Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

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Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS

In der BVT-Debatte auch in den Medien scheint es vor allem um „Moral“ und „falsche Parteifarbe“ zu gehen, wobei man sich eigentlich nur über tatsächliche Mißstände empören kann. Selbst beim „Standard“ gesteht man mittlerweile ein, dass es doch angebracht ist, so manches beim BVT in Ordnung zu bringen. In der auch auf Twitter sichtbaren „Bubble“ wird ein Narrativ gepflegt und ständig verstärkt, der sich wie Gutmenschen-Seminare zu jenen für Machtmenschen verhält, wenn wir uns ansehen, ob das Narrativ einer hidden agenda folgt. Gutmenschen fallen aus allen Wolken und wollen nicht hören, dass nicht alle wohlmeinend sind, die sich z.B. über das Feindbild der letzten Monate Kickl empören. Sondern dass auch gesteuert und kanalisiert wird, weil ein BVT ohne Korruption und Umtriebe aller Art seine Aufgabe (weitaus besser) erfüllen würde. Es ist besonders paradox, wenn Sorge um „unseren Geheimdienst“ (was das BVT nie war) artikuliert und Kickl als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet wird, und zwar von denen, die Agents Provocateurs auf den Leim gehen. Da zu Vorsicht zu mahnen sind aber schon wieder Machtmenschen-Basics, die Gutmenschen lieber nicht kennen, weil es hieße anderen (und das nicht mit der Regierung gekoppelt) eiskaltes Kalkül zuzutrauen. Dazu kann auch gehören, dass dem „Falter“, der sich seit Monaten auf Kickl einschießt, Papiere zugespielt werden, diesmal eines aus Finnland mit dem Zusatz „Except BVT“ wegen der Russland-Kontakte der FPÖ:

„Seit die FPÖ den Innenminister stellt und seit Herbert Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber mit schwachen Beweisen eine Razzia in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) initiierten, kolportieren US-Weltblätter und deutsche Geheimdienstexperten eine beunruhigende Nachricht: Das BVT werde von europäischen Partnerdiensten kaltgestellt, weil man dem freiheitlichen Minister nicht mehr vertraue“, so wird der Arikel von Florian Klenk eingeleitet, der Pilz für einen großartigen Aufdecker hält und auch das Bundesheer im Visier hat. Die Suojelupoliisi hatte im Juli eine Anfrage zu einem russischen Diplomaten, den sie für einen Spion hielten, über eine Art Geheimdienst-Chatgroup verschickt und dies irrtümlich auch das BVT wissen lassen. Im BMI sagt man, dass das Schreiben echt sei, man aber wegen des Vertrauensverhälnisses zu den Parner und im Interesse der nationalen Sicherheit Österreichs keine näheren Auskünfte geben könne. Sieht man sich die Agenda des „Falter“ über die Jahre an, passt seine derzeitige Rolle durchaus ins Bild. „Was wird hier gespielt?“ fragt ein User des „Standard„: „Ist das Dokument ‚echt‘ muss man sich fragen wie es zum Hrn. Klenk mit welcher Absicht kommt…dann spielt man mit unserer Republik ein sehr böses Spiel. Ist es ein ‚Fake‘ muss man sich fragen wer Interesse hat Hrn Klenk auszunutzen. Auch ein böses Spiel!“

