Neuer Skandal im Fall Amri? Untersuchungsausschuss und Anwälte im Zwielicht – Lügen und Vertuschen

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Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist ein Spielverderber. Da war es gerade wieder einigermaßen ruhig geworden um den Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Untersuchungsausschuss eingerichtet, da grätscht doch tatsächlich unvermittelt ein FDP-Mensch dazwischen und zerrt dieses fürchterliche Ereignis wieder in die Medien.

Zur Erinnerung: In der Vorweihnachtszeit 2016, am 19. Dezember, fuhr ein Lastwagen etwa 40 Meter in einen Weihnachtsmarkt, bevor er zum Stillstand kam. Zwölf Tote und 67 zum Teil Schwerverletzte waren zu beklagen. Als Täter gesucht wurde der Tunesier Anis Amri, der auf der Flucht durch Europa in Italien am Mailänder Bahnhof von Carabinieri erschossen wurde.

Die ganze Geschichte um diesen Anschlag war eine Aneinanderreihung von Seltsamkeiten, und wirklich aufgeklärt wurde bis heute nichts.

Es dauerte ein halbes Jahr, bis das Abgeordnetenhaus die Entscheidung traf und umsetzte, im Sommer 2017 einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Ergebnisse sind auch eineinhalb Jahre später noch nicht da. Aber es werden Zeugen vernommen. Nach und nach sollen alle Zeugen angehört werden – die irgendetwas mit dem Anschlag zu tun haben oder gesehen haben könnten oder in der Nähe waren -, um die Sache aufzuklären. Alles strengstens vertraulich natürlich, die Öffentlichkeit bleibt draußen. Nicht einmal die Mitglieder des Senats und die Verteter der Behörden können hinein – außer, sie sind Zeugen.

Da es sich um eine wichtige Sache handelt, haben die Zeugen das Recht, einen Anwalt zu ihrer Unterstützung an der Seite zu haben. Das übernimmt die Kanzlei Ignor und Partner. „Empfohlen für höchste Fachkompetenz und exzellente Fähigkeiten vor Gericht“ (The Legal 500 Deutschland 2015), steht groß auf der Homepage.

Diese hochkompetente Kanzlei wurde vom Berliner Senat vorgeschlagen, um die Zeugen zu unterstützen und generöserweise übernimmt der Senat auch diese Anwaltskosten, die sich auf 833 Euro pro Zeuge belaufen. Das sickerte offenbar durch und so wurde der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe doch stutzig.

Konnte das sein?

Herr Luthe stellte eine Anfrage an den Berliner Innensenat und bekam auch Auskunft. Ja, das sei so und bisher wurden fünf Zeugen durch Ignor und Partner anwaltlich begleitet. Das findet nicht nur Herr Luthe bemerkenswert. Denn die strikte Geheimhaltung des Untersuchungsausschusses und all dessen, was da gehört und gesprochen wird, ist ja gerade deshalb so penibel einzuhalten, weil dort ja auch untersucht werden soll, ob es Behördenversäumnisse gegeben hat, ob Sicherheitsbehörden versagt haben, ob es Entscheidungen des Senats gibt, die den Anschlag mit ermöglicht haben. Gründe, dies annehmen zu können, gibt es genug.

Gehen wir einmal wild vermutend davon aus, dass der Untersuchungsausschuss in den eineinhalb Jahren nicht nur fünf Zeugen, sondern einige mehr befragt hat, aber nur fünf von ihnen sich des rechtsanwaltlichen Beistandes von Ignor & Partner erfreuen durften. Warum nur diese?

Nun, die formidable Kanzlei steht als „Hausanwälte“ des Berliner Senats sicher in einem exquisiten Vertrauensverhältnis zu ihrer Mandantschaft. Nur mal so in die Tüte gesprochen, wäre es doch für den Senat sehr angenehm zu wissen, ob da Zeugen „sensible Informationen“ zur Untersuchung beitragen können, die in einem Zusammenhang mit dem Berliner Senat oder anderen staatlichen Behörden stehen und welche das gegebenenfalls sind. Und wenn dem so ist, könnte es sicher zum Vorteil für alle Beteiligten sein, wenn die Rechtsanwaltskanzlei die Zeugen entsprechend berät und auf diese Weise zum Frommen aller wirkt.

