So zerstört ökonomische Macht die Demokratie

0


 

Die zunehmende Konzentration ökonomischer Macht zerstört das demokratische Gemeinwesen. Vor 15 Jahren warnte Colin Crouch vor den Folgen der „Postdemokratie“.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert (…). “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

Das diesem Text vorangestellte Zitat des damaligen Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker stammt aus dem Spiegel vom 27.12.1999[1] und könnte aus einem Praxis-Handbuch der Postdemokratie entnommen sein. Schon damals übrigens fand der Spiegeljournalist Dirk Koch, der den entsprechenden Artikels verfasst hatte, nichts Anstößiges an der Aussage des „pfiffigen Kopfs“, als den er Juncker wohlwollend bezeichnete.

Den Begriff „Postdemokratie“ bekannt gemacht hat der 1944 in London geborene Politikwissenschaftler Colin Crouch, der 2005 bis 2011 Leiter des Institute of Governance and Public Management an der Universität für Governance and Public Management Warwick war und seit 2011 noch als emeritierter Professor dort tätig ist. Im Jahre 2004 brachte er die Originalausgabe seines Buchs „Postdemokratie“ heraus (dt. Ausgabe 2008; zitiert wird nach der 13. Auflage 2017, in der Folge „PD“). Fünfzehn Jahre nach Erscheinen des Buches und eine Weltwirtschaftskrise später stellt sich die Frage nach der Aktualität seiner darin gemachten Aussagen.

Colin Crouch konstatiert zu Anfang seiner Ausführungen, dass die Demokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts, weltgeschichtlich betrachtet, auf einem Höhepunkt angelangt sei, denn mehr Nationalstaaten als jemals zuvor würden nun demokratische Verfahren praktizieren.

Wirkungslose Wahlen

Demokratische Verfahren sind wichtig, doch ob sie auch dem eigentlichen Sinn einer Demokratie entsprechen, ist eine ganz andere Frage. Colin Crouch hat nämlich die altertümliche Vorstellung vom Regierungssystem „Demokratie“ als Herrschaft des Volkes, und zwar des Volkes in allen seinen Schichten:

„Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen – und wenn sie diese Gelegenheit auch aktiv nutzt. Dieses Ideal basiert auf anspruchsvollen Vorannahmen: Es setzt voraus daß sich eine sehr große Zahl von Menschen lebhaft an ernsthaften Debatten und an der Gestaltung der politischen Agenda beteiligt und nicht allein passiv auf Meinungsumfragen antwortet; daß diese Menschen ein gewisses Maß an politischem Sachverstand mitbringen und sie sich mit den daraus folgenden politischen Ereignissen und Problemen beschäftigen.“ (PD, S. 8/9)

Mit diesem „idealtypischen Modell“ konfrontiert er den Zustand der demokratischen Regierungssysteme Anfang des 21. Jahrhunderts. Er hält nichts davon, die Kriterien für die Herrschaftsform „Demokratie“ auf ein Niveau herunterzuschrauben, die alle aktuellen Regierungssysteme, die diese Bezeichnung tragen, mit Leichtigkeit erfüllen können:

„Geht man den anderen, einfacheren Weg, drohen Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit, und wir laufen Gefahr, blind zu werden für die Probleme, die unsere Demokratien heute bedrohen.“ (PD, S. 9)

Seiner Meinung nach bewegen sich die heutigen Demokratien der Industrienationen aber weg vom Ideal einer demokratischen Herrschaft immer mehr in Richtung eines Regierungssystems, das er als „Postdemokratie“ bezeichnet:

„Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (PD, S. 10)

Wahlen haben keine inhaltlichen Auswirkungen mehr, sondern dienen der pauschalen Legitimierung der aus den Wahlen heraus gebildeten Regierung. Fast alle formalen demokratischen Merkmale würden in einer Postdemokratie überleben, doch es passiere etwas, was eher für vordemokratische Zeiten typisch sei: der Einfluss privilegierter Eliten nehme zu. In seiner Sicht geht es um die globalen neoliberalen Eliten, die besser organisiert und durchsetzungsfähiger als die fragmentierten nationalen Gesellschaften sind. So entsteht langsam das politische Gebilde einer Postdemokratie,

