Spionage beim Bundesheer

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Ein nicht namentlich genannter Offizier, der seit fünf Jahren in Pension ist, soll beginnend in den 1990er Jahren und bis 2018 dem russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen geliefert haben. Dies lässt Journalisten verständlicherweise vor Erregung bibbern, die gewohn sind, bei Spionage etwa der USA wegusehen, die gar nicht wissen, wie man diese erkennen kann. Es gab eine kurze Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz  und Verteidigungsminister Mario Kunasek, bei der zu erfahren war, dass Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger zu sich zitierte und eine Moskau-Reise absagte. Kunasek hat die Justiz eingeschaltet, sein Generalsekretär Wolfgang Baumann, der selbst vom Heeresnachrichtenamt kommt, hat dieser eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Kurz zufolge wird es sich auch wegen eines weiteren Spionagefalls in den Niederlanden auf das Verhältnis zwischen Russland und er EU auswirken, wobei Spionage natürlich in gar keinem Fall geht. Wirklich? Wie war es dann möglich, dass im BMLV jahrelang via Kabinettschef fremd regiert wurde, während man den Minister abschottete, auch das Abwehramt untätig blieb? Und daran Beteiligte nicht Gegenstand offizieller Sachverhaltsdarstellungen waren, sondern Karriere machten (auch in der SPÖ und bei den ÖBB)? Und dies, wo Fake-Anzeigen zu dem über diese Landesverräter eingesetzten Repertoire gegen diejenigen gehörte,  die nur den Minister als Befehlshaber akzeptierten, wie in der Verfassung vorgesehen?

Der den Russen mutmaßlich zuarbeitende Offizier soll Infos zur Migrationsfrage, zur IT-Sicherheit und auch „detaillierte Persönlichkeitsprofile vieler hochrangiger Offiziere“ weitergegeben haben, was ein „Geheimdienstexperte“, der auf jeden Geheimdiensttrick reinfällt, als „insofern schwerwiegend, weil die damit Ansatzpunkte für ‚Anbahnungen‘ in der Hand hat“ bewertet. Beim untenstehenden Tweet von Ressortsprecher  Michael Bauer postete ich: „Seit ihr inzwischen auch schon draufgekommen, für wen Kammerhofer, Schmidseder, S. und W. Hirsch Minister Darabos verraten haben?“ Ein User frage: „Angezeigt? Wurde der Mann nicht gleich in Untersuchungshaft genommen? ?“ Bauer meinte: „Er ist in Pension und kein Angehöriger des Bundesheeres. Das Bundesheer kann nur Soldaten vorläufig festnehmen.“ Und außerdem: „Das ist ausschließlich eine Angelegenheit der StA.“ Genau dort werden aber Kammerhofer und Co. seit Jahren gedeckt und man soll gegen das Opfer Darabos wegen der Eurofighter ermitteln, aufgrund einer Anzeige des fremden Diensten nicht fernstehenden „Aufdeckers“ Peter Pilz. Absurder Weise sind die EF nun auf einmal doch unsere Jets, weil sich ja die Russen auch dafür interessieren – ansonsten werden auch medial die Weichen in Richtung F-16 von Lockheed gestellt, was dann wiederum an CIA und Co. denken lässt.

Tweet von Ressortsprecher  Michael Bauer

Dumme Meldungen wie diese sind derzeit üblich: „Man könnte glatt auf die Idee kommen, er sei jetzt verzichtbar, da der Informationsfluss auf höchster Ebene gesichert scheint“, so eine Userin bei Bauer. Ein Agent Provocateur, der mich seit Jahren wegen meiner Recherchen zu den Zuständen im BMLV verleumdet, postet denn auch: „Das einzige Problem, das die Russenliebchen der damit haben: Dinghofer- und Jörg Haider Medaille sind schon vergeben… – Kunasek-Untergebener soll für Russland spioniert haben.“ Dabei ist „Russenliebchen“ ja eine Sprache, die an finsterste geschichtliche Zeiten erinnert, der wir heute wieder gedenken.   Oder: „Für Russen spioniert: Kunasek-Untergebener kassierte 300.000 € – „. Wie Kammerhofer, Ex-Polizist Uwe Sailer und andere soll er über mich verbreiten, dass ich als Frau unter vielen Männern, mit denen Darabos nicht reden darf,. naürlich eine „Stalkerin“ sein muss, obwohl/weil Darabos selbst sehr wohl mit mir sprechen wollte. Der A.P. lügt zwar schamlos, legt aber sofort auf, wenn ich ihn anrufe, und beanwortet meine Fragen nicht, wie man hier sehen kann. Wie zu erwarten blenden alle, die sich so empören aus, dass Berichte über die Stimmung gegenüber dem Minister etwas anderes sind als den Minister abzuschotten, was nur mit Druck und Totalüberwachung möglich ist und auf fremde Geheimdienste deutet.

