Migrationspakt: SPD-Bundesminister spricht schon von „Verpflichtung“ statt „Empfehlung“

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Der UN-Migrationspakt, der Anfang Dezember von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden soll, wird, wenn es nach den geistigen Vätern dieses Machwerkes geht, wohl eine weltweit noch nie dagewesene Völkerwanderung zur Folge haben. Eine zügellose und nicht mehr rückgängig zu machende Wanderbewegung wird dann in erster Linie Europa treffen; nicht ohne Grund werden die USA, vorläufig als einzige neben Ungarn, diesen „Pakt“ nicht unterzeichnen. In einigen anderen Staaten, darunter Österreich, findet mittlerweile ebenfalls ein Umdenkprozess statt.

Nachdem dieser Plan, falls er umgesetzt wird, das Ende Europas in seiner bisherigen Form noch rascher herbeiführen würde, ist er derzeit nicht, oder besser noch nicht bei der Bevölkerung mehrheitsfähig. Bis die Umerziehungspropaganda auch das bewerkstelligen könnte, bedient man sich der altbewährten Salamitaktik. Man geht kleinweise Schritt für Schritt vor, genauso wie es kein Geringerer als der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, formulierte (Quelle: Der Spiegel, 27. Dezember 1999):

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Und genau diese Vorgangsweise ist rund um den UN-Migrationspakt angedacht. Man stellt die Behauptung auf, die Punkte, zu denen sich die Vertragsunterzeichner bekennen sollen, seien ja gar nicht bindend. Bloß eine „Empfehlung“ quasi.

Die Frage: Ja, warum dann überhaupt eine Unterzeichnung des „Paktes“, der ja angeblich gar keiner ist? Nicht bindende Empfehlungen kann die UNO ja täglich zu Dutzenden von sich geben – keiner wird sie daran hindern, wenn niemand eine Unterschrift leisten muss.

Wir wollen jetzt gar nicht spekulieren, mit welchen Methoden diese vorgegaukelte „Unverbindlichkeit“ dann ausgehebelt werden wird. So kann man beispielsweise mit „Verhetzungs-Paragraphen“ jeden mundtot machen, der die Inhalte und Umsetzung dieser „Empfehlung“ in Frage stellt. Oder als „xenophoben Rassisten“ vor Gerichte zerren.

Im Bundestag wollte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst von der Bundesregierung wissen, ob man denn diesen „Pakt“ unterschreiben werde und wenn ja, warum. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass bei Umsetzung Millionen Migranten nach Europa und dort nach Deutschland umgesiedelt würden, wodurch die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden. Ihre Frage:

Wird die Bundesregierung den Globalen Pakt für Migration im Dezember unterschreiben, der vorsieht, dass Millionen Migranten legal nach Deutschland umgesiedelt werden, wodurch wir zu Minderheit im eigenem Land werden?

Der darauf antwortende Staatsminister der Bundesregierung für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), brachte die Sache unvorsichtiger Weise auf den Punkt. Er sprach nicht mehr von einer „Empfehlung“ sondern wörtlich von „verpflichtet“ sein. Gleichzeitig pries er die damit verbundenen „humanitären Prinzipien“ und „solidarische Leistungen“. Der Minister, der vor der Fragebeantwortung in arroganter Weise noch erklärte, er verstünde die Frage eigentlich gar nicht, wörtlich:

Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen wozu wir gemeinsam verpflichtet sind …

Der Staatsminister verrät (unbewusst?) auch, dass es sich um zigmillionen Migranten handeln wird:

Ich kann Ihnen versichern, dass wir über Zahlen sprechen, die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0027950-UN-Migrationspakt-SPD-Bundesminister-spricht-schon-von-Verpflichtung-statt



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