„in denen die Repräsentanten mächtiger Interessengruppen, die nur für eine kleine Minderheit sprechen, weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger, wenn es darum geht, das politische System für die eigenen Ziele einzuspannen; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu lenken und zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen ‚von oben‘ dazu überreden muss, überhaupt zur Wahl zu gehen.“ (PD, S. 30)

Neben der zunehmenden Orientierung der politischen Parteien an den Interessen der global aufgestellten Wirtschaftselite ist eine ausgebaute Postdemokratie geprägt durch die Unfähigkeit der wirtschaftlich und sozial schwächeren Gruppen in der Gesellschaft, ihre Interessen autonom zu bestimmen und dann durchzusetzen. Das wird auch verursacht durch die negative Entwicklung der bisherigen Parteien, deren vorrangiges Ziel im politischen Kampf nicht mehr die glaubhafte Vertretung gesellschaftlicher Interessen, sondern die Besetzung lukrativer Posten ist.

Bevormundung durch Parteien und Massenmedien

Crouch bezeichnete diese Beschreibung damals als Übertreibung und räumte ein, dass sich die Regierungssysteme der Industrienationen noch nicht in solche Demokratie-Karikaturen verwandelt hätten. Es gäbe nur eine Entwicklungstendenz in diese Richtung. Leider war es jedoch eine ziemlich hellsichtige Analyse, denn aus der Sicht eines indigenen Europäers des Jahres 2019 kann man nur vermerken, dass diese negative Entwicklung, beschreibbar vielleicht auch als ein allmählicher Verfallsprozess der Willensbildung bei einem äußerlich intakt bleibenden institutionellen Gefüge, die Crouch 2004 noch als Warnung an die Wand gemalt hat, durchaus weiter gegangen ist.

Wie z. B. soll man in Deutschland über einen Bundestagswahlkampf 2017 urteilen, in dem von den damals im Bundestag vertretenen Parteien alles Mögliche angesprochen wurde, nur nicht das der Bevölkerung unter den Nägeln brennende Thema „Migration“, wenn nicht als Ausdruck einer postdemokratischen Bevormundung der Bevölkerung durch Parteien und Massenmedien, die eine in einer Demokratie eigentlich notwendige offene Diskussion über dieses Thema auf keinen Fall zulassen wollten.

In Deutschland hatte solch „postdemokratisches“ Verhalten 2017 noch keine Auswirkung auf das Machtgefüge, doch in manch anderen Ländern (z. B. Frankreich, Italien) wurden inzwischen die bisherige Parteienlandschaften umgekrempelt. Man hat versucht, über die Köpfe der Menschen hinweg Politik zu machen und ist gescheitert. Das hat auch damit zu tun, dass die politischen Entscheidungsprozesse in der Europäische Union geradezu ein Paradebeispiel für eine Postdemokratie geworden sind. Von einer Selbstregierung freier Bürger, wie sie z. B. auch Crouch vorschwebt, ist in der EU nicht mehr viel übrig.

Auch für Crouch ist klar, dass die demokratische Qualität der EU, selbst an minimalen Standards gemessen, gering ist (PD, S. 42). Die Verlagerung der Entscheidungen in von den Exekutiven der Mitgliedsländer gewählte Kommissionen und Gremien in der EU kann man geradezu als eine notwendige Grundlage des europäischen Einigungsprozesses ansehen. Ebenso kritisch zu sehen ist der Einfluss von durchaus nicht gemeinwohlorientierten Lobbyisten und angeblich neutralen Thinktanks.

Auf der europäischen Politikbühne wird postdemokratisches Verhalten aber nicht von neoliberalen Eliten getrieben, sondern von einem geradezu fanatischen Willen der europäischen Eliten zu einer immer engeren Union der europäischen Völker, zu einem europäischen Bundesstaat, der als Endziel der europäischen Geschichte angesehen wird. Alternative Konzepte, die unterschiedliche Ebenen der Integration ohne derart zentralistische Lösung vorsehen, wie man sie sich in Brüssel ausgedacht hat, werden nicht mehr in Betracht gezogen. Allerdings wurde die schon ausgearbeitete und im Europäischen Parlament beschlossene Verfassung zum Entsetzen der politischen Klasse in der EU in freien Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Aus der Sicht des polit-medialen Mainstreams in Deutschland bzw. in ganz Europa zeigt sich im demokratischen Widerstand der Bevölkerung, der sich oft auch in Wahlen europakritischer Parteien ausdrückt, ein neuer (Rechts-)Populismus, der das bisher selbstverständliche Grundkonzept der europäischen Einigung einer immer enger werdenden politischen Gemeinschaft aus nationalistischen Motiven in Frage stellt. In Anbetracht des vorangestellten Zitats Jean-Claude Junckers kann man genauso gut argumentieren, dass die Erschütterungen im politischen Gefüge des alten Kontinents Europa auch eine Reaktion auf die negative Entwicklung hin zu einer Postdemokratie sind, die Colin Crouch Jahre zuvor beschrieben hat.

