Leonid Wolkow | дekoder | DEKODER

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April 2018, JekaterinburgJekaterinburg ist mit rund 1,3 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt Russlands. 1723 gegründet, wurde sie zu Ehren von Jekaterina I. benannt, Ehefrau von Peter dem Großen. Mittlerweile gilt Jekaterinburg als das größte Wirtschafts- und Kulturzentrum der Ural-Region. Zwischen 1924 und 1991 hieß die Stadt Swerdlowsk – zu Ehren von Jakow Swerdlow (1885–1919), einst ein führender Politiker in der Partei der Bolschewiki. Jekaterinburg ist die Hauptstadt der Oblast, die immer noch Swerdlows Namen trägt. . Eine Demonstration für den Erhalt direkter Bürgermeisterwahlen. Wolkow – kurzer rötlicher Bart, Hipster-Parka, schwere Schuhe – ist aus Moskau angereist. Er steht mit seinen Mitstreitern aus alten Tagen auf der Bühne. Es sind Gefährten aus seiner Zeit als lokaler Abgeordneter, als Motor des liberalen Jekaterinburg, als Organisator von Protesten, die erfolgreicher sind als dieser. Mittlerweile ist er der Lokalpolitik entwachsen, ist Chefstratege des Oppositionspolitikers Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. – und vielleicht sogar dessen hypothetische Traumbesetzung für die PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend..
Doch hier und jetzt ist er vor allem Zweierlei: Ein überzeugter Liberaler„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. und zugleich ein „Aitishnik“ (IT-Typ) mit ausnehmendem Talent für den effizienten Einsatz digitaler Technologien – insbesondere für die Koordination von politischem Aktivismus. Zeichnet man seinen Weg nach, so stößt man auf einige Schlüsselereignisse, die die Weichen stellten. Beginnen wir am …

… 28. September 2007. Leonid Michailowitsch Wolkow (Jahrgang 1980), der 26-jährige Sohn einer Mathematikerfamilie, Programmierer und Stratege beim IT-Konzern SKB-Kontur, veröffentlicht seinen ersten Blog-Post.1 Genau wie der Titel des Blogs O wsjakoj wsjatschine (dt. etwa „über dieses und jenes“) ist auch der Eintrag vage, eher ein Platzhalter. Und trotzdem: Spricht man heute mit seinen Freunden und Weggefährten, so scheint dieser Moment des In-die-Öffentlichkeit-Tretens in der Retrospektive bedeutend, denn in seinem Blog findet Wolkow schon bald seine Stimme, seine Themen, sein Publikum.
Im November ruft er zur Wahl der liberalen Union der Rechten KräfteDie Union der Rechten Kräfte (SPS) war ein Wahlbündnis und eine liberale Partei, die zwischen 1999 und 2008 existierte. Mitbegründet vom liberalen Politiker Boris Nemzow, war ihr Verhältnis zu den Machthabern gespalten: Während der Flügel um den im Februar 2015 ermordeten Nemzow regierungskritisch war, galt die Fraktion um Anatoli Tschubais als gemäßigt. Teilweise wegen interner Querelen löste sich die Partei im Oktober 2008 selbst auf. auf und berichtet von seinen Erlebnissen als Beobachter der Parlamentswahlen 2007. Wer Wolkows weiteren Weg kennt, der sieht ihn schon in diesen Zeilen.

