Weltfremd und radikal bis in die SPD

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Bei Ostdeutschen gibt es – anders als bei den ideologisierten Westdeutschen – ein Bewusstsein dafür, dass ein Sozialstaat nur als Nationalstaat zu haben ist.

Heute verstehen die durch Diktatur und Kommunismus sensibilisierten Ostdeutschen viel besser als die Westdeutschen, dass der Begriff Rechtspopulismus ein Kampfbegriff ist. Er dient allein dazu, politisch Andersdenkende zu bekämpfen und nicht etwa dazu, wirkliche Verhältnisse in Deutschland zu beschreiben. Die sächsische Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hat in Gespräche mit Pegida herausgefunden, warum das Misstrauen und die Distanz zu Demokratie und Politik in Ostdeutschland so groß ist. „Integriert doch erst mal uns!“, hörte sie in Gesprächen mit Bürgern und Anhängern von Pegida immer wieder.

Der Wunsch nach einem funktionierenden Staat

Mit anderen Worten: Es scheint – im Gegensatz zu den ideologisierten Westdeutschen – bei den Menschen in Ostdeutschland ein viel ausgeprägteres Bewusstsein dafür zu geben, dass ein Sozialstaat nur im Rahmen eines Nationalstaats zu haben ist. Und zu einem Staat gehört selbstredend eine definierte Bürgerschaft, die das Recht hat, Fremde aufzunehmen oder abzuweisen.

„Denn die meisten Bürger wollen zuallererst einen funktionierenden Staat, der an jedem Ort im betreffenden Land seine Hoheitsrechte durchzusetzen vermag – was an den Grenzen beginnt –, und der in der Lage ist, eine solidarische Absicherung seiner Bürger gerecht zu organisieren“, argumentiert richtigerweise der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai.

Sehr viele der nach Angaben der Veranstalter vom Bündnis Unteilbar  240.000 Menschen, die am 3. Oktober in Berlin der sozialistischen Utopie von für offene Grenzen und gegen Sozialabbau nachjagten, werden später von ihrer Rente nicht leben können. Die illegale Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme scheint sie trotzdem kein bisschen zu stören.

Leben wir nicht in einer irren Zeit, wenn ausgerechnet die ehemalige Stalinistin Sahra Wagenknecht im Prinzip die einzige Stimme aus der Politik war, die sich öffentlich von der Kundgebung distanzierte, weil sie offene Grenzen für weltfremd hält?

Taktische Einstellung zur Gewalt

Beachtenswert ist zudem, dass einer der Mitveranstalter die linksextreme Organisation Die Interventionistische Linke war. Ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum konnte sie somit weiter vorantreiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz urteilt:

„Die bundesweit agierende linksextremistische Interventionistische Linke zielt auf eine kampagnenorientierte Zusammenführung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit linksextremistischen Akteuren zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit – sowohl in Deutschland als auch in internationalen Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung der IL zu Gewalt ist taktisch geprägt, das heißt, es wird auf eine offene Propagierung von Militanz verzichtet, Gewalt wird aber auch nicht ausdrücklich abgelehnt.“

 Der geschasste Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zieht den Kreis noch weiter und wirft in seiner Abschiedsrede den „linksradikalen Kräften in der SPD“ vor, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.



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