Notizen aus Polen: Der Frühling kam im Februar

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Von Andrzej Wendrychowicz

Am 3. Februar wurde in einer vor allem mit jungen Leuten gefüllten Warschauer Sporthalle eine neue politische Gruppierung unter dem Namen Wiosna (Frühling) gegründet. Der Gründer ist Rober Biedroń.

Der am 13. April 1976 im Rymanow, einer Kleinstadt im Südosten Polens, geborene ist kein Neuling in der polnischen Politik. Der bekennende Homosexuelle hat sich schon vor vielen Jahren in den polnischen und internationalen Organisationen für die Gleichberechtigung von LGBT-Personen engagiert. Als erster Parlamentarier (Abgeordneter 2011–2014), der seine homosexuelle Orientierung nicht leugnete, hat er sich für die Rechte aller Minderheiten eingesetzt. In den Jahren 2014–2018 als Bürgermeister in Słupsk (Stolp), einer mittelgroßen Stadt im Nordpolen, bewies er seine großen Managementfähigkeiten – unter andrem hat er die stark verschuldete Stadt erfolgreich saniert.

Ohne Mühe wäre er für die nächste Amtszeit gewählt worden, hat darauf aber verzichtet und ging auf eine Reise durch Polen. Er bewarb dabei sein Buch „Pod prąd“ (Gegen den Strom), organisierte Beratungen mit seinen Sympathisanten und fragte sie, welches Polen sie sich nach dem Sieg gegen die regierende PiS-Partei wünschen.

Anhand von Antworten auf diese Fragen hat seine Mannschaft das Programm der neuen Partei erstellt, in dem besonders klar und stark das Ziel „Säkularer Staat“ artikuliert wurde. In dem Programm wird gefordert:

  • Der Staat sollte endlich die Beziehungen mit der Kirche ordnen. Die Katholische Kirche ist – nach dem Staat – der größte Landbesitzer in Polen. Es gibt keine Gründe für die besondere finanzielle Unterstützung der Kirchen. So soll der Religionsunterricht aus den Schulen abgezogen werden und die auf diese Weise ersparten Gelder sollen für das Schulwesen und Gesundheitsschutz verwendet werden.
  • Der Kirchenfond, aus dem Priester finanziert werden, soll abgeschafft werden und die Priester in das allgemeine Rentensystem aufgenommen werden. Geistliche Personen sollen so besteuert werden wie alle Bürger. Zu diesem Zweck werden Konkordate neu verhandelt.
  • Im Jahr 2018 erreichte die Zuwendung des Staates zum Kirchenfond die Rekordgröße von 154 Millionen Złoty (PLN). Heute gäbe es keine Gründe mehr, diese aus den kommunistischen Zeiten stammende Institution zu erhalten. Dieser Posten soll aus dem Staatsbudget gestrichen werden.
  • Die Geistlichen zahlen lediglich 1/9 der von den gewöhnlichen Bürgern bezahlten Steuern. Das bestehende Modell des Pauschalbetrages ist veraltet und stimmt nicht mit der Steuerpolitik des Staates überein. Deshalb sollen Kleriker so besteuert werden wie alle Bürger, was die Staatseinnahmen um mindestens 150 Millionen PLN erhöht.
  • Die von der Kirche organisierten öffentlichen Geldsammlungen sind bis heute nicht geregelt und werden nicht kontrolliert. Niemand weiß, wie hoch die Einnahmen der Kirche hier sind. Schätzungen gehen von 1,2–6 Milliarden PLN aus. Bei einer Versteuerung dieser Mindestschätzung würden rund 150–200 Millionen PLN eingenommen werden können.

Im Parteiprogramm gibt es unter anderem auch eine für jeden Bürger garantierte Rente von 1.600 PLN; Abtreibung ohne jegliche Begrenzung bis zur 12. Schwangerschaftswoche; einen Mindestlohn von 2.700 PLN, der systematisch so erhöht wird, dass im Jahre 2028 60 Prozent des Durchschnittslohns erreicht wird; Einführung des Sexual- und Antigewaltunterrichts in den Schulen; Anbindung jeder polnischen Gemeinde an den öffentlichen Personennahverkehr.

Meinungsumfragen einige Tage nach dem ersten Parteitag wiesen für Wiosna 14 Prozent Unterstützung aus. Die nächste Umfragen waren schon nicht mehr ganz so gut, aber alle politischen Kommentatoren sind sich einig, dass Wiosna sowohl bei den Europawahlen im Mai als auch bei den Inlandswahlen im Herbst die Wahlhürde leicht überschreiten wird.

Gründungsparteitag der „Wiosna“ in Warschau, Foto: © Partei Wiosna, Facebook

Neben enthusiastischen Befürwortern von Wiosna, die glücklich sind, endlich eine Partei zu haben, für die sie stimmen können, gibt es auch heftige Kritiker. Sie werfen dem neuen Leader Populismus, Unverantwortlichkeit, Lügen, Narzissmus, Verrat der Opposition und Handeln zugunsten der regierenden PiS-Partei vor. Das Hauptargument ist: Alle echten Demokraten sollen sich um die PO, Platforma Obywatelska (Bürgerliche Plattform) vereinigen und gemeinsam die PiS besiegen. Das Problem dabei ist, dass die neoliberale Politik der vorher regierenden PO sehr viele Bürger an den Gewinnen der wirklich imposanten Entwicklung des Landes nicht beteiligt hat. Diese Bürger haben bei den letzten Wahlen für PiS gestimmt. Sie zeigen sich zwar über die rechtskonservative, nationalistische Politik der PiS enttäuscht, aber wollen keineswegs die Rückkehr der Neoliberalen an die Macht.

Gleich nach dem Gründungsparteitag ist Robert Biedroń mit seiner Mannschaft auf die Tour rund durch Polen aufgebrochen. Sie werben für die neue Partei und erklären das Programm. Wiosna gibt Hoffnung auf einen Neustart in der polnischen Politik.





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