Es scheint wieder mal eine Spielart von „Trump is a Russian Agent“ zu sein, zumal stillschweigend davon ausgegangen wird, dass gewisse Dienste (ein Schelm, wer an USA und Israel denk?) nur Gutes im Schilde führen, was auch für ihre Agenten z.B. bei den Medien oder in der Politik gilt (Agent = von einem Agentenführer angeworbene Person). Ein besonderer Liebling von Klenk ist Sibylle Geißler, die Leiterin des BVT-Extremismusreferats, der gewisse Agents Provocateurs zuarbeiten, die so Deckung bei all ihren (Un-)Taten haben. Was speziell Finnland als Kronzeugen gegen Österreich betrifft, sei auf einen Artikel von heuer verwiesen, der so beginnt: „Finnish military intelligence and US security service NSA cooperation started years earlier than previously thought. Latest in 2004 the two state organisations were collaborating, according to documents released by The Intercept.“ Wayne Madsen, der früher bei der NSA arbeitete, weist auf die jahrzehntelange Kooperation von Diensten des ebenfalls „neutralen“ Schweden mit den Five Eyes bin. Außerdem wurden in vielen Ländern stay behind-Parallelstrukturen aufgebaut, was in Österreich zuerst via ÖGB und CIA und Co. lief, später über die Nachrichtengruppe des Bundesheers (dann Heeresnachrichtenamt).

Steffi Krisper von den NEOS

Paradoxer Weise berichtete die russische Seite Sputnik 2016: „The documents, obtained by Austrian MP Peter Pilz, contain a list of the 256 international communication lines of 31 European states that were being monitored as part of Operation Eikonal – a joint eavesdropping effort between BND and the NSA which was carried out between 2004 and 2008.“ Eines der betroffenen Länder war Finnland, und man sollte sich fragen, wer Pilz dies warum „zuspielte“, da der BND ja nicht nur in diesem Fall für angloamerikanische Interessen arbeitete. Auch Österreich war/ist im Visier, was all jene gerne ausblenden, die ganz gierig sind auf Kritik aus dem Nachbarland an den Zuständen beim BVT.  Klenk und andere gehen natürlich nicht der Frage nach, wer ein Interesse und die Möglichkeiten hat, die Befehlskette im BMLV zu unterlaufen, was ja Druck auf Minister und technisch perfekte Überwachung voraussetzt. Und nein; Russland kommt dafür nicht in Frage, oder werden etwa MIGs als Eurofighter-Ersatz gepusht? Medial behandelt wird hingegen in aller Ausführlichkeit, wie der „Berner Club“ der europäischen Nachrichtendienste mit dem BVT umgeht, in dem sichHans Georg Maaßen „um Kopf und Kragen redete„.

Was er tatsächlich sagte, kann man inzwischen Medien entnehmen: „Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild“-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische ‚Hetzjagden‘ beziehungsweise Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische ‚Hetzjagden gegen Ausländer‘. Diese ‚Hetzjagden’hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.  Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen ‚Hetzjagden‘ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies fürlinksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Heftige Reaktionen auf beiden Seiten

„Linksradikal“ genannt zu werden ist natürlich eine Provokation für die SPD und Wasser auf den Mühlen ihrer Gegner; zumindest aber demonstriert man siehe auch Österreich immer wieder gemeinsam mit Linksradikalen (wer das betont, wird vom Presserat gerügt, der andererseis aber Agents Provocateurs für gute Quellen der Berichterstattung hält). Ein größeres Problem war wohl, dass Maaßen Agenda“journalismus“ offenlegte, den wir ebenso kennen siehe BVT-Affäre und der dank des naiven Zugangs vieler zu Sicherheitsfragen bei diesen auf fruchtbaren Boden fällt. Was Maaßen wohl mit einer „Rechtsextremismusexpertin“ Sibylle G. getan hätte, deren Agents Provocateurs auch auf linke Staatsbürger losgehen, wenn diese nicht in die Agenda passen? Typisch ist beim BVT bzw. der „Affäre“ auch, dass man sich an der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern hochzieht, als ob es keine eigenen Informationen gäbe und als ob andere nicht auch desinformieren können. Das BVT sollte auch Spionage abwehren, geht Hinweisen darauf aber nicht unbedingt nach, wie ich erleben musste, als ich mit Beobachtungen und Recherchen zu BMLV und Situation von Darabos zum Verfassungsschutz ging. Es wurde kein einziger Zeuge befragt und man deckte weiterhin Stalker und Verleumder und dass ich mit allem erdenklichen Mitteln in Schwieigerkeiten gebracht werde.