Eine der mit einbezogenen Rechtsanwälte ist auch Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof. Wie schön, dass es solch gute Synergien in Berlin gibt. Die Dame hat sicherlich ihrerseits wiederum gute Verbindungen zur Richterschaft.

Wie erwähnt, ist ja der Fall Anis Amri alles andere als vom Lichte der Wahrheit durchflutet. Da bedarf vieles noch der Aufklärung. Und es gibt Grund zur Vermutung, dass dabei staatliche Behörden in Erklärungskalamitäten geraten könnten.

Lassen wir einmal die vielen seltsamen, kleinen Ungereimtheiten beiseite, wie, dass Anis Amri ausgerechnet an den Ort floh, von wo aus der Tat-Lastwagen nach Berlin losgefahren war. Vergessen wir, dass das Tatfahrzeug ein solches Manöver kaum mit einem ungeschulten Fahrer hätte bewerkstelligen können. Und es kann ja auch einfach Zufall sein, dass einer der direkten Tatzeugen ein Geheimdienstler des Mossad war. Warum soll der nicht einmal Lust haben, einen Weihnachtsmarktbummel zu machen?

Sehr viel seltsamer erscheint aber ein Video, das angeblich von einer Überwachungskamera stammen soll, unerklärlicherweise aber erst im März 2018 auftauchte. Ein Jahr und drei Monate später. Das Magazin „Kontraste“ veröffentlichte es in seiner Sendung:

 

Dann analysierte ein Team der Freien Medien dieses Video, und die Ergebnisse sind interessant:

 

Anmerkung unsererseits: Man hört den Verkehrslärm in dem Video. Normalerweise zeichnen Überwachungskameras keinen Ton auf. Aber – gehen wir einmal davon aus -, in diesem Fall doch. Dann hätte man doch Sekunden nach der Durchfahrt des Lastzuges die panischen und verzweifelten Schreie der über 100 Verletzten und Fliehenden irgendwie hören müssen. Wenn über hundert Menschen in höchster Not gellend schreien, hört man das auch durch den Verkehrslärm. Überdies sind Überwachungskameras entweder fest installiert oder schwenken in einem gleichbleibenden Rhythmus hin und her. Aber sie haben keine Spezial-Anschlag-Vorausahnungs-Software. Hier folgt die Kamera aber dem Lastwagen. Als er aus dem Markt wieder herausfährt, zieht die Kamera sogar in Erwartung, dass er noch weiter fährt, ein Stück voraus – und korrigiert dann zurück. Fazit: Das war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Überwachungskamera, sondern ein von Hand gedrehter und bearbeiteter Film von jemandem, der genau wusste, was passieren würde und in Position stand.

Dann gibt es noch das publik gewordene Geheimtreffen zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel, SPD, und dessen Staatsekretär Torsten Akmann, bei dem es um eine Absprache darüber ging, wie man man besten vertuschen könne, dass der Verfassungsschutz mit seinem V-Mann Murat Kurnaz bis zur Halskrause verstrickt ist im Fall Amri. Unter der Devise „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unbedingt vermieden werden“ sollte Maaßen die Berliner und die Bundesregierung instruieren, die ganze Sache zu verleugnen und zu verschweigen.

Auf eine diesbezügliche Frage der Grünen gab die Bundesrgierung eine glasklare Antwort: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (das BfV untersteht direkt dem Bundesinnenministerium) habe »im Umfeld des Amri« keine V-Leute eingesetzt. Und genau diese Behauptungen haben Recherchen des ARD-Magazins »Kontraste« und der »Berliner Morgenpost« unzweifelhaft und endgültig als Lüge widerlegt.

Anis Amri war Vorbeter in der radikalislamischen Füssilet-Moschee und der BfV-Mann Kurnaz schloss dort Bekanntschaft mit Anis Amri. Kurnaz soll den Anis Amri sogar in der Vorbereitung „eines Anschlags“ unterstützt haben. Mehr dazu hier.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der geschickten Betreuung der Zeugen durch eine dem Senat verpflichteten Anwaltskanzlei, dürfen wir alle sehr gespannt sein, ob wir überhaupt jemals auch nur etwas halbwegs Glaubwürdiges als Ergebnis des über jeden Zweifel erhabenen Untersuchungsausschusses erfahren werden.



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