Bundestag bejaht Migration in Sozialstaat

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Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien und Italien folgen. In der Schweiz beginnt sich gerade der Widerstand dagegen zu formieren.

Auch hierzulande wird nun diskutiert – was ganz offensichtlich nicht jedem recht ist. Die Ablehnung des Paktes geht bis weit in die Unionsparteien hinein, die Bundesregierung hält aber unbeirrt daran fest, den Pakt im Dezember unterzeichnen zu wollen. Beklagt wird vom offiziellen Berlin einzig die angebliche „Stimmungsmache“ gegen das Vertragswerk und man erklärte, dass man nun eine „ausgewogene und sachliche Debatte“ fördern will. Die Frage darf gestellt werden, was eine „ausgewogene und sachliche Debatte“ wert ist, bei der das Ergebnis vorab feststeht.

Die Bayernpartei lehnt den UN-Migrationspakt und noch mehr die Umstände ab, unter denen diesem zugestimmt werden soll. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, begründet dies: „Die Kritiker des Vertragswerks werden hauptsächlich mit dem Argument beruhigt, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei und die Souveränität der Länder nicht angetastet werden soll. Wie sich aber die Unverbindlichkeit mit dem Umstand verträgt, dass im Text 87(!)-mal das Wort „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ aufscheint, wurde noch nicht erschöpfend beantwortet. Wenn das ganze wirklich so unverbindlich ist, dann könnte man sich den ganzen Aufwand ja ohnehin ersparen, von daher haben wir die Befürchtung, dass sich die Bestimmungen des Paktes als sogenanntes „Soft Law“ über die verschiedensten Kanäle in unser Rechtssystem „hineinschleichen“ – ohne jede politische Debatte.

Die fehlende Debatte respektive der Versuch, diese abzuwürgen, ist auch unser Hauptkritikpunkt. Dem Bundestag soll das alles nicht vorgelegt werden – wieder mit dem Hinweis auf die vorgebliche „Unverbindlichkeit“. Und eine beim Bundestag eingereichte Petition mit dem Ziel den Beitritt der Bundesrepublik zum Pakt zu verhindern, wurde bisher nicht veröffentlicht. Das Sekretariat des Petitionsausschusses lehnte dies ab mit der Begründung, man könne von einer Veröffentlichung absehen, wenn sie geeignet sei, den interkulturellen Dialog zu belasten.

Wenn aber nun irgendwelche Sekretariate darüber bestimmen, was veröffentlicht werden soll und damit über was überhaupt debattiert wird, dann erinnert das stark an die untergegangene DDR. Das ist nichts anderes als Zensur. Im Migrationspakt ist im Übrigen festgehalten, dass die Länder auf ihre Presse einwirken(!) sollen, damit diese über Migration positiv berichtet. Von daher halten wir diesen Pakt für eine echte Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die „kommunikative Hoheit“ über die Debatte verlieren.

Dieses Verständnis von Debatte in einer Demokratie ist nach Meinung der Bayernpartei erschreckend. Die Aussagen Dobrindts erinnern mehr an „Der Staat bin ich“ als an das 21te Jahrhundert.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian Weber: „Ganz offensichtlich misstraut die etablierte Politik der Bevölkerung massiv. Anders lässt sich doch nicht erklären, dass man den in Hinterzimmern ausgekungelten Pakt heimlich, still und leise unterzeichnen wollte.

Und die jetzt aufkommende Debatte über den Pakt im Keim ersticken will. Indem man beschwichtigt und versucht, das Ganze moralisch aufgeladen zu einer Entscheidung zwischen Gut und Böse hoch zu stilisieren – was es natürlich nicht ist.

Das in Sonntagsreden so gern bemühte Bild vom mündigen Bürger oder vom Souverän kann sich die etablierte Politik jedenfalls in Zukunft sparen. Denn Kritik wird diffamiert und die Rechenschaftspflicht, die die Politik gegenüber dem Wahlvolk hätte – nicht umgekehrt(!), ignoriert. Das Umgehen mit dem UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur.“¹

Weidel: Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen

Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen auszusprechen:

„Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration strafen alle Beschwichtiger Lügen, die behaupten, die Migrationskrise sei schon überstanden. Nichts ist gut: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Einladung an jedermann, sich im deutschen Sozialstaat niederzulassen, wirkt unvermindert fort und treibt unabsehbare Scharen von Migrationswilligen dazu, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu riskieren. Auch in diesem Jahr sind wieder Tausende ums Leben gekommen.

Um diese Katastrophe zu beenden, muss Deutschland endlich ein klares Signal aussenden, dass illegale Einwanderer, egal, ob sie zu Wasser, zu Lande oder auf dem Luftweg kommen, in Deutschland und Europa nicht mehr aufgenommen und ausnahmslos zurückgewiesen und abgeschoben werden. Nur so kann die ,Mittelmeerroute‘ geschlossen werden.

Der UN-Migrationspakt schickt dagegen die Botschaft, dass illegale Migration legalisiert und erleichtert werden soll, und kommt damit einer unverantwortlichen Einladung an alle gleich, die in Nordafrika und dem Mittleren Osten schon auf gepackten Koffern sitzen. Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen diesen Pakt deshalb auf keinen Fall unterzeichnen.“²

¹Bayernpartei ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag



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