Skripal, Nazis, Migration: Ein Jahresrückblick auf den medialen Abgrund

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Von Thomas Schwarz

Wie beim Wein gibt es auch auf dem Gebiet der Propaganda üppige und weniger reichhaltige Jahre. So waren etwa die Jahrgänge 2014 (Putsch in der Ukraine) und 2015 („Willkommenskultur“) besonders reiche Phasen. Diese punktuelle Intensität kann von den Medienkonzernen und den ihnen zuarbeitenden Thinktanks nicht permanent aufrechterhalten werden. So war 2018 in Deutschland hinsichtlich des Propaganda-Aufkommens ein eher durchschnittliches Jahr. Oder aber dieser Eindruck täuscht, und die milde Beurteilung ist einer Abstumpfung geschuldet. Letzteres ist wahrscheinlich, denn die großen deutschen Medienkonzerne haben kaum nachgelassen in ihrer vor allem auf zwei Bereiche zielenden Manipulation: eines zu ziehenden Grabens zwischen Deutschland und Russland und der Restauration einer in Trümmern liegenden deutsch-amerikanischen „Freundschaft“.

Redakteure als Ziel von Propaganda

Im Zusammenhang mit diesen Themen sind zahlreiche Medienkampagnen dieses Jahres zu sehen. So war etwa die in ihrer Absurdität viele andere Episoden überstrahlende Skripal-Affäre durch den anglo-amerikanischen Willen motiviert, neue Feindschaften und Sanktionen zwischen der EU und Russland zu installieren. Schockierend war an der Affäre weniger der Manipulationsversuch der Briten, sondern vielmeh dessen willfährige Unterstützung durch die gesamte westliche Presse und fast alle westlichen Politiker. Dieses mediale Strammstehen angesichts einer offensichtlich dubiosen Geschichte zeigt die wahre Macht der Propaganda und auch deren erste Ziele, die nicht die Bürger, sondern die Redakteure sind: Damit so viele Journalisten distanzlos und gleichzeitig einer vorgegebenen mutmaßlichen Lüge folgen, muss im Vorfeld gehörige Erziehungsarbeit in den Redaktionen geleistet worden sein.

In einer früheren Ausgabe dieser Kolumne wurde die Berichterstattung zum Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 als „einer der größten Medienskandale, auf die Deutschland zurückblicken kann“ bezeichnet: „Er wird mutmaßlich nur noch von der aufwendigen Kampagne zum ‚demokratischen Volksaufstand‘ in Syrien in den Schatten gestellt.“ Auf diesen Skandal epochalen Ausmaßes konnte in den vergangenen Tagen angesichts der russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer aufgebaut werden. All die verzerrenden Medientechniken der Verkürzung und der Messung mit zweierlei Maß kamen in dieser Woche nochmals geballt zum Einsatz: die „annektierte“ oder gar „besetzte“ Krim, die „rechtmäßige“ Regierung in Kiew, der „russische Krieg“ im Donbass.

Mit der „Nazi-Fratze“ gegen soziale Bewegungen

Ein innenpolitisch wichtiger Propaganda-Strang widmete sich in diesem Jahr der Bekämpfung neuer sozialer Bewegungen mithilfe der überbetonten Nazi-Gefahr. Diese Manipulationen zeichnen sich vor allem durch zwei Kriterien aus: Laut diesem Medienkonstrukt muss sich der gutmeinende Bürger heute vor die Regierung stellen und sie sowie die „plurale Demokratie“ vor der rechten Gefahr schützen. Damit werden jedoch genau die Verursacher des Rechtsrucks verteidigt. Dadurch, dass dem für sich genommen leeren Slogan „gegen Rechts“ keine ökonomischen Forderungen unterlegt sind, stellen sich Initiativen wie „Unteilbar“ indirekt vor die neoliberale Politik der Großen Koalition. Sie wirken systemerhaltend und diffamieren die Sorgen der Bürger als „Faschismus“.

