SPD-Sozialpolitik: Die Oder-doch-nicht-Partei

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Der entscheidende Satz lautet: „Der SPD-Vorstand beschäftigt sich mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“ Das ist ein Anfang. Ein in seinem Wert nicht zu unterschätzender Anfang. Die SPD irrt, wenn sie zu roten Grünen werden wollen mit Schwerpunkten wie öffentlichen Toiletten für sexuell Unentschlossene oder dem Familiennachzug für Gefährder. Die SPD ist stark, wenn sie auf die Themen der Mehrheit setzt. Auf die Interessen der Arbeitnehmer. Da ist die Sozialpolitik die Paradedisziplin. Und eben ein guter Anfang, die SPD in funktionierende Fahrwasser zurückzuführen. Der Anspruch, die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt zu stellen, lässt sich aber auf alle Themenfelder anwenden.

Zum Beispiel auf die Verkehrspolitik: Zuerst sicherzustellen, dass die Menschen gut zur Arbeit kommen und erst dann dran arbeiten, dass dies mit einer möglichst guten Ökobilanz passiert. Klingt banal. Ist aber schon ein Unterscheidungsmerkmal zu den Grünen, die den Autoverkehr auch dort sabotieren, wo es keine guten Alternativen durch den öffentlichen Nahverkehr gibt. Wenn sich die SPD aber wieder den Arbeitnehmer-Themen widmet, wird sie drei Tugenden brauchen: Geduld, Geduld und nochmal Geduld. Der schlimmste Fehler, den die Sozialdemokraten jetzt begehen können, wäre auf Umfragewerte zu schielen und wenn sich der neue Sozialkurs nach zwei Wochen noch nicht ausgewirkt hat – oder nach vier oder acht Wochen – wieder etwas Neues auszurufen. Denn gerade die Sprunghaftigkeit in der Themensetzung hat die SPD einiges an Vertrauen gekostet.¹

Mit einem linken Sozialprogramm versucht die SPD, den weiteren Absturz zu verhindern. Aber viele Versprechen wird sie gar nicht umsetzen können.

Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine „Oder-doch-nicht-Partei“ zu bereichern. Klingt komisch, ist aber so. So wollen die Sozialdemokraten das Hartz-IV-System überwinden, oder vielleicht doch nicht. Es soll „Respekt-Renten“ für Geringverdiener geben, ohne das deren Bedürftigkeit im Einzelfall geprüft wird, oder vielleicht doch nicht. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro heraufgesetzt werden, oder vielleicht doch nicht. Es soll einen gesetzlichen Anspruch aufs „Homeoffice“ geben, etwa die Arbeit am PC in den eigenen vier Wänden, oder vielleicht doch nicht. Mehr Geld für arme Familien mit Kindern, mehr Geld für Bildung sowieso.

Doch werden die vielen schönen Versprechungen, die derzeit auf der Vorstandsklausur verhandelt werden, gar nicht verwirklicht, weil der siechenden SPD schlicht die Macht fehlt, das alles umzusetzen? In der jetzigen Koalition mit der Union in Berlin ohnehin nicht. Eines kann man zumindest festhalten: Parteichefin Andrea Nahles versucht, mit einem weitgehend linken Sozialprogramm, den dramatischen Absturz der SPD zu verhindern. Doch die Neujustierung nach dem Motto: „Zurück in die Zukunft“ birgt erheblich Tücken in sich. Hastig zusammengeschusterte Wahlversprechen wirken wenige Monate vor wichtigen Urnengängen nicht sonderlich überzeugend. Die SPD hat ohnehin ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Und das wird nicht kleiner, wenn etwa Sozialminister Hubertus Heil höhere Renten für Geringverdiener ins Schaufenster stellt, Finanzminister Olaf Scholz den Vorschlag jedoch postwendend kassiert und auf seine „rote Null“ verweist, also dafür kein Geld locker machen will. Vom Widerstand in der Union ganz zu schweigen. Die SPD befindet sich in einem schwierigen Spagat.

Auf der einen Seite legt ihr der schwarz-rote Koalitionsvertrag enge Fesseln an. Mehr als in dem 170-Seiten-Papier steht, werden die Spitzengenossen in dieser Wahlperiode kaum realisieren können. Auf der anderen Seite jedoch gärt und brodelt es unter den Genossen. Warum sich wieder in Wahlkämpfen abrackern, wenn es doch nichts bringt, mögen sich viele Mitglieder frustriert fragen. Der linke Flügel der SPD – ohnehin stinksauer, dass es wieder zu einer GroKo gekommen ist – pocht auf ein linkes Umverteilungsprogramm. Es scheint, dass Nahles und Co. diesem Drängen nun nachgeben wollen. Das Problem ist nur, dass die Linkspartei noch viel radikalere Sozialforderungen aufstellt. Obendrein hat die SPD ein handfestes Personalproblem. Die Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz trauen sich zwar Kanzlerkandidatur und Kanzlerschaft zu, doch das ist bei einer 15-Prozent-Partei deutschlandweit – in Bayern gar nur sechs Prozent – ziemlich lächerlich. Die Debatte um eine Kanzlerkandidatin oder einen Kandidaten kann sich die SPD wirklich sparen.

Hinzu kommen zwei ehemalige Parteichefs, Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel, die wie die zwei Alten aus der Muppetshow, Waldorf und Statler, aus ihrer Loge heraus ungefragt Ratschläge erteilen. Wer solche Parteifreunde in seinen Reihen hat, braucht Feinde wirklich nicht mehr zu fürchten. Die Krux ist nur, dass Schröder und Gabriel in vielen Dingen recht haben. Die schon mal als Pippi Langstrumpf daher kommende Nahles ist bislang nicht durch Wirtschaftskompetenz aufgefallen. Und wenn die SPD die gesellschaftliche Mitte vernachlässigt und nur noch auf Umverteilung und Korrekturen am Hartz-System setzt, ist mit ihr kein Blumentopf mehr zu gewinnen.²

¹Mario Thurnes – Allgemeine Zeitung Mainz ²Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung



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