Der Effizienz verschrieben

18. September 2008. Wolkow kündigt an, für das Jekaterinburger Stadtparlament zu kandidieren. Es zieht ihn in die Politik. Doch ist es wohl nicht die Macht an sich, die ihn lockt, sondern das Gestaltungspotential, das sie bietet: „Ein paar Monate [auf Geschäftsreise] in Holland haben mich davon überzeugt, wie viel eine kompetente lokale Selbstverwaltung bewirken kann. [Dort] wird den Gemeinden eine Vielzahl von Fragen anvertraut, und sie lösen sie, verdammt nochmal, sehr effizient.“2 Dieser Satz etabliert beide Stränge seines öffentlichen Engagements und verknüpft sie zu einem roten Faden, der sich fortan durch Wolkows Biografie zieht: Politik und Organisation.
Seine Kampagne wird zum Überraschungserfolg. Ohne die Hilfe bestehender Netzwerke und Parteien erringt Wolkow im Jahr 2009 ein Mandat in der städtischen Duma. Sein langjähriger Begleiter und späterer Ko-Autor Fjodor KrascheninnikowFjodor Krascheninnikow (*1976) ist ein russischer Politologe und Publizist, Leiter des Instituts für Entwicklung und Modernisierung der Öffentlichkeitsarbeit. Er ist unter allem auch politisch aktiv und war in den 1990er und 2000er Jahren Mitglied einiger Parteien (u. a. der LDPR). 2011-12 war er aktiver Teilnehmer der Protestbewegung und des Koordinationsrates der Opposition. vermutet, zu diesem Zeitpunkt habe sich einfach niemand von dem „smarten, jungen IT-Typen“ bedroht gefühlt. Als er jedoch nach zwei Jahren intensiver Arbeit (inklusive Live-Streaming von Parlamentsdebatten) eine höhere Ebene ansteuert und für das Regionalparlament kandidiert, greifen die im System versteckten BremsenAls administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik. oppositioneller Aktivität: Wolkow wird aufgrund fehlerhafter Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen.
Zuvor jedoch baut er ein breites Netzwerk an Unterstützern auf, knüpft gute Kontakte zu Unternehmern, die ihm bei seinen späteren Projekten zugutekommen, und führt eine neue gesellschaftliche Gruppe an Politik heran, die während der „satten Jahre“ der rapide wachsenden Wirtschaft und der schleichenden, technokratischen AutokratisierungAls Technokraten werden üblicherweise unparteiische Experten in öffentlichen Ämtern bezeichnet. Sie gelten als Fachleute, deren Handlungen auf technischen und wissenschaftlichen Prinzipien aufbauen. In demokratischen Systemen übernehmen Technokraten meistens zu Krisenzeiten politische Verantwortung. In Russland ist seit einigen Jahren ein vermehrter Einsatz von Technokraten in öffentlichen Ämtern zu beobachten. der 2000er kaum an Politik interessiert war: hoch gebildete, relativ gut situierte urbane Bürger.

Ein protestierender Bourgeois

10. April 2010. Leonid Wolkow steht auf einer Bühne auf dem Ploschtschad Truda (dt. „Platz der Arbeit“) im Zentrum von Jekaterinburg, vor etwa 3500 Menschen. Sie gehören zu genau jenem urbanen Publikum, das er in den vergangenen Jahren mit Lokalpolitik in Kontakt gebracht hat, und das zuvor weit davon entfernt war, einen freien Samstag auf einer Demo zu verbringen. Nun sind sie gekommen, um gegen den Bau einer Kathedrale auf eben diesem Platz zu protestieren, ein Platz, auf dem sonst Kinderwagen rollen und Menschen in die Sonne blinzeln. So soll es auch bleiben, finden viele – und tragen schließlich den Sieg davon.
Auf der Bühne trägt Wolkow Hut, modischen Schal und Sakko. Man könnte sagen, ein protestierender Bourgeois. Tatsächlich haftet ihm nichts Revolutionäres an, und doch revolutioniert er mit diesem und einem weiteren Projekt zur Rettung der direkten Bürgermeisterwahlen im Herbst 2010 die lokale Protestlandschaft. Mit beiden Kampagnen trennen Wolkow und seine Mitstreiter Protest von rein ökonomischen Problemen, verbinden Politik mit Alltagserfahrung und gestalten Demonstrationen als unterhaltsames, familientaugliches Spektakel. Was im Jahr 2010 in Jekaterinburg geschieht, nimmt damit vieles der Bolotnaja-BewegungBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. von 2011 vorweg.
In diesen Jahren wird Wolkow zum Mittelpunkt liberaler Oppositionsarbeit in Jekaterinburg. Er übernimmt dort die Führung der losen Solidarnost-KoalitionDie Vereinigte demokratische Bewegung Solidarnost ist ein 2008 gegründeter Zusammenschluss verschiedener demokratischer Kräfte. Der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow sowie der 2015 ermordete Oppositionspolitiker Boris Nemzow gehörten zu den Gründungsmitgliedern von Solidarnost. Deren Mitglieder beteiligten sich in den Jahren 2011 bis 2013 aktiv an der Bolotnaja-Bewegung. Seit Anfang 2017 etabliert sich Solidarnost vermehrt als eine oppositionelle Alternative., steht für einige Zeit an der Spitze der regionalen PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet.-Abteilung, und leitet bis 2011 das örtliche GOLOS-Büro. Dabei versucht er, einen neuen Umgang zu etablieren. Wolkow, so ein Weggefährte, sei „kein Freund des sowjetischen Führungsstils“, verabscheue lange Versammlungen. Seine ehemaligen Mitarbeiter bekräftigen: Wolkow setzte auf Vernetzung und ständigen (digitalen) Austausch statt auf Hierarchie. Da er gleichwohl im Zentrum des Geschehens steht, reißt sein Abschied aus Jekaterinburg eine Lücke ins Netzwerk, die auch Jahre später noch nicht ganz geschlossen scheint. Effizient, so schien es, war sein Stil nur solange er selbst am Ruder war.