Auch auf anderen Politikfeldern ist es gerade in Deutschland schwer, von Politik und Medien nicht mit der Nationalismus- oder Populismuskeule behandelt zu werden, wenn man nicht die „richtige“ Meinung vertritt. Wer nicht der alternativlosen, aber eindeutig postdemokratischen Eurorettung der Kanzlerin zugestimmt hat, wurde zum Anti-Europäer deklariert.

Ein bis Ende 2018 auch vom Autohersteller Toyota finanzierter Umweltverband versucht, Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten durchzusetzen, was Hundertausende von Besitzern von Dieselfahrzeugen betrifft. Die deutsche Politik reagiert teils zustimmend, teils konfus und hilflos. Zu den (immer noch sehr zaghaften) Protesten deutscher „Gelbwesten“ fällt aber den Medien nur der Begriff „Wutbürger“ ein. Im Gegenzug werden die Massenmedien von vielen Bürgern immer kritischer gesehen und zunehmend als Transmissionsriemen der Regierungspolitik wahrgenommen. Auch das ist wohl ein Anzeichen des postdemokratischen Verfalls, der sich zudem in den sinkenden Auflagenzahlen der Zeitungen widerspiegelt.

Wenige Reiche kontrollieren die Medien

Nach Crouchs Ansicht tragen die Medienunternehmen zur „Verringerung demokratischer Alternativen“ bei:

„Heute kontrolliert eine sehr kleine Zahl außerordentlich reicher Individuen die politisch relevanten Nachrichten und Informationen – eine Ressource, die für die Bürger in einer Demokratie lebensnotwendig ist. So sehr diese Personen auch untereinander konkurrieren mögen, teilen sie doch tendenziell bestimmte politische Ansichten. Und sie haben ein starkes Interesse daran, die Ressourcen, über die sie verfügen, zu nutzen, um für diese Ansichten zu kämpfen.“ (PD, S.68)

Der Brite konnte sich allerdings noch keine Vorstellung machen von einem regierungsunkritischen Medienbrei, wie er nach 2004 in Deutschland entstanden ist. Colin Crouch hat den Massenmedien in seinem Buch ganz allgemein einen qualitativen Niedergang und eine Vernachlässigung ihrer Informations- und Kritikfunktion bescheinigt. Er sieht den Standard der Kommunikation zwischen Regierung und Regierten und in den Massenmedien in einem postdemokratischen Niedergang begriffen, denn

„die Berichte und Kommentare in den Boulevardzeitungen, das Informationsmaterial, mit dem die Regierung die Bürger erreichen will, und die Parteiprogramme haben sich grundlegend verändert. Hier geht es in der Regel nicht länger um irgendeine Form der sprachlichen und argumentativen Komplexität. Wer an diesen Stil gewöhnt ist und dann ausnahmsweise ein anspruchsvolles, offizielles Dokument in die Hände bekommt, wird Probleme haben, einen solchen Text zu verstehen“. (PD, S. 36)

Ebenso hat sich das Verhalten der Politiker daran angepasst:

„Wir haben uns daran gewöhnt, daß Politiker nicht wie normale Menschen sprechen, sondern aalglatte, ausgefeilte Statements von sich geben, die einen ganz eigenen Charakter haben. In England nennen wir diese Aussagen ‚sound bites‘, kurze Satzbausteine, die ideal in die Berichte der audiovisuellen Medien passen. (…). Ebenso wie die Sprache der Boulevardpresse und der Parteiveröffentlichungen ähnelt diese Form der Kommunikation weder der normalen Sprache des Mannes oder der Frau auf der Straße noch der wirklicher politischer Diskussionen.“ (PD, S. 36/37)

Werbung ersetzt den Dialog

Die Parteiprogramme werden durch entsprechende Werbeexperten als „Produkte“ für den politischen Markt gestylt. Es werden möglichst starke Bilder erzeugt, die nicht den Intellekt ansprechen, sondern Emotionen hervorrufen sollen:

