Der Spitzensteuersatz und die effektive Belastung der Einkommen

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Die politische Linke leidet bis heute unter Phantomschmerzen der Schröder-Ära. Neben den Arbeitsmarktreformen schlägt der SPD auch die Steuerreform der Jahre 2002-2005 aufs Gemüt, wo mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% ein großzügiges Geschenk an die oberen Einkommensschichten gegeben wurde. So geht zumindest die Lesart im linken Lager. Eigentlich wollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel den höchsten Steuersatz nur auf 45% absenken, was im politischen Bonn damals noch als revolutionär galt. Allein, die Regierung hatte für die Steuerreformen keine Mehrheit in der Länderkammer, neben dem CDU-regierten Berlin wurden die von großen Koalitionen regierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern aus der Front herausgekauft. Doch es fehlten noch Stimmen für die größte Steuerentlastung der Geschichte. Im sozialliberal regierten Rheinland-Pfalz forderte die FDP eine Senkung des Spitzensteuersatzes um weitere 3%-Punkte. Damit stand der Deal.

Ohne die Freien Demokraten gäbe es also den bis heute geltenden Steuersatz von 42% nicht, was mit dafür ursächlich ist, dass die damals zwingend notwendige Reform des Einkommensteuertarifs tatsächlich vorgenommen wurde. Die letzten großen Baumaßnahmen resultierten aus der Zeit vor dem Mauerfall, als der Finanzminister Gerhard Stoltenberg ebenfalls die größte Steuerreform aller Zeiten auf den Weg gebracht hatte. 1989 waren die sogenannten Stufen des Tarifs deutlich nach oben geschoben werden. Das deutsche Modell der Einkommensbesteuerung hat nämlich einen gravierenden Systemfehler, der jeden Finanzminister glücklich und jeden Einkommensbezieher unglücklich macht: er ist starr, jede Lohnerhöhung, jede Gewinnsteigerung geht zu Gunsten des Finanzministers aus. Im Ergebnis steigen während eines wirtschaftlichen Aufschwungs, also in den meisten Jahren, die Einnahmen aus der Einkommensbesteuerung schneller als das Volkseinkommen.

Vergleich Entwicklung Steuern vom Einkommen versus BIP (2002 = 100) Quelle: Bundesministerium für Finanzen (BMF), Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

Das System ist also auf eine schleichende Ausnutzung des produktiven Teils der Gesellschaft ausgelegt. Da die ersten Maßnahmen 2002 zu Beginn einer heraufziehenden Wirtschaftskrise griffen, meinen viele bis heute, es habe tatsächlich eine Entlastung gegeben. Die steuerpolitischen Maßnahmen haben aus diesen zwei Gründen – Steuergeschenke an die Besserverdienenden und Steuerverluste – einen denkbar schlechten Ruf. Aber schon der Vergleich der Entwicklung des BIPs mit den Steuereinnahmen auf das Einkommen zeigt, wie falsch damit eine große Mehrheit liegt. Hätte der Staat seit Beginn der Nullerjahre analog dem wirtschaftlichen Wachstum partizipiert, so lägen die Erträge aus der Einkommensbesteuerung um unglaubliche 70 Milliarden Euro niedriger. Will heißen: mit den zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Fiskus gegenüber 2002 mehr kassiert, könnte der Solidaritätszuschlag mehr als dreimal gestrichen werden. Insgesamt hat der Staat in dieser Zeit 330 Milliarden Euro zu viel eingestrichen, das ist das gesamte Steueraufkommen aus der Einkommensbesteuerung eines Jahres. Eine echte Steuerreform, die sich mit den Worten „gerecht“ umschreiben ließe, müsste mindestens ein Entlastungsvolumen von 100 Milliarden Euro haben (inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlages). Der Staat hat sich wie immer an seinen Steuerbürgern bereichert und seine eigenen Grundsätze verletzt. Jeder Mafia-Pate verhält sich fairer.

Aber ist überhaupt etwas an dem Argument, die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes habe vor allem die Besserverdienenden entlastet? Gerne wird hierzu auf die bleiernen Jahre der Kohl-Ära verwiesen, wo zunächst noch eine im wahrsten Sinne grenzwertige Belastung von 56%, später von 53% galt. Die LINKE findet diese Zeit so erstrebenswert, dass sie den Einkommensteuertarif von 1990 restaurieren möchte. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Linkspopulisten nicht wissen, wovon sie reden.