 
Sommer 2012. Die Bolotnaja-Proteste klingen langsam ab, und es reift die Idee, der ProtestbewegungNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. eine stabilere Basis zu geben. Auf Basis der theoretischen Ideen seines 2011 in Ko-Autorschaft erschienenen Buches Oblatschnaja demokratija (dt. etwa „Cloud-Demokratie“)3 entwickelt er ein digitales Gerüst, um online Wahlen für den Koordinationsrat der OppositionDer Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein. abzuhalten. Über 80.000 Menschen nehmen daran teil.4 Auch wenn der Rat nur ein Jahr lang besteht und weder die Opposition eint noch politische Resultate erzielt, ist diese Episode für Wolkow entscheidend: Er entwächst mit ihr vollends der Lokalpolitik und nimmt sich größerer Aufgaben an.

Wenn Nawalny Putin wäre, dann wäre Wolkow Kirijenko

24. Juni 2013. Wolkows Entscheidung, den Wahlkampf Alexej Nawalnys für die Moskauer Bürgermeisterwahlen zu leiten, ist daher nur der nächste logische Schritt.5 Die beiden hatten sich bereits 2010 während Wolkows Protestkampagnen in Jekaterinburg kennengelernt und hatten nicht nur im Koordinationsrat der Opposition sondern auch bei der Gründung der FortschrittsparteiGegründet im Jahr 2012 als Volksallianz, übernahm der Anti-Korruptions-Blogger Alexej Nawalny die Parteiführung im Jahr 2013. Die Partei wurde daraufhin unter dem Namen Fortschrittspartei registriert. Das Justizministerium entzog ihr im April 2015 wieder die Registrierung. Sie darf sich nicht an Wahlen beteiligen, kann aber informelle Koalitionen eingehen. Ihre inhaltliche Ausrichtung ist liberal-konservativ. zusammengearbeitet. Diese Verbindung bauen sie nun aus, verarbeiten die Fehler der Bolotnaja-Proteste, die für Wolkow auch in zu schwacher Organisation bestanden,6 und erreichen mit 27 Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis.7

Schließlich, natürlich, die russlandweite Kampagne Alexej NawalnysAlexej Nawalny erklärte im Dezember 2016 seine Präsidentschaftskandidatur. Laut russischem Recht darf er zwar eigentlich nicht antreten: Im Februar 2017 wurde er zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt – laut vielen Beobachtern in einem politisch-motivierten Prozess. Seine Wahlkampagne läuft dennoch unberührt davon weiter.  anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2018. Auch hier ist Wolkow Chefstratege, und auch hier besteht die Innovation im passgenauen Einsatz digitaler Technologien für Mobilisierung und Koordination der freiwilligen Wahlkampfhelfer. Die Ausrichtung auf maximale Effizienz sorgt dabei aber auch für Verstimmungen: Wie soll man Nawalny seine Forderung nach mehr Entscheidungsfreiheit für die Regionen abnehmen, beklagen sich einige, wenn seine Kampagne ihren eigenen Aktivisten in den Regionen so enge Handlungsgrenzen setzt?8 Doch im Gegensatz zu früheren Zeiten, als Wolkow in Jekaterinburg geradezu unersetzlich war, trägt er hier immerhin dafür Sorge, dass die Maschine auch dann weiterläuft, wenn er und Nawalny einmal mehr für 20 oder 30 Tage hinter Gitter müssen. 