„Werbung ist keine Form des rationalen Dialogs. Sie baut keine Argumentation auf, die sich auf Beweise stützen könnte, sondern bringt ihr Produkt mit speziellen visuellen Vorstellungen in Verbindung. Auf Werbung kann man nicht antworten. Ihr Ziel ist es nicht, jemanden in eine Diskussion zu verwickeln, sondern ihn zum Kauf zu überreden. Die Übernahme dieser Methode hat den Politikern dabei geholfen, das Problem der Kommunikation mit dem Massenpublikum zu bewältigen; der Demokratie selbst haben sie damit jedoch einen Bärendienst erwiesen.“ (PD, S. 38)

Der Verfall der politischen Kommunikation auf das Niveau der Werbeindustrie hat außerdem zu einer immer weiter fortschreitenden Personalisierung in der der Politik und in den Wahlkämpfen geführt:

„Ausschließlich auf einzelne Persönlichkeiten fokussierte Kampagnen waren gewöhnlich ein Kennzeichen von Diktaturen und von Wahlen in Gesellschaften mit schwach entwickelten Parteien- und Diskussionssystemen. (…). Werbung für die angeblichen charismatischen Qualitäten eines Parteiführers sowie Foto- und Filmmaterial, das sie oder ihn in bestimmten Posen zeigt, treten zunehmend an die Stelle von Debatten über Probleme und Interessenkonflikte.“ (PD, S. 38/39)

Die von Crouch hier angeführten Negativentwicklungen haben sich seit Erscheinen seines Buchs wohl eher verstärkt, wobei z. B. die Personalisierung auch ihre Tücken haben kann. In Deutschland sehen sich die Parteien inzwischen fast außerstande, überhaupt noch Personen zu finden, die man wenigstens ansatzweise als charismatische Persönlichkeiten darstellen könnte. Die krachende Entgleisung des „Schulzzugs“ 2017 mag hier ein beredtes Beispiel sein.

Die Abschaffung des Kapitalismus ist für Crouch keine realistische Option, denn es gibt

„im Hinblick auf die meisten Waren und Dienstleistungen bis heute keine Alternative, die auf vergleichbar effektive Weise innovative Produkte und Verfahren hervorbringt und sicherstellt, daß die Unternehmen auf die Wünsche der Kunden reagieren“. (PD, S. 134)

Verlorene Meinungsmacht

Doch wie soll man die aus Sicht von Crouch immer noch wachsende politische Macht nicht nur der Medienunternehmen, die einen Prozess des Demokratieabbaus ausgelöst hat, wieder eindämmen? Im letzten Kapitel seines Buches macht Crouch einige Vorschläge, die zum Teil aber auch zeigen, dass die Probleme des demokratischen Parteienstaats in den westlichen Gesellschaften auch in einer gestärkten und engagierten Zivilgesellschaft nicht einfach verschwinden.

Man könnte, so Crouch, die Auslagerung öffentlicher Leistungen wieder zurückdrehen, die Idee des öffentlichen Dienstes wieder erneuern (Zurückdrehen der Privatisierungen z. B. bei Eisenbahnen, Wasserversorgung, Flugsicherung). Es müssten klare Regeln aufgestellt werden, „die Geld- und Personalbewegungen zwischen Parteien, Beratergremien und Lobbys verhindern oder wenigstens sehr stark reglementieren“ (PD, S. 139). Ein weiteres Element wären für ihn z. B. direktdemokratische Bürgerversammlungen, die über das Recht verfügen könnten, Gesetze rechtskräftig zu verabschieden oder zu verwerfen. Auch auf regionaler und kommunaler Ebene könnten solche Bürgerversammlungen installiert werden. Dieser Vorschlag habe den Vorzug,

„gewöhnliche Menschen in einer Weise direkt in das politische Handeln und in politische Entscheidungen einzubinden, die weit über die bloße Stimmabgabe am Wahlsonntag hinausgeht“. (PD, S. 144)

Crouch setzt aber vor allem auf eine breite Stärkung der Zivilgesellschaft und bringt zur Revitalisierung der Demokratie auch eine stärkere Beteiligung von NGO’s, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Kirchen ins Spiel. Für Crouch sind es wichtige Verbündete, um die Macht der neoliberalen Wirtschaftselite einzudämmen.

