Stegner fordert ein Ende des Jammerns in der SPD

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Kurz vor der bayerischen Landtagswahl und zu Beginn einer Basiskonferenz von Parteilinken an diesem Freitag und Samstag hat SPD-Vize Ralf Stegner von seinen Parteifreunden ein Ende des Jammerns gefordert. „Jammern über Umfragetiefs oder schwierige Zeiten hilft uns gar nichts“, sagte Stegner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir Parteilinke machen Vorschläge für solidarische und progressive Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme, die mit Sicherheit in weiten Teilen unserer Mitgliedschaft Zustimmung finden werden“, sagte Stegner.

Die Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles zur Abkehr von der Agenda 2010 begrüßte Stegner. „Der Vorstoß von Andrea Nahles zeigt, dass wir die Sozialstaatsdebatte nicht rückwärtsgewandt führen wollen.“ An die Stelle von Hartz IV sollte ein neues System treten, das ein Leben ohne Existenzängste ermöglicht, so Stegner. Elemente der Sozialreform könnten ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine eigenständige Kindergrundsicherung, um Kinderarmut wirksam zu überwinden, Hilfen für Alleinerziehende, steigende Mindestlöhne von mindestens zwölf Euro, ein solidarisches Grundeinkommen mit Sozialversicherungspflicht für Langzeitarbeitslose sowie gebührenfreie Bildung und eine Weiterbildungsgarantie sein.¹

In der Sonntagsfrage fallen die Regierungsparteien auf die niedrigsten Werte, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden. Die Union verliert im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte und kommt auf 26 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls drei Punkte und erreicht 15 Prozent. Die AfD kommt unverändert auf 16 Prozent. Die FDP kommt auf 10 Prozent (+2), die Linke ebenfalls auf 10 Prozent (+/-0). Die Grünen legen um drei Punkte auf 17 Prozent zu.

Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.508 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Die schlechten Werte für die Regierungsparteien spiegeln sich auch in der Regierungszufriedenheit, die im Vergleich zum Vormonat deutlich gesunken ist. 24 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 7 Prozentpunkte weniger im Vergleich zum Vormonat. Eine deutliche Mehrheit, 76 Prozent, sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+8). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Betrachtet man die an der Bundesregierung beteiligten Parteien getrennt voneinander, ergibt sich folgendes Bild: 28 Prozent (-8 Punkte im Vgl. zu Juli) sind mit der Arbeit der CDU sehr zufrieden bzw. zufrieden; 70 (+7) Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind 17 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden (-3); 77 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (-1). Mit der Arbeit der SPD sind 27 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-11); 69 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+9).

Als Hauptverantwortliche für den aktuellen Zustand der Bundesregierung machen 56 Prozent der Befragten Angela Merkel aus. 31 Prozent finden, dass Horst Seehofer die Hauptverantwortung trägt, 2 Prozent Andrea Nahles.

In der Liste der beliebten Politiker kommt Außenminister Heiko Maas (SPD) auf 46 Prozent Zustimmung (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat).

Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind 45 Prozent (+2) zufrieden bzw. sehr zufrieden, mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 44 Prozent (+1). Gleichauf liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 44 Prozent Zustimmung (-2).

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kommt auf 40 Prozent Zustimmung (+3), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 40 Prozent (+/-0). Mit der Arbeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sind 34 Prozent (+2) zufrieden bzw. sehr zufrieden, mit der Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 31 Prozent (-2). Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erreicht 30 Prozent Zustimmung (-5), der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck 28 Prozent (+5). Ihn kennt eine Mehrheit (58 Prozent) der Befragten nicht oder kann keine Angaben machen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verliert 12 Punkte und kommt auf 22 Prozent Zufriedenheit – sein niedrigster Wert im ARD-DeutschlandTrend. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD, erhält im Vergleich zum Vormonat unverändert 15 Prozent Zustimmung.²

¹Rheinische Post ²WDR Presse und Information



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