Jede sozio-ökonomische Betrachtung von Verteilungseffekten setzt am Medianeinkommen an. Der Median teilt die Einkommen einer Gesellschaft in zwei gleiche Hälften. An dem Wert knüpfen sowohl die Definition des neueren Armutsbegriffs als auch die Klassifizierung der Reichen und Vermögenden an. Die Mittelklasse der Gesellschaft wird meist definiert mit Einkommen zwischen 60% und 220% des Median. Nach den Daten des Deutsche Instituts der Wirtschaft (DIW) beginnt das Spektrum der obersten 2% der Bevölkerung bei über 286% des Medianeinkommens. Im Weiteren soll die Besteuerung der Einkommen in den folgenden Jahren betrachtet werden:

  • 1991 war das erste Jahr, in dem gesamtdeutsche Steuereinnahmen erhoben wurden. Der Stoltenberg‘sche Tarif war gerade ein Jahr alt.
  • 1999 trug die Schröder-Regierung erstmals Verantwortung für den Bundeshaushalt.
  • 2005 traten die steuerpolitischen Maßnahmen vollumfänglich in Kraft.
  • 2017 liegen die aktuellsten Daten vor.

Für diese Jahre wird die Einkommensteuerbelastung in solchen Fällen betrachtet, nach der ein Single neben dem Median 60%, 80%, 130%, 220% und 286% an Einkünften erhält. Angewendet werden die jeweils gültigen Regeln des Einkommensteuergesetzes, zuzüglich des seit 1995 geltenden Solidaritätszuschlages auf die Steuerschuld.

Für die Berechnung des Median liegen nur Daten bis 1994 (zu realen Werten des Jahres 2005) vor. Daher wurde der Wert für 1991 aus dem Preisindex reproduziert und mit 15.605€ angesetzt. Für das Jahr 2017 gilt ein Median von 19.992€ Jahreseinkommen.

Kleiner Ausflug zur Preisentwicklung in Deutschland: in den Jahren vor Einführung des Euros erreichte der Preisindex nur einmal die Höhe der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB). Schon anhand der historischen Daten lässt sich das Argument nicht halten, Deutschland betriebe Preisdumping, denn noch Anfang der Neunzigerjahre stiegen die Reallöhne schneller als die Inflationsrate.

Betrachten wir zu Beginn die Belastung der Einkommen am Rande der Armutsgrenze von 60%. In den seligen Zeiten, als die SPD die schlecht gefütterten Oppositionsbänke genießen durfte und darüber nachgrübelte, wie die Verdienste noch höher belastet werden könnten, lag der durchschnittliche Steuersatz bei 14%. Die sogenannten neoliberalen Reformen verschafften diesem Personenkreis eine deutliche Entlastung auf heute 4,4%. Wer heute also mit knapp 12.000€ am unteren Rand der Einkommenspyramide lebt, muss monatlich 100€ weniger Steuern zahlen als noch zu den Zeiten, wohin es die politische Linke zieht. Die deutliche Verbesserung der Nettolöhne ist das Ergebnis gravierender Senkungen des Eingangssteuersatzes von einstmals 22% auf heute 14%. Gleichzeitig wurde das steuerfreie Existenzminimum deutlich erhöht. Das ist der Beitrag des Steuerstaates zur Bekämpfung der Einkommensungleichheit im prekären Bereich.

Ähnlich steuerlich begünstigt wurden jene die sich im dritten bis fünften Dezil der Einkommen befinden. Ihre Einkommensteuerpflicht verringerte sich von 16% auf 10%. Auch diese Gruppe kann sich über ein monatliches Plus von 80€ freuen. Diese Daten decken sich mit der Statistik des Bundesfinanzministers, wonach die unteren 50% der Einkommensbezieher in der heutigen Zeit weniger zum Steueraufkommen beitragen wie in den Jahrzehnten zuvor.

Wer sich in der Mitte der Einkommen befindet, muss ebenfalls weniger versteuern. Seine Abgabenlast verringerte sich um fast 5%-Punkte oder 1.000€ im Jahr.

Nun lässt sich sagen, wenn die oberen Einkommen begünstigt werden, dann sind solche Beträge ja nur Krumen. Einkommen, die mit 130% leicht über dem Durchschnitt liegen, konnten ebenfalls profitieren und zahlen heute 3% weniger Steuern als zu Wendezeiten, was aber nur noch für jährlich 825€ gut ist. In klaren Worten: Obwohl Gutverdiener deutlich mehr Einkommen beziehen und demgemäß höhere Steuern zahlen, wurden sie in den letzten Jahrzehnten deutlich weniger bedacht als Geringverdiener.

Es lässt sich an dieser Stelle erahnen, wie es weitergeht. Nicht nur haben die gehobenen Einkommensbezieher seit 1990 keine wirkliche Entlastung erfahren, sie mussten die Hauptlast des zusätzlichen Steueraufkommens seit 2005 schultern. Von einer Reduzierung der Steuern findet sich bei genauerer Betrachtung keine Spur. Profitierten die Einkommensstärksten 2005 noch zumindest in absoluten Beträgen kräftig mit 2.100€ bzw. 2.700€ im Jahr, ist davon längst nichts mehr geblieben. Wer heute bei 220% bzw. 286% des Medianeinkommens liegt, zahlt mehr Steuern als vor gut einer Dekade, die wohlhabendsten 2% werden gerupft wir zu Kohls Zeiten.

Wie man es also auch dreht und wendet: während geringe Einkommen seit 1990 und nochmals 2005 mit einer weiteren Halbierung ihrer Steuerzahlungen eine deutliche Entlastung erfuhren und praktisch aus der weitgehenden Finanzierung des Staates herausgenommen wurden, hatten Gut-, Besser- und Topverdiener nicht dieses Glück. Im Vergleich zur Steuerreform in der alten Bundesrepublik treten sie weitgehend auf der Stelle und die seinerzeit 2005 vorgenommenen Reduzierungen sind längst zurückgenommen. Sie sind die wahren Lastesel der Nation. Selbst eine völlige Streichung des Solidaritätszuschlages würde lediglich das Belastungsniveau von 2005 wieder herstellen.

In all diesen Berechnungen ist nicht berücksichtigt, dass die umfangreichen Streichungen von Steuervergünstigungen in den letzten zwei Jahrzehnten vorrangig die oberen 20% trafen. Ob es sich um die vollständige Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Aktien und Immobilien handelt, die Besteuerung von Abfindungen, der Wegfall der Eigenheimzulage und Abschreibungsvergünstigungen nach §§ 10e – 10i EStG, Einschränkungen beim Spendenabzug, Wegfall des Abzugs von Steuerberaterkosten, Einschränkung der steuerlichen Kosten für doppelte Haushaltsführung oder die Erhöhung der Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Firmenfahrzeugen. Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle, dass der Fiskus seit Jahrzehnten die Kilometerpauschale für die Nutzung des eigenen PKWs nicht angepasst hat, wodurch es zu einer schleichenden Besteuerung von beruflich veranlassten Fahrten kommt.

In der öffentlichen Meinung zeichnet sich ein anderes Bild. Während der Steuergesetzgeber sich immer stärker bei den oberen 20% bedient, hat eine breite Mehrheit das Gefühl, Besser- und Topverdiener würden besonders begünstigt. Nirgends sonst sitzen die Menschen so leicht Fake News auf wie bei Fragen von Steuern.

Dabei ist die Kenntnis der wirklichen Belastungen wichtig und deren Vergleich. So ist kaum jemanden bekannt, dass jemand aus dem Kreis der oberen 2% zu Zeiten des Mauerfalls gerade den doppelten Steuersatz eines Geringverdieners zahlte. Heute ist es fast das Siebenfache. Ist das noch gerecht? Jedenfalls ist es der SPD nicht genug. Sie diskutiert über weitere Steuererhöhungen, wobei der Spitzensteuersatz ihre ständige Begierde weckt. Selbst ein vermeintlicher Fachmann wie es der Bundesfinanzminister sein sollte, ist der fälschlichen Ansicht, ein niedrigerer Grenzsteuersatz zeige eine ebenfalls niedrige Steuerbelastung an.

In Wirklichkeit beschreibt der Spitzensteuersatz, wie sehr eine Gesellschaft Leistung wertschätzt, die sich eben auch in einem steigenden Einkommen ausdrückt. Damit ist es in Deutschland im Allgemeinen und in der ehemaligen Volkspartei SPD im Besonderen nicht gut bestellt. Neben den üblichen Verdächtigen aus Skandinavien, den Niederlanden und unseren französischen Nachbarn besteuert kaum ein anderer Staat so leistungsfeindlich wie Deutschland. Die Unterschiede sind dabei eher marginal und lohnen keine größere Debatte.

 

Anmerkung: Dem Autor ist durchaus bewusst, dass die Berechnung des historischen Median nicht ganz exakt ist. Dennoch ist er eine gute Größe über verschiedene Perioden hinweg, um gesellschaftliche Verhältnisse zu vergleichen. Auch wenn andere Werte verwendet werden, wenn die Top-Verdiener großzügiger umrissen werden als nur mit dem 286fachen des Medianeinkommens, so ändert sich am Gesamtbild nichts.

Anhang Steuerquellen:

http://www.steuerlinks.de/uploads/tx_fbfilebase/est-1999-grundtabelle.pdf

http://www.parmentier.de/steuer/TarifgeschichteoF.pdf

https://www.grundtabelle.de/Grundttabelle%202005.pdf

https://www.grundtabelle.de/Grundtabelle-2017.pdf

Einkommensgruppen:

 

 

 

 

 

Einkommensteuer nach Tarif:

 

 

 

 

Solidaritätszuschlag:

 

 

 

 

Durchschnittliche Steuerbelastung:



Quelle

Bemerkungen