Die EU-Mitgliedstaaten wollen Handelsgespräche mit den USA

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Im Zusammenhang mit dem Streit um Boeing und Airbus bereitet die EU eine Liste möglicher Strafzölle vor. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten aber auch ein Verhandlungsmandat gutgeheissen, das zur gütlichen Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und der EU führen soll.

Christoph G. Schmutz, Brüssel

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström möchte das Abkommen mit den USA noch während der Ende Oktober auslaufenden Amtszeit der derzeitigen Kommission abschliessen. (Bild: Yves Herman / Reuters)

Mitten im Handelsstreit mit den USA haben die EU-Mitgliedstaaten am Montag der Europäischen Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA erteilt. Die zuständige Kommissarin, Cecilia Malmström aus Schweden, sagte vor den Medien, man sei bereit und sie werde umgehend ihren amerikanischen Konterpart Robert Lighthizer informieren, damit bald eine erste Gesprächsrunde anberaumt werden könne. Der Beschluss sende ein klares Signal, dass sich die EU zu einer positiven Handelsbeziehung mit den USA bekenne, liess sich Stefan-Radu Oprea, der rumänische Umwelt- und Handelsminister und Vertreter der Ratspräsidentschaft, in einer Mitteilung zitieren.

Konkret hat der Rat der Mitgliedstaaten Verhandlungsmandate für zwei verschiedene Abkommen mit den USA gutgeheissen. Im einen geht es um die Abschaffung von nahezu sämtlichen Zöllen auf industriellen Produkten. Im anderen geht es um die vereinfachte gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Entsprechende Anträge hatte die Kommission bereits im Januar vorgelegt.

Kritik aus Frankreich

Dem grünen Licht vonseiten der Mitgliedstaaten war ein wochenlanges Seilziehen vorangegangen. Insbesondere Frankreich stemmte sich gegen eine vorschnelle Aufnahme von Gesprächen und wollte den Entscheid auf nach den Europawahlen im Mai vertagen. Es gab offenbar Befürchtungen, dass ein solches Projekt allenfalls populistischen Parteien Aufwind geben könnte. Die im Vergleich zum jüngsten Mandat deutlich umfassendere, gescheiterte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) war unter anderem in Frankreich auf Kritik gestossen. Die Wähler könnten TTIP-Kritiker ins EU-Parlament schicken, um das neue Projekt zu blockieren, so dürfte die entsprechende Überlegung gelautet haben.

Laut informierten Kreisen aus dem Elysée stimmte Frankreich gegen das Mandat. Das reichte für den Abbruch der Übung allerdings nicht, Frankreich wurde für einmal einfach überstimmt. Als Grund für das französische Nein wurde angegeben, dass die USA das Pariser Umweltabkommen gekündigt hätten. Es sei unfair, wenn amerikanische Firmen mit geringeren Umweltauflagen europäische Unternehmen mit entsprechenden strengen Vorschriften konkurrenzierten.

Dabei hatten die übrigen Mitgliedstaaten Paris Zugeständnisse gemacht. So steht in dem Mandat, dass die Verhandlungsrichtlinien zur TTIP obsolet und nicht mehr länger relevant seien. Das liegt seit dem Amtsantritt des TTIP-Kritikers Donald Trump zwar auf der Hand, war von der EU bisher aber nicht in dieser Deutlichkeit anerkannt worden.

Ferner wird in dem Mandat unterstrichen, dass die Landwirtschaft nicht Teil der Gespräche ist. Hier dürfte Paris beispielsweise die Konkurrenz von Wein aus Kalifornien für die heimischen Produkte fürchten. Konkret sollen auch Produkte, für deren Herstellung viel Energie benötigt wird, und der Fischereisektor von Übergangsphasen profitieren und besonders sensitive Güter weiter von Zöllen geschützt werden. Auch die öffentliche Beschaffung ist ausgeschlossen. Die neuen Verhandlungsrichtlinien halten schliesslich fest, dass die EU eine Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung vorlegen wird, die potenzielle Effekte des geplanten Abkommens auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft untersucht. Die Erkenntnisse sollen in den Verhandlungsprozess einfliessen.

Deutsche Autoindustrie zittert

Den französischen Bedenken stehen insbesondere auch die Interessen Deutschlands und von dessen bedeutender Autoindustrie entgegen. Trump hatte im Februar gedroht, Autoimporte mit Strafzöllen zu belegen, sollte man sich nicht auf ein Handelsabkommen einigen können. Die Grundlage dafür ist ein Gutachten, das europäische Autos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstuft.

Dabei hatten Trump und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker im Juli 2018 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von Handelsgesprächen zur Beilegung des Streits vereinbart. Malmström möchte das Abkommen noch während der Ende Oktober auslaufenden Amtszeit der derzeitigen Kommission abschliessen.

Jüngst hatten sich die Spannungen zwischen der EU und den USA auch wegen des seit Jahren schwelenden Konflikts um unzulässige staatliche Beihilfen für Boeing und Airbus wieder verschärft. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat beiden Streitparteien die Möglichkeit eingeräumt, Vergeltungsmassnahmen zu beschliessen. Entsprechend haben die USA eine Liste mit Gütern vorgelegt, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Malmström hat eine entsprechende europäische Liste für Mittwoch angekündigt.



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