Union und SPD ebnen im Bundestag den Weg für den Migrationspakt

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Auf Antrag der Unionsparteien und der SPD sollte der Bundestag heute feststellen, dass er es begrüße, »dass  die internationale Staatengemeinschaft den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erarbeitet hat, der eine der Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts behandelt.« (Drucksache 19/6056)
In einer namentlichen Abstimmung votierten 372 Abgeordnete (von insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten) für den Antrag, 153 Abgeordnete votierten dagegen und 141 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 43 Stimmen wurden nicht abgegeben. Allerdings stimmten selbst in den Reihen der Regierungsparteien nicht alle Mandatsträger für den Antrag. Die abstimmenden Mitglieder aus den Fraktionen der AfD und der Linken sprachen sich geschlossen gegen den Antrag aus, Bündnis90/Grüne und FDP enthielten sich.
Die Befürworter des Migrationspaktes (alle Reden hier im Überblick) konnten mit ihren Beiträgen die Zweifler und Kritiker auch dieses Mal nicht überzeugen. Stattdessen griff, vermutlich ein letztes Mal in der Ära der CDU-Vorsitzenden Merkel, der Fraktionszwang und band die Mitglieder der Koalitionsparteien weitestgehend auf Linie. Einen Vorteil, den Deutschland aus diesem Pakt bezöge, konnte keiner von ihnen herauskristallisieren.
So bleibt nach wie vor der schale Beigeschmack, dass die Merkel-Regierung den Pakt an der Bevölkerung vorbei still und heimlich durchwinken und ihm beitreten wollte. Ein Unterfangen, welches letztlich durch die Hartnäckigkeit der AfD unterbunden werden konnte.
Das gesamte Vorgehen der Regierung anhand dieses Beispiels ist Wasser auf die Mühlen derer, die sich für mehr direkte Demokratie, für mehr Volksbegehren und mehr Volksabstimmungen einsetzen.



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