Moment in unserer Geschichte geführt. Es ist ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere Letalität erhöhen und unsere Masse erhöhen müssen“, wurde der britische Verteidigungsminister Williamson vor seiner Grundsatzrede über die künftige globale Rolle des britischen Militärs zitiert.

Seiner Meinung nach sollen sich die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen. Deshalb müsse Großbritannien bereit sein, „harte Macht zur Unterstützung unserer Interessen zu nutzen“.

Großbritannien befindet sich inmitten seiner schwersten politischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, da sich die britische Premierministerin Theresa May bemüht, noch in letzter Minute ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, was der politischen und wirtschaftlichen Integration Londons in Europe ein Ende setzen soll.

„Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wieder aufleben lassen und vor allem deutlich machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich das Volk wenden kann, wenn die Welt Führung braucht“, bemerkte Williamson.

Britische Medien berichten, dass Williamson die erste Mission des neuen britischen Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth bekanntgeben wird. Schon bald soll das Schiff im östlichen Mittelmeerraum und im Pazifikraum anzufinden sein. Der Flugzeugträger wird mit zwei Staffeln von britischen und US-amerikanischen F-35-Kampfjets ausgerüstet.

In diesem Zusammenhang beschwört Großbritannien seine Allianz mit den USA. Laut Reuters möchte London ebenfalls seine Rolle als NATO-Mitglied ernster nehmen und härter gegen die vermeintliche „russische Provokation“ vorgehen.

Seit der Ukraine-Krise und der russischen Wiedervereinigung mit der Krimhalbinsel 2014 sind die Beziehungen des Kreml zum Westen angespannt. Laut einem Auszug aus der Rede von Williamson, die Reuters vorliegt und die er an das „Königliche Institut der Vereinigten Streitkräfte“, kurz RUSI, in London richtete, erklärte der Verteidigungsminister:

Eine solche Aktion aus Russland muss mit Kosten verbunden sein. Zu reden, aber nicht zu handeln, riskiert, dass unsere Nation als wenig mehr als ein Papiertiger angesehen wird.“

Williamson nannte den „wiederbelebten“ zwischenstaatlichen Wettbewerb als eine weitere Herausforderung, die in jüngster Zeit zusammen mit dem internationalen Terrorismus in den Vordergrund getreten sei. Zu den weiteren besorgniserregenden Quellen zählte er das „wiederauflebende“ Russland, das „sein militärisches Arsenal wiederaufbaut und versucht, die unabhängigen Länder der ehemaligen Sowjetunion in seine Umlaufbahn zu bringen“. Er erwähnte auch China, das moderne militärische Fähigkeiten und Handelsmacht entwickelt.

„In der NATO müssen wir uns entschieden gegen die Nichteinhaltung des INF-Vertrags durch Russland aussprechen und gegebenenfalls bereit sein, der Bedrohung durch neue russische Raketensysteme zu begegnen. Das Bündnis muss seine Fähigkeit entwickeln, mit der Art von Provokationen umzugehen, die Russland uns auferlegt“, forderte Williamson.

Der INF-Vertrag, der 1987 von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet wurde und alle konventionellen oder nuklearen Bodenraketen mit einer Reichweite von 310 bis 3.400 Meilen verbot, ist in jüngster Zeit zu einem Streitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite geworden.

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass die Reichweite der russischen 9M729-Rakete die vertraglichen Grenzwerte verletzt hat, aber Moskau weist die Vorwürfe zurück. Russland wiederum hat sich darüber beschwert, dass die US-Verteidigungssysteme in Europa mit Trägerraketen ausgestattet werden, die in der Lage sind, Marschflugkörper auf Gebiete abzufeuern, die laut dem INF-Vertrag verboten sind.

Während die Militärführung des Königreichs mehr Ausgaben befürwortet, stimmen die Wirtschaftsdaten Großbritanniens eher pessimistisch über den Erfolg Londons nach dem Austritt aus der EU. Das britische Office for National Statistics veröffentlichte, dass die britische Wirtschaft im vierten Quartal des vergangenen Jahres nur noch um 0,2 Prozent wuchs, verglichen mit den 0,6 Prozent im vorangegangenen Dreimonatszeitraum. Im Monat Dezember sank die Produktion sogar um 0,4 Prozent gegenüber November.

Für das Gesamtjahr 2018 wuchs die Wirtschaft mit 1,4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 2009, als sie im Zuge der globalen Finanzkrise, die einen Großteil des weltweiten Bankensystems in die Knie gezwungen hatte, um 4,2 Prozent nachgab.



Quelle

Bemerkungen