Erfolge dieser Strategie sind nun im Zusammenhang mit der Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich zu beobachten: Die deutsche Linkspartei warnt brav und „staatstragend“ vor einer „Querfront“, anstatt Solidarität mit einer potenziell möglicherweise riskanten, aber prinzipiell vielversprechenden Bewegung zu üben. Die NachDenkSeiten bringen das auf die Überschrift: „Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert“.

Die Propaganda der pseudolinken Initiativen

Das zweite Merkmal der Manipulationen gegen die neuen Bewegungen, die vor allem Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ bremsen soll, ist, dass sie nicht nur von Medienhäusern ausgeführt werden, sondern von sich „links“ nennenden „Bürger“-Initiativen. Diese Initiativen fahren allerdings unter diesem „linken“ Label so unsympathische und die Bürger abschreckende Kampagnen, dass sie so den Ruf alles „Linken“ zerstören. Abgesehen davon ist das Wort „links“ erfolgreich neoliberal umgedeutet und damit wertlos und verwirrend. Die NachDenkSeiten haben kürzlich die Rolle von „Campact“ und „Unteilbar“, der Amadeu Antonio Stiftung und des „Zentrums für politische Schönheit“ in dieser „bunten“ Kampagne beschrieben.

Mit exzessivem medialen Aufwand wurde in diesem Jahr angesichts rechter Demos in Chemnitz jene Nazi-Fratze aufgebaut („Hetzjagd“), die von Kritik am sozialen Kahlschlag abschrecken soll – denn bevor soziale Reformen angepackt werden können, müssen ja die Nazis „raus“, so der mediale Tenor. Doch die Rechten werden nicht nur gegen soziale Bewegungen ins Feld geführt – man kann sie auch für antirussische Propaganda nutzen. So war sich der Grüne Konstantin von Notz nicht zu schade, gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Diskussion um Chemnitz gegen Russland zu wenden: „Nach den Ereignissen von Chemnitz lief eine breite Kampagne in russischen Medien, die rechtsextremen Ausschreitungen und Hetzjagddiskussionen seien nur ein Ablenkungsmanöver von der durch Migranten begangenen Straftat. Es spottet doch einfach nur jeder Beschreibung, wenn nun ausgerechnet der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz mit derart vagen und bisher gänzlich unbelegten Behauptungen rausreitet und damit diese abstrusen Verschwörungstheorien füttert.“

RT Deutsch, die Bundespressekonferenz und „alternative“ Opportunisten

Diese infame Kanalisierung gegen Russland führt zu regelmäßigen westlichen Medienattacken gegen RT, die auch in diesem Jahr nicht abnahmen. Den Anfang machte im April die Welt, als sie die Rolle von RT-Redakteuren in der Bundespressekonferenz „analysierte“: „Die Männer (Frauen wurden noch nicht gesehen) verfolgen ein klares Ziel. Dass es ein Auftrag ist, wäre Mutmaßung. Sie wollen Russland und auch Assad gut dastehen lassen, den Westen, die Bundesregierung schlecht.“ RT ordnete diese Kritik an zu kritischen Fragen als Angst der etablierten Journalisten ein, „davor, dass die bequemen und eingespielten Rituale bei der Bundespressekonferenz vor dem Kollaps stehen, während die Darsteller noch keine neuen Regieanweisungen haben“.

Die Platzhirsche aus der Bundespressekonferenz haben kürzlich aber Unterstützung aus unerwarteter Ecke erhalten. Ausgerechnet Tilo Jung von Jung und naiv fiel den RT-Kollegen in den Rücken und solidarisierte sich mit den Propagandisten, die RT Propaganda vorwerfen. Der für Jung beschämende Vorgang wurde hier von RT und hier von den NachDenkSeiten kommentiert.

Propagandaschau ist zu, Tilo Jung diskreditiert  

Dieser Aussetzer des Tilo Jung ist umso dramatischer, als die alternative Medienszene in Deutschland nicht gerade üppig bestückt ist – da tut jeder Ausfall weh. Und mit der Einstellung der Propagandaschau ist in diesem Jahr bereits ein anderes wichtiges Werkzeug der Aufklärung weggefallen, wie RT würdigte: 

„Zwar war die Propagandaschau mit ihrem aggressiven Stil und den verwendeten Nazi-Keulen nichts für Zartbesaitete. (…) Aber: Der Blog gehört zur Avantgarde der konsequenten deutschen Medienkritik und hat sich mit einem beeindruckenden Arbeitspensum um Aufklärung und Desillusionierung verdient gemacht.

Gerade die genutzte harte und oft grenzwertige Sprache half dabei, viele in Jahrzehnten aufgebaute Propaganda-Barrieren zu zertrümmern: Auf einen groben Klotz gehört schließlich ein grober Keil. Etwa das Heiligen-Bild des unabhängigen und unbestechlichen Hauptstadt-Journalisten – sei er in Berlin oder Washington – musste unter dem gnadenlosen analytischen Dauerfeuer des einzigen und anonymen Autoren der Seite, genannt ‚Dok‘, zusammenbrechen. So hat die Propagandaschau bei aller berechtigter Kritik an einer verrohenden Tendenz einen wichtigen Teil zum Entstehen der aktuellen reinigenden Mediendebatte beigetragen.“

Propaganda gegen die „Propaganda“

Auch der alte Mainstream-Vorwurf, RT fördere wahlweise die AfD oder Sahra Wagenknecht, wurde in diesem Jahr gleich mehrfach aufgewärmt. Etwas daneben gegriffen hat dabei unter anderem der Tagesspiegel. Der wollte RT am Zeug flicken und behauptete im Zusammenhang mit der neuen Sammlungsbewegung um Wagenknecht: „Russische Medien unternehmen derweil viel, um die Initiative von Lafontaine und Wagenknecht zu fördern.“ Die Zeitung hatte „herausgefunden“: „Der Propagandakanal RT Deutsch trommelt seit Monaten für das Projekt. ‚Politisch vielversprechend‘ sei die Initiative, hieß es dort vor zwei Wochen in einem Kommentar. Beklagt wurde in dem Meinungsartikel, dass die Linkspartei ihren ‚einzigen Superstar‘ – gemeint war Wagenknecht – ‚öffentlich demontiert‘. Und weiter hieß es: ‚Das Beharren der Kritiker auf einem ‚versteckten rechten Kern‘ der Sammlungsbewegung ist unseriös und unbelegt‘.“ RT kommentierte das folgendermaßen: „Es ist schwer, mehr Fake News in einem Absatz unterzubringen“, und belegt diese Äußerung im Folgenden.

Die weitgehend unbelegten und mittlerweile abgenutzten Vorwürfe der Propaganda, der Einmischung, des Hackings und der Destabilisierung des Westens gegen Russland zogen sich – wie schon in den vergangen Jahren – als roter Faden durch die diesjährige Berichterstattung. Verstärkt wurde in diesem Jahr die Propaganda gegen die Pipeline Nord Stream 2 mit den genannten antirussischen Vorwürfen unterfüttert. Über jeden tatsächlichen oder konstruierten „Fehltritt“ Russlands wurde minutiös „berichtet“ – diese mediale Marotte ist bekannt.

Das große Schweigen: Migrationspakt und „Gelbwesten“

Interessanter ist auf der anderen Seite, worüber eben nicht oder kaum berichtet wurde. Und das waren in den letzten Monaten vor allem der am kommenden Montag unterzeichnete UN-Migrationspakt und die in Frankreich tobende Bewegung der „Gelbwesten“. Bei beiden Themen muss man aber auch den deutschen „Linken“ einmal mehr Versagen durch Untätigkeit vorwerfen. Denn wer sich zunächst dem medialen Schweigen anschließt, sich dann unterwürfig und gegen die eigenen Interessen von der AfD abgrenzt, um schließlich inkonsequente und verwirrende Beschlüsse zu fassen, auf den treffen die harten Worte Norbert Härings im Zusammenhang mit dem Migrationspakt zu: „Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“ 

Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich diese Medienkolumne bis zum 12. Januar in die Winterpause. Wir wünschen unseren Lesern eine besinnliche und möglichst propagandafreie Weihnachtszeit.



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