Einzuwenden wäre, dass in den genannten Organisationen auch nur Partikularinteressen (etwa Gewerkschaften und Kirchen) vertreten werden und dass die Teilnahme z. B. an Bürgerbewegungen sehr oft vom Bildungsstand der Bürger abhängig ist. Ein Ersatz für eine angemessene Vertretung des ganzen Volkes ist die vermehrte Einflussnahme von Verbänden und Vereinigungen nicht, zumal manchmal deren Finanzierung äußerst fragwürdig sein kann.

Auch Crouch sieht in diesen neuen Formen der Partizipation kein Allheilmittel gegen die weitere Schwächung der Demokratie. Er gibt zu, dass keine der postdemokratischen Alternativen ein vergleichbar großes Potenzial bietet, wie es die Parteien bieten können, um das Ziel der politischen und sozialen Gleichheit durchzusetzen (PD, S. 156).

Auf ein grundsätzliches Problem im Zusammenhang mit der Aktivierung gesellschaftlicher Gruppen und Bewegungen, wie sie dem Wissenschaftler zur Stärkung der Demokratie vorschwebt, muss noch hingewiesen werden, denn deutlich und offen bekennt er, dass es für ihn eine Zivilgesellschaft mit zulässigen Themen gibt und einen anderen Teil, in der aus seiner Sicht nicht unbedingt fortschrittliche Themen angesprochen werden.

Colin Crouch ist im linken Spektrum beheimatet und erkennt in seinem Buch von 2004 schon gewisse Misslichkeiten, die mit Bewegungen aus der Mitte des Volks entstehen könnten. Feministische und ökologische Bewegungen sowie globalisierungskritische Projekte gegen den Neoliberalismus finden natürlich seinen Zuspruch, aber gegenüber bestimmten anderen Bewegungen fordert er Haltung ein. Sie sollten von „egalitaristischen Demokraten“ lieber links oder rechts liegen gelassen werden: z. B. gewalttätige Tierschützer, extreme antikapitalistische Globalisierungsgegner, rassistische Organisationen, private Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung.

Hier jedoch kündigen sich schon Konflikte an: Wer bestimmt was „Zivilgesellschaft“ ist bzw. wer bestimmt was eine zulässige soziale Bewegung in einer Zivilgesellschaft ist? Crouch hat jedenfalls schon 2004 klare Vorstellungen davon, wenn er z. B. im Zusammenhang von Globalisierung und Immigration davon spricht, dass man alternative Möglichkeiten der Artikulation von Unzufriedenheit und der politischen Mobilisierung finden müsse, die in Konkurrenz treten könnten zu den Aussagen der „Populisten“. Zum Beispiel, so Crouch, müsse man den Menschen klar machen, dass Ursache für das Migrationsproblem ausschließlich das profitorientierte Verhalten der großen Unternehmen sei, das Gemeinschaften zerstöre und auf der ganzen Welt die Verhältnisse instabil werden lasse (PD, S. 151/152).

Ob man ihm nun in seiner Analyse zustimmt oder nicht, Crouch hat auch hier hellsichtig die neuen Bruchlinien in den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts kommen sehen. Wie er in Zukunft Teile der Gesellschaft, die aus seiner und seiner egalitaristischen Mitkämpfer Sicht falsche Forderungen zivilgesellschaftlich durchsetzen wollen, ohne Ignoranz, Bevormundung und Repression einbinden will, kann er nicht wirklich begründen. Hier sind seine ideologischen Grenzen: Die entstehende Postdemokratie kann nur von links bekämpft werden, eine Okkupation der Kritik an einer postdemokratischen Entwicklung von nicht-links (wo immer die Grenze dann sein soll) darf gar nicht erst zugelassen werden.

„Ungleichgewicht der Interessen“

Ganz allgemein gesehen waren seine Gedanken zur Postdemokratie aber weitsichtig und zutreffend. Die Postdemokratisierung in den westlichen Industriestaaten muss man m. E. als ein Symptom einer demokratischen Gesellschaft sehen, die in eine krisenhafte Zeit eingetreten ist. Für Crouch besteht „die wichtigste Ursache für den Niedergang der Demokratie heute in dem Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft“ (PD, S. 133). Die Konzentration der ökonomischen Macht zerstört das demokratische Gemeinwesen. Das ist aus Sicht eines egalitaristischen Demokraten die eigentliche Ursache. Wenn man sich so auf die Okkupation der politischen Entscheidungsebenen durch die neoliberalen Wirtschaftseliten festgelegt hat, die dadurch den störenden Willen des eigentlichen Souveräns umgehen können, muss man über die Eigenständigkeit und Verantwortlichkeit der Politiker gar nicht mehr weiter nachdenken.

