Der illegale Krieg gegen Libyen

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Der Libyen-Krieg war ein Verbrechen. Er belegt den Willen des Westens, seine Bedeutung durch militärische Zerstörung zu erhalten. Pseudogründe und Hintergründe.

Nach dem Ausbruch von Aufständen in Libyen am 17. Februar 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar 2011 einstimmig die Resolution 1970 und am 17. März die schärfere Resolution 1973, die u.a. ein Waffenembargo und eine Flugverbotszone für Libyen vorsah und die UN-Mitgliedsstaaten ermächtigte, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.[1] Deutschland, China, Russland, Indien und Brasilien enthielten sich dieses Mal der Stimme. Bereits am 19. März begannen Frankreich, Großbritannien und die USA damit, Libyen mit Kampfjets anzugreifen sowie mit Marschflugkörpern von Marineeinheiten aus zu beschießen. Am 31. März übernahm die NATO formell die Leitung des Krieges gegen Libyen unter dem Code-Namen „Operation Unified Protector“. Am 31. Oktober 2011 wurde der NATO-Einsatz offiziell beendet.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama war zu Beginn des internationalen Militäreinsatzes gegen Libyen eher zögerlich bei der Sache. Der Krieg diene zwar amerikanischen Interessen, aber man war im Weißen Haus offenbar froh über das Vorpreschen Frankreichs und seines Präsidenten Nicolas Sarkozy und sprach von „Sarkozys Krieg“.[2] Im Verlauf des Krieges änderte sich die Einstellung Obamas jedoch. Der Präsident, und vor allem seine Außenministerin Hillary Clinton, machten den Krieg zu ihrer eigenen Sache. Aus „Sarkozys Krieg“ wurde „Hillarys Krieg“,[3] denn obwohl die USA am 4. April ihre Streitkräfte aus direkten Kampfhandlungen zurückzogen, blieben sie maßgeblich an seiner Führung beteiligt. So übernahmen sie beispielsweise zu achtzig Prozent die Luftbetankung der Kampfjets, ersetzten Präzisionswaffen, führten einen Großteil der Luftraumüberwachung durch und lieferten geheimdienstliche Informationen.[4]

„Das größte Verbrechen überhaupt“

In seinem Urteil im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess spricht der Internationale Militärgerichtshof eine Wahrheit aus, die auch all jenen, die sich am Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011 auf die eine oder andere Weise beteiligten oder diesen Krieg guthießen, ins Stammbuch geschrieben werden sollte: „Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen, sondern es ist das größte internationale Verbrechen überhaupt, denn es unterscheidet sich von allen anderen Kriegsverbrechen dadurch, dass es die Übel aller anderen Verbrechen in sich enthält“[5].

Die Wahrheit, die dieser Satz ausspricht, wurde auf exemplarische Weise am Falle Libyens bestätigt. Der prominente amerikanische Völkerrechtsprofessor Francis A. Boyle hält den Krieg gegen Libyen daher für ein Verbrechen, das den Angriffskriegen des Nazi-Regimes vergleichbar ist und ebenfalls vor einem Tribunal wie jenem in Nürnberg verhandelt werden sollte – wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschen würde.[6] Die Bundesrepublik Deutschland war seinerzeit also gut beraten, als sie sich nicht am Libyen-Krieg beteiligte und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973 der Stimme enthielt.

Die Lage hat sich gegenüber 2011 jedoch geändert: Der Westen und einige seiner Verbündeten in Nahost schicken sich an, in Syrien zu wiederholen, was sie in Libyen angerichtet haben.[7] Die politische Klugheit, von der sich Berlin 2011 noch leiten ließ, scheint jedoch nicht mehr à la mode zu sein. Regierung und Oