Strategie der Spannung in Frankreich: Geheimdienste schüren Angst vor Putschversuch durch Gelbwesten

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Auch nachdem die französische Regierung die Erhöhung der Kraftstoffsteuer nach heftigen Protesten zurückgenommen hat, ruft die Gelbwesten-Bewegung ihre Anhänger weiterhin für kommenden Samstag zu Protesten auf.

Nach Paris sollen laut Premierminister Édouard Philippe 8.000 zusätzliche Polizisten beordert werden, um sich den Demonstranten entgegenzustellen. Zudem wurden Militäreinheiten in die Hauptstadt entsandt. Im ganzen Land sollen am Samstag insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. 

Am Donnerstag kündigte Eric Drouet als einer der prominentesten Vertreter der Gelbwesten an, dass man am Samstag den Protest auch zum Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron tragen werde. „Samstag gibt es das Endspiel, wir alle wollen zum Élysée“, sagte Drouet.

Laut einem Bericht von Le Figaro haben die französischen Geheimdienste die Regierung unterrichtet, dass es aus den Reihen der Protestbewegung „Aufrufe zum Mord“ und zum „Tragen von Waffen für Angriffe“ auf Parlamentsabgeordnete, Regierungsbeamte und Polizisten gebe.

Das sind Putschisten. Es gibt einen Staatsstreich“, zitiert die Zeitung eine Quelle.

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Ministerien sollen Berichten zufolge ihren Mitarbeitern verboten haben, dieses Wochenende zu arbeiten. Sicherheitskräfte sollen auch Hinweise bekommen haben, dass die Demonstrationen am Samstag von beispielloser Gewalt heimgesucht werden können, verursacht sowohl durch „radikalisierte extreme Rechte als auch extreme Linke“, fügte Le Figaro hinzu.

Die Proteste der Gelbwesten gehen inzwischen in die dritte Woche. Hunderte Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt, vier Menschen starben, darunter eine 80-Jährige Frau, die von einer Gasgranate der Polizei getroffen wurde. Bei teils gewalttätigen Protesten am vergangenen Samstag wurden über 400 Personen festgenommen.

War auch die Erhöhung der Kraftstoffsteuer Auslöser der Proteste, so richten sich diese insgesamt gegen die neoliberale Politik unter Präsident Macron, dessen Auftreten zudem von vielen Franzosen als arrogant empfunden wird.  Immer weitere Schichten der französischen Gesellschaft haben sich den Protesten angeschlossen, darunter die Polizeigewerkschaft VIGI, deren Mitglieder am Samstag in einen unbefristeten Streik treten wollen.

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