Natürlich stehen da auch Klenk und andere gefeierte „Journalisten“ auf der Seite der Täter, auch wenn sie die ihnen zugedachte Rolle nicht unbedingt durchschauen. Der Angriff auf die Regierung erfolgt nicht dort, wo es gerechtfertigt ist (beim Sozialabbau), sondern bei der Sicherheitspolitik i.e. beim Innenminister. Vielleicht war es besser, Verteidigungsminiser Mario Kunasek nicht so sehr ins Visier zu nehmen, auch wenn es u.a. der „Falter“ schon mal probierte? Es wird gejubelt, wenn die NEOS die Suspendierung von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber fordern, weil Aussagen von BVT-Chef Peter Gridling ihm widersprechen. Natürlich verteidigt die FPÖ Goldgruber dann, denn er habe „aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt. Die Vorwürfe, dass es nun etliche Widersprüche geben würde, lassen sich leicht entkräften, denn, wenn jeder dasselbe hört, heißt es noch lange nicht, dass alle dasselbe wahrnehmen. Es geht in diesem Untersuchungsausschuss aber um wesentliche Fragen und diese wurden beantwortet. Wenn Peter Pilz als Meister des Konjunktiv nun zum wiederholten Male eine nicht haltbare Strafanzeige einbringen möchte, werden auch diesmal am Ende des Tages von seinen konstruierten Vorwürfen nichts übrigbleiben.“

NEOS-„Aufdeckerin“ Krisper, die auf Facebook-Fakeprofile reinfällt und wie ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger einem Agent Provocateur auf Twitter folgt, sieht in der Bundesregierung ein „Sicherheitsrisiko„. Ihre „Gutmenschen“-Überforderung macht sie wie viele andere zu leichter Beute für Manipulation. Goldgruber wirft sie vor, er habe das Exremismusreferat gezielt schwächen wollen, also jenen Bereich, in dem die Handlungen von Provokateuren gedeckt werden. Hans Jörg Jenewein (FPÖ) postet: „Als mögliche Gründe für einen Pensionsantritt von Sibylle G. nennt Fasching: ‚Alter, Überbelastung und weil sie die Razzia sehr mitgenommen hat‘ – Alles in allem scheint die Stressresistenz der Referatsleiterin nicht besonders hoch zu sein. Erklärt auch die ‚Tag X‘-Aussage.“ Frau G. nahm viele in der Bubble für sich ein, als sie im U-Ausschuss meinte, die Hausdurchsuchung sähe nach einem Tag X aus, an dem nicht näher benannte Leute das Ruder übernehmen wollten. Dominik Fasching ist Gridlings Stellvertreter und sagte wie sein Chef am 7. November aus. Siehe auch Jenewein: „Fasching widerlegt den Falter-Artikel, wonach die Überprüfung von Sibylle G.s Büro eine  ‚Dirty Campaigning‘- Maßnahme gegen sie gewesen sei. Vielmehr seien auch andere von Überprüfungen betroffen gewesen.“

Die FPÖ auf Twitter

Die NEOS engagierten übrigens den berüchtigten Tal Silberstein im Wiener Wahlkampf 2015, der nicht einmal ein Honorar verrechnete; manche folgten ihm zur SPÖ; außerdem werben sie offen für amerikanische F-35 anstelle der Eurofighter. Jörg Leichtfried von der SPÖ (Pamela Rendi-Wagners Stellvertreter im Parlamentsklub) kann Gridling gar nicht oft genug als „Geheimdienstchef“ bezeichnen und twittert ehrfüchtig z. B.: „ rechnet mit dem Kabinett auf nie gehörte Art und Weise ab und lässt auch die Staatsanwaltschaft nicht gut dastehen.“ Dabei blendet er aus, dass der „Geheimdienstchef“  am gleichen Tag wie „Aufdecker“ Pilz rehabilitiert wurde und Spionage dann übersieht, wenn vermeintliche Freunde Österreich schaden.  Selbst Fabian Schmid  (Standard) schrieb: „Was man auch einmal festhalten muss: Das Innenministerium bzw. Peter Goldgruber hat zu Beginn der Amtszeit klar festgehalten, dass es NICHT über aktuelle Operationen informiert werden möchte.“ Jenewein wies auf einen interessanten Moment hin: „Warum muss Gridling bei Causa Kloibmüller/Aliyev so lange überlegen, ob er antwortet? Gefährdet er da auch angeblich wieder Menschenleben oder doch eher die eigene politische Blase?“