Die Frage nach der Handlungsfreiheit der Politiker muss man aber stellen dürfen, denn wenn man ihnen eines nicht absprechen kann, dann ist es ihr Wille zur Macht. Crouch unterstellt (um es einmal überspitzt zu sagen), dass sie in der vollendeten Postdemokratie ihre Macht im Grunde aufgegeben haben und nach einem Pseudo-Wahlkampf und ihrer erfolgten Wahl durch das Volk gern und willig die Interessen der Unternehmer, des „Neoliberalismus“ (hier gibt es für Crouch wohl keinen Unterschied) wahrnehmen. Wie aber das Beispiel der EU sehr deutlich zeigt, nutzen auch Politiker gerne die Gelegenheit, den störenden Einfluss des Souveräns zu minimieren. Insofern muss man ihnen eine durchaus aktive Rolle in der Postdemokratisierung zuschreiben.

Möglicherweise ist das durch den langsamen Abschied des westlichen Wirtschaftssystems aus seiner Wachstums- und Wohlfahrtsphase erklärbar. Die Tendenz zu postdemokratischen Zuständen wäre als Ausdruck einer tiefgreifenden strukturellen Krise dieses Systems zu deuten. In den letzten Jahrzehnten wurden von der Politik verschiedene Problemlösungsstrategien durchprobiert, um das Wohlstandsversprechen für alle Bürger unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft weiterhin einzuhalten. Aber es wurde (durch zunehmende Staats- und Privatverschuldung) allenfalls eine Wohlstandsillusion geschaffen, die für einige Zeit den sozialen Frieden aufrechterhalten konnte.

Die Möglichkeiten im westlichen Wirtschaftssystem sind nun erschöpft. Somit bekommt auch das politische System in den Demokratien westlicher Prägung immer größere Legitimationsprobleme, und relativ rat- und hilflos mäandert die Politik nun durch eine zunehmend krisenhafte Zeit. Richtig schmerzhafte Einschnitte will sie nicht machen, weil das sofort vom Wähler abgestraft würde, deshalb wurde bisher immer versucht, einen Kassensturz und den Moment der Wahrheit hinauszuschieben.

Gibt es einen Ausweg?

Und immer wieder wird natürlich versucht, auf die alten Strategien zurückzugreifen, beispielsweise über kreditfinanzierte Investitionsprogramme die Konjunktur anzukurbeln, um so wenigstens beschäftigungspolitische Strohfeuer zu generieren. Oder man erzeugt über Geldvermehrungsaktionen der Zentralbanken und Niedrigzinsen eine Scheinstabilität, damit die unglaublichen Schuldentürme nicht zum Einsturz kommen.

Sollte die Beschreibung der Situtation in den Industriestaaten in etwa zutreffen, ist möglicherweise die Postdemokratie eine von der Politik in ihrer Tendenz nicht ungern gesehene Entwicklung. Sie wäre damit quasi als eine verzweifelte Strategie anzusehen, die alten Machtverhältnisse wenigstens solange wie möglich zu bewahren, auch wenn die ökonomischen Grundlagen dafür schwinden.

Wenn alle Optionen ausgeschöpft sind und man die realen Umstände nicht mehr grundlegend beeinflussen kann, muss man sich wenigstens die Möglichkeit offenhalten, weiterhin kontroverse Wahlkämpfe zu simulieren. Daraus wird keine Politik mit entscheidenden Richtungsänderung hervorgehen. Vielmehr wird man wird die Zustände, soweit es geht, in niveaulosen, aber durch die Massenmedien weit verbreiteten Interviews schönreden und die politische Verantwortung, soweit es geht, an bürokratische, geldverteilende „Stabilitäts“-Konstruktionen wie z. B. den ESM sowie an demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und internationale Kommissionen und Einrichtungen abgeben. Aber auch das wird nur einige Zeit gutgehen.

 

Anmerkung

[1] Dirk Koch, „Brüsseler Republik“, „Der Spiegel“, Nr. 52, 1999



Quelle

Bemerkungen