Die Kampagne spielt sich in höchst unfairen Bedingungen ab, und kämpft daher mit harten Bandagen. Und so bleibt auch Wolkow nicht unbescholten: Seine Rhetorik wird schneidend, sein Ton weniger reflektierend, seine Position so kompromisslos wie die Kampagne hierarchisch. 
Im Januar 2018 lässt sich Wolkow auf einen unschönen öffentlichen Schlagabtausch9 mit Xenia SobtschakXenia Sobtschak (geb. 1981) ist eine bekannte Journalistin und Aktivistin der russischen Opposition. Als Tochter des ehemaligen St. Petersburger Bürgermeisters und Putin-Vertrauten Anatoli Sobtschak wurde sie in Russland zunächst als It-Girl bekannt und moderierte mehrere Unterhaltungsshows. Seit 2011 engagiert sich Sobtschak in der Opposition. Sie beteiligte sich auch an den Bolotnaja-Protesten gegen Wahlfälschung. Damit wurde sie für das staatliche Fernsehen, in dem sie bis dahin omnipräsent gewesen war, zu einer Persona non grata und tritt seitdem nur noch im unabhängigen Fernsehsender TV Doshd auf. Im Oktober 2017 gab Sobtschak ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 bekannt.  ein, die er – im Einklang mit Nawalny – als Marionette des Kreml bezeichnet. Es scheint, als hätte die russische Politik, in der einander diffamierende Oppositionelle zur Grundausstattung gehören, auch Wolkow eingeholt.

Beide Kampagnen zeigen eindrücklich, wie man den eingeschränkten politischen Handlungsraum im elektoralen AutoritarismusAutoritarismus ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine stark zentralisierte Kontrolle und eingeschränkten Pluralismus kennzeichnet. Sie unterscheidet sich von Demokratie auf der einen und dem Totalitarismus auf der anderen Seite. In Bezug auf Russland kam es 2016 zu einem Streit zwischen Politologen: Während Ekaterina Schulmann Russland als ein hybrides Regime einstufte, in dem autokratische und demokratische Elemente vorkommen, definierte Grigori Golossow Russland als ein klassisches autoritäres Regime. für sich nutzt. Sie zeigen zugleich: Wenn man Behörden und Politik gegen sich hat und in den Massenmedien nicht vorkommt, reicht selbst die beste Organisation nicht aus. Es ist dieses Dilemma, das einen moralisch überzeugten Praktiker wie Leonid Wolkow immer wieder antreibt und zugleich nie voll zufriedenstellen kann, bis er sein Organisationstalent einmal für echte Politikgestaltung wird einsetzen können. Wenn Nawalny Putin wäre, dann wäre Wolkow KirijenkoSergej Kirijenko (geb. 1962) ist seit Oktober 2016 stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Seine Karriere begann früh: Bereits mit 35 Jahren war er Premierminister, danach leitete er die staatliche Atomenergiebehörde Rosatom. Heute prägt er die Innenpolitik des Landes wesentlich mit., stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Doch zwischen Heute und der Präsidialadministration liegen – im für ihn günstigsten Falle – noch viele Nächte im Gefängnis. Es ist ein langer, unsicherer Weg, doch Wolkow scheint bereit, ihn weiterzugehen.


1.leonwolf.livejournal.com: O vsjakoj vsjačine ­ 
2.leonwolf.livejournal.com: Konstruktiv  
3.Ko-Autor ist Fjodor Krascheninnikow. Das Buch kann man hier herunterladen.  
4.Toepfl, Florian (2018): From connective to collective action: internet elections as a digital tool to centralize and formalize protest in Russia. Information, Communication & Society, 21(4), S. 531–547  
5.leonwolf.livejournal.com: Štab Naval’nogo  
6.Toepfl 2018  
7.Zur Kampagne sh. Smyth, Regina/Soboleva, Irina V. (2016): Navalny’s Gamesters: Protest, Opposition Innovation, and Authoritarian Stability in Russia. Russian Politics, 1(4), S. 347–371  
8.sh. Dollbaum, Jan Matti/Semenov, Andrey/Sirotkina, Elena (2018): A top-down movement with grass-roots effects? Alexei Navalny’s electoral campaign. Social Movement Studies, 17(5), S. 618–625  
9.sh. Video mit den Vorwürfen Sobčaks: Youtube: Kandidat.doc: Sobčak i Volkov (Polnaja versija razgovora za kadrom) und hier Volkovs Post am Tag danach: leonidvolkov.ru: Ksenija Sobčak, Vladimir Putin i ich taktika pereključenija vnimanija  



Quelle

Bemerkungen