Hier erfahren wir Näheres: „Ob Anfragen über verdeckte Ermittler öfter vorkommen, will die ÖVP wissen. Das sei äußerst selten,  ‚und so etwas bleibt in Erinnerung‘, ist sich Gridling sicher. Er gibt aber zu, dass dies in der Vergangenheit, unter einem früheren Innenminister, auch vorgekommen sei. Die Nachfrage, wer denn damals was wissen wollte, will sich Gridling zuerst entschlagen, beantwortet die Frage dann aber doch: ‚Das war damals Sektionschef Kloibmüller zur Causa Lansky-Aliyev, Genaueres ist mir nicht mehr erinnerlich.‘ Für FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein ist das ein weiterer Beweis, dass man sich ‚langsam aber sicher‘ anderen Beweisthemen, vor allem dem politischen Geflecht im BMI, widmen wird müssen.“ Mit Gabriel Lansky und dem von diesem bekämpften ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew befasste sich auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, und zwar so intensiv dank seiner BVT-Connections, dass schon von Aussage im U-Ausschuss die Rede war. Während der Eurofighter-U-Ausschuss 2017 trotz (oder wegen?) massiver Widersprüche niemanden gegenüberstellte, sondern Darabos um Sündenbock machte, schreitet jener zum BVT nun zur Tat:

„Um den Widerspruch der Aussagen aufzuklären, soll es im U-Ausschuss – zum ersten Mal überhaupt – zu einer Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber kommen. Die Verfahrensordnung sehe das vor, so SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer nach Gridlings Befragung. Schon am Dienstag hatten Liste Pilz und Neos angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln, Peter Pilz will Anzeige gegen Goldgruber wegen Amtsmissbrauch einleiten. Beide Parteien sehen Goldgruber vor der Suspendierung.“ Werner Amon wird mit einen anderen Maß gemessen als Peter Pilz, den man wegen seiner Eurofighter-Involvierung gegenüberstellen müsste mit Hans Peter Doskozil, Alfred Gusenbauer, Tal Silberstein, Stefan Kammerhofer, Norbert Darabos und anderen und alle Personen auch untereinander. Ehe Generalsekretäre geschaffen wurden, gab es Kabinettschefs, daher ist Michael Kloibmüller auch Goldgrubers Vorgänger. Pilz deckte bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2007 Kabinettschef Kammerhofer, der Minister Darabos bei dessen beiden Aussagen auf Schritt und Tritt begleitete und ihm jede Antwort vorsagte; Kritik daran wischte er empört vomTisch, statt Kammerhofer anzuzeigen. Er war daher Komplize dabei, dass der Minister abgeschottet, überwacht und uner Druck gesetzt wird und konnte dabei auf die Naivität und den Opportunismus der meisten Abgeordneten zählen. Genau wie jetzt beim BVT inklusive der Rolle der Medien….

PS: Dies zu Gridflings Fehlern: „Im Schatten des großen BVT-Skandals gibt es ein Ermittlungsverfahren, das bisher wenig Beachtung gefunden hat. Dabei zeigen sich interessante Parallelen – unter umgekehrten Vorzeichen und Rollen: In diesem Fall ließ Behördenchef Gridling die Justiz einschalten. Der Hauptverdacht konnte bisher nicht erhärtet werden. Trotzdem kam es auch hier zu Ermittlungsmaßnahmen, die Sicherheitsinteressen gefährden.“





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