Eurofighter: U-Ausschuss als Farce

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Im Schatten des „spektakuläreren“ BVT-U-Ausschusses dümpelt jener zu den Eurofightern dahin. Das liegt auch an weit geringerer Berichterstattung und an weniger Engagement der Abgeordneten, wenn es darum geht, für ihre Arbeit zu werben. Aber warum muss das so sein – muss es wirklich so sein? Es scheint ja auch auf die geladenen Zeugen abzufärben, die wortkarg sind oder wie Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser mitteilen, dass sie eh nichts von Bedeutung beitragen können: „Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser will seine geplante Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter vermeiden. Er ließ über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre. Noch am 20. September hatte er im Zuge seiner Einvernahme im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower bekundet, nach seinem Ausscheiden aus der schwarz-blauen Bundesregierung Unterlagen zum Jet-Ankauf mitgenommen zu haben. Es sei ihm nämlich damals schon klar gewesen, dass das ein umstrittenes Thema war.“

Kann es auch daran liegen, dass der Ausschuss unbedingt eine Betrugsgeschichte zusammenspinnen muss, um die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus im Februar 2017 zu rechtfertigen?  Wenn man das Vorgehen im BVT-U-Ausschuss als Meßlatte nimmt, wird immer fragwürdiger, wie alle Ausschüsse zu den Eurofightern abliefen. Denn da sind Widersprüche egal und man war nie daran interessiert, Hintergründe wirklich aufzudecken, wie etwa deutlich wurde, als unbedingt der unter Druck stehende Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt werden musste. Im Jahr 2018 wird versucht, Erinnerungen von Zeugen an Geschehen vor 15 oder 16 Jahren abzurufen, was auch ausblendet, dass diese seither meist mit viel anderem befasst waren und von „damals“ daher schon weit entfernt sind. Bei EADS/Airbus ist man über die Voreingenommenheit der meisten Medien erstaunt, hat aber kaum jemandem mehr im Unternehmen, der auch nur 2007 zur Zeit des Vergleichs bereits dabei war. Wie unten zu sehen ist, gehört immer ein bisschen Show des Pseudo-Aufdeckers Peter Pilz zum „Spiel“, der aber niemanden mehr vom Hocker reisst.

Österreich“ vor dem jüngsten Ausschusstag 

Liegt es auch daran. dass man mehr erreicht, wenn man sich auf einen Minister (Herbert Kickl) einschießt und nicht auch einen weiteren (Mario Kunasek) ins Visier nimmt, um nicht dauernd von der eigenen Kampagne abzulenken? Auf jeden Fall wirkt die BVT-Affäre überschaubar, da eine Hausdurchsuchung im Mittelpunkt steht, es sich nicht über Jahre erstreckt und viele wenigstens ungefähre Vorstellungen von Sicherheitsbehörden haben, was auf Militärjets sicher nicht zutrifft. Ironischer Weise steckt aber weit mehr Geheimdienst in der Eurofighter-Story als beim BVT, wo gerne von „unserem Geheimdienst“ gesprochen wird, den der böse Innenminister zerschlagen wolle. Dies wahrhaben zu wollen, bedeutet aber, sich aus der Komfortzone der Einheit von Medien und Opposition siehe BVT zu entfernen. Es ist viel bequemer, bei dem zu bleiben, was vor allem via Pilz lange als alleinige Wahrheit verbreitet wurde; dabei übersieht dann die SPÖ schon mal, dass der „Aufdecker“ ihren Parteigenossen Darabos eintunkte und zugleich Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinwusch.

In einer Aussendung von Rudolf Plessl lesen wir: „Der SPÖ-Verteidigungssprecher will auch von der Regierung endlich Auskunft, wie die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung ausfällt, es zu einer Neubeschaffung kommt oder ob – so wie es offenbar nur mehr die ÖVP möchte – an Eurofighter festgehalten, nachgerüstet und das Gegengeschäftsmodell in Erwägung gezogen wird.“ Damit ist klar, dass die SPÖ nach wie vor Pilz auf den Leim geht und auch bereit wäre, die EF als Milliardengrab stillzulegen. Die NEOS wiederum, die ebenfalls mit Tal Silberstein wahlkämpften, werben für F-35 von Lockheed, während Pilz von gebrauchten F-16 aus Israel spricht. Die FPÖ windet sich einschliesslich Minister Kunasek, war aber mit Pilz an Bord, als es um den U-Ausschuss 2017 ging, der Doskozils Anzeige unterstützen und Munition gegen Darabos liefern sollte. Bis heute ist nicht klar, wie die Staatsanwaltschaft Wien mit der Anzeige gegen Darabos umgeht und inwiefern sie Entlastendes berücksichtigt. das dann aber andere Personen über Österreich hinaus belastet und mit Geheimdiensten zu tun hat.

Lügen beim BVT-Ausschuss

Beim BVT wird gerade auch von der SPÖ gefordert, Zeugen gegenüber zu stellen, deren Aussagen sich krass widersprechen. Bei den EF war klar, dass Unglaubwürdiges bei Gusenbauer ignoriert werden muss, weil es ja darum geht, Darabos zum Sündenbock zu machen. Und die Lektüre der Protokolle des 1. U-Ausschusses (2006/7) war offenbar so nachlässig, dass nicht auffiel, wie bereits damals Darabos‘ Abschottung durch Kabinettschef Kammerhofer beschrieben wurde. Es passt ins Bild, dass ich mit allen Mitteln schikaniert werde, weil ich diese Zustände thematisiere und das all denen am Arsch vorbeigeht, die sich für so großartige Journalisten halten. Als sollte die Uhr auf 2002 zurückgedreht werden, ist inzwischen wieder von einem US-Angebot für F-16 die Rede, das damals ja Schwarzblau zugunsten der europäischen Jets nicht annehmen wollte. Vor dem 80. Jahresag des Novemberpogroms sollte man sich den Wikipedia-Eintrag zum Ermächtigungsgesetz 1933 zu Gemüte führen:

Viele Abgeordnete hatten persönliche Drohungen gegen sich oder ihre Familien erhalten und standen unter dem Schock der Verhaftung der kommunistischen Abgeordneten und unter dem Eindruck der Drohungen der im Sitzungssaal aufmarschierten SA- und SS-Männer. Der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Baade schrieb 1948: ‚Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten.’“ Was ist so anders, wenn sich ein Minister einem unbefugten Kabinettschef unterzuordnen hat siehe Drohposting in der „Presse“, das nie verfolgt wurde:

drohposting

Das Verhalten von Darabos entspricht dem nach wie vor, zumal man im BMLV inzwischen eingesteht, dass der Minister fremden Interessen nicht dienen wollte und das dann eben Kammerhofer übernahm, der ihn komplett abschirmte. Wie hier ausgeführt stelle ich K. schriftlich Fragen, da er telefonisch nicht erreichbar ist (und derzeit ÖBB-Abteilungsleiter ist dank Christian Kern und Doskozil), unter anderem diese: „Wann wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft Wien (Michael Radasztics), um über die Bedingungen auszusagen, unter denen Norbert Darabos Minister war? (Anmerkung: es geht auch darum, dass er entgegen Darabos‘ schriftlichem Ministerwillen  die Finanzprokuratur aus den Verhandlungen mit Eurofighter ausschloss, oder um General Entachers Abberufung.) Wessen illegitimem Befehl unterstanden Sie direkt (einem case officer / katsa?) als Sie Minister spielten und den HBM abschotteten, dann bei Klug als formalem Minister weitermachten?“ case officer / katsa deutet auf Dienste hin, die sich bestimmt nicht in der Tradition der Nazis sehen wollen; dennoch hat der Umgang mit Darabos wie auch das Vorgehen gegen mich gewisse Parallelen zu damals, weil ich allem beraubt wurde und von der Justiz wie lebensunwertes Leben behandelt werde, jeder Protest im Nirwana verhallt.

Dafür genießen Agents Provocateurs, die mich im Netz verleumden, Narrenfreiheit und schweigen wie Kammerhofer, wenn man sie fragt, was sie zu den Eurofighter-Enthüllungen sagen, von denen sie ablenken sollen. Bedauerlicher Weise kapieren all jene nichts, die sich beim Thema BVT wie Geheimdienstexperten fühlen, sondern werden dazu beitragen, Doskozils Hals aus der Schlinge der absurden Anzeige zu ziehen. Dafür engagierte er übrigens die US-Kanzlei Skadden, mit dem erklärten Ziel, Airbus auf dem amerikanischen Markt zu schaden. Also jene Sozietät, die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke der F-16, auch bekannt wegen eines Dossiers über Julia Timoschenko für jenes Ukraine-Lobbying, an dem Alfred Gusenbauer beteiligt war (und die Podesta Goup, die u.a. für Lockheed lobbyierte). Doskozil soll im Februar 2019 burgenländischer Landeshauptmann werden – bis dahin muss sein „Fall“ gegen Airbus ebenso in trockenen Tüchern sein wie die Anklage gegen Konkurrent Darabos; es sei denn, das Blatt wendet sich radikal auch gegen die Dienste, mit denen Gusenbauer, Doskozil, Pilz, Kammerhofer und andere „kooperieren“.





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