Grüne-Sprecherin entlarvt unfreiwillig Märchen der „Unverbindlichkeit“ des UN-Migrationspaktes

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Der UN-Migrationspakt, der nichts anderes ist als ein mehr oder weniger verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aus der Dritten Welt vornehmlich nach Europa, soll bekanntlich am 11. Dezember von den Ländern, die diesem „Pakt“ beitreten wollen, unterzeichnet werden. Bei Umsetzung dieses Regelwerkes kann praktisch jeder Mensch einwandern wann und wo er will, ohne sich, wie bisher, als „Flüchtling“ tarnen zu müssen.

Keine Tarnung als „Flüchtling“ mehr nötig

Und dass man so einen Migranten dann auch nicht mehr loswerden kann, versteht sich von selbst. Auf 32 Seiten des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Originalbezeichnung der Vereinten Nationen) ist bis ins kleinste Detail geregelt, welche Rechte der künftige Mitbürger haben wird – nach allfälligen Plichten der Einwanderer wird man dort vergeblich suchen. Außer nach den Plichten der Aufnahmeländer – davon ist der Pakt nur so gespickt.

Wozu eine unverbindliche Empfehlung unterschreiben?

Dass nach Inkrafttreten des Paktes weitere Milliarden lockergemacht werden müssen und unsere Länder ihren europäischen Charakter verlieren werden, wird natürlich in der Öffentlichkeit seitens der Mainstream-Medien verschwiegen, und man tischt uns die Lüge auf, dass der Pakt doch nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung sei. Wozu dann eine Unterschrift darauf verlangt wird, bleibt rätselhaft. Denn Empfehlungen der UNO könnte man ja täglich dutzendfach zur Kenntnis nehmen und sich sogar herzlich dafür bedanken.

Im Pakt kommt gleich 70 Mal „Verpflichtung“ vor

Und so erhebt sich die Frage, warum denn im Pakt gleich 70 (!) Mal von „Verplichtungen“, „Pflichten“, oder  „wir verpflichten uns ferner“ etc. die Rede ist? Auch davon, dass wir „der übergeordneten Verpflichtung unterliegen“, ist die Rede.  Allein das Satzungetüm „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) …“, kommt in diesem Knebelvertrag gezählte 18 Mal vor.

Umsetzung der Verordnungen des Paktes soll überprüft werden

Und im Pakt ist jetzt schon vorgesehen, ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ zu installieren. Dieses Überprüfungsforum soll bereits ab dem Jahr 2020 aktiv werden. So taucht der Begriff „Überprüfungsforum“ im Text des Paktes insgesamt gleich achtmal auf.

Wie weit es mit der „Unverbindlichkeit“ her ist, kann sich somit jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkrafttreten des Paktes werden NGOs die „Rechte“ der Migranten einklagen. Welche Gerichte werden sich dann wohl gegen die „Verpflichtungen“ einer UN-Empfehlung aussprechen? In weiterer Folge wird man dann die „Anregungen“ in nationale Gesetze einfließen lassen.

Und jetzt schon sprechen Politiker wie der deutsche Staatsminister der Bundesregierung für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), von Verpflichtungen – unzensuriert berichtete bereits darüber.

Grüne fordern bereits rasche Umsetzung des Paktes

In freudiger Erwartung lässt die grüne migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, schon jetzt die Katze aus dem Sack. Was bald auf die vertragsunterzeichnenden Länder zukommen wird, führt uns die Abgeordnete im Bundestag vor. Auf ihrer Webseite fordert sie bereits vor Unterzeichnung des Paktes dessen umgehende Umsetzung. Das liest sich dann so:

„Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken! (…) Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten – egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.“

Grüne Parlamentsabgeordnete der deutschen Sprache nicht mächtig

Und auch ein Seitenhieb auf AfD und FPÖ darf nicht fehlen. Bedenken gegen dieses Regelwerk werden als „Verschwörungstheorien“ abgetan:

„Es ist auch zu beobachten, dass gleichzeitig AfD und FPÖ eine der populärsten Verschwörungstheorien wiederbeleben, die sich klar im Kontext der neuen Rechten, im Netzwerk der Rassisten in Europa, bewegt. Sie propagieren einen großen ‚Bevölkerungsaustausch‘ und schüren somit Ängste, die als Nährboden für Hass, Gewalt und Rassismus dienen.“

Gerne helfen wir der Abgeordneten auf die Sprünge: Wertkonservative und patriotische Kräfte wie die AfD oder die FPÖ haben nie einen „großen Bevölkerungsaustausch propagiert“. Das, sehr geehrte Frau Abgeordnete, machten im vorhergehenden Jahrhundert ausschließlich Diktaturen sozialistisch-kommunistischer Spielarten, und heute propagieren das Leute wie Sie. Für Sie und alle, die nicht wissen, was „propagieren“ heißt, hier der Link zum Duden.

 


Erstveröffentlichung auf www.unzensuriert.at



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