Dies zeigt aber auch, wie weit etwa amerikansiche Diense gehen können und wie vergleichsweise bescheiden die Möglichkeiten der Russen sind, die jemanden finden müssen, der ihnen Berichte liefert – in denen sich dann auch widerspiegelt, wie der Befehlshaber der Bundesheers ausgeschaltet wird, was durchaus im Interesse von US-Rüstungskonzenrn ist siehe Eurofighter-Frage. Man könnte fast meinen, dass die Russen ein Recht haben zu wissen, was im BMLV vor sich geht, wenn ein Kammerhofer Minister spielen und Darabos (und dann Klug) sich nicht rühren kann. Man stelle sich einmal das umgekehrte Szenario vor: Gusenbauer wird mit einem Berater Erster bei der Wahl 2006 der nicht dem Mossad, sondern dem KGB-Nachfolger SWR zugerechnet wird, Darabos weigert sich, den Russen zu dienen und wird deswegen via Kabinettschef isoliert und soll den Kopf für einen Ausstieg aus den Eurofightern zugunsten russischer MIG hinhalten. Gusenbauers Russland-Verbindungen werden dann später umso deutlicher, als dass er gemeinsam mit MIG-Lobbyisten für ein ehemals kommunistisches Land lobbyiert. Der Kabinettschef bedroht Leute, die nur den Minister als Minister betrachten, schikaniert sie mi Disziplinar- und  Fake-Anzeigen und Medien tun so, als sei alles normal, stricken mit an der Legende vom am Heer nicht interessierten „Ex-Zivi“ Darabos. Natürlich hat Gusenbauer in Wahrheit Verbindungen zu ehemaligen Lockheed-Lobbyisten, der Podesta Group, die wie er selbst über Ukraine-Lobbying stolpert. 

Mediendebatte

Der obige Tweet zeigt auch, dass die Russen anders als die rundum überwachenden Amerikaner noch auf tradioinelle Weise an Infos kommen müssen, samt toten Briefkästen, wie es heisst. Für den Standard berichtete übrigens Fabian Schmid, der mir einmal versicherte, dass er von Darabos‘ Abschottung weiss – und dennoch muss er sie ausblenden, was an Interessen von USA und Israel denken lässt.  Es passt auch ins Bild, dass sich „der Peter aus Langley“ zu  Wort meldet, der bei den Eurofightern, die angeblich sein Leib- und Magenthema sind, inwischen eher ruhig ist. Wir lesen: „Peter Pilz verweist auf mehrere Fälle: Erstens der Fall O, in dem ein hoher Beamter des Innenministeriums beschuldigt wird, Geheimnisse an russische Dienste verraten zu haben. Zweitens den aktuellen Fall des pensionierten Bundesheer-Oberst und darüber hinaus die schwerwiegenden Vorkommnisse rund um die Aussetzung der Mitgliedschaft des BVT im Berner Club. Hier besteht der begründete Verdacht, dass der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung befreundete westliche Nachrichtendienste dazu veranlasst hat, dem BVT die rote Karte zu zeigen. Von CIA über MI5 bis Direction General und Bundesamt für Verfassungsschutz sind sich die großen westlichen Dienste offensichtlich einig: Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst. Pilz will, dass das ‚Sicherheitsrisiko FPÖ‘ im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.“

Das erklärt auch, warum der pensionierte Offizier gerade jetzt via „Partner“ (vermutlich der BND oder der MAD) geoutet wird, wobei man sich daran erinnern muss,. dass Pilzsche NSA-Enthüllungen sehr viel mit Rivalitäten zwischen CIA und NSA zu tun haben. Dass die Betonung auf seit fünf Jahren in Pension liegt, wird bewusst ausgeblendet; naürlich bekommt man dann noch einiges an Tratsch mit und kann Veranstaltungen besuchen. Doch man kann ihn nicht Kunasek zuschreiben, der etwa bei den Eurofightern eh knieweich gegenübers Pilzens handlern ist. Es geht um einen Showdown beim BVT und ganz sicher auch um eine Rute im Fenster bei den EF, zu denen ja die ÖVP nach wie vor steht, die sich mit den Blauen irgendwie einigen wird müssen. Und wenn wir beim Thema Spionage gegen Österreich sind – wem dient eigentlich der burgenländische Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil, der von Tal Silberstein protegiert wurde und brav Airbus mit der US-Kanzlei Skadden (vertritt u.a. General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16) anzeigte. Dies mit dem erklärten Ziel, dem Konzern  auf dem amerikanischen Markt zu schaden, zumal Skadden auch beim Ukraine-Lobbying von Gusenbauer, Podesta Group und Co. eine Rolle spielte. Die Aussendung von Pilz um 10:13 Uhr am 9.11. 2018 ist übrigens gegen 11 Uhr die einzige Reaktion via APA; die PK von Kurz und Kunasek fand um 8:30 Uhr statt. Man merkt eben, wie alles orchestriert wird, auch um von Spionage in ganz andren Dimensionen, wie ichsie kontinuierlich aufzeige, weiterhin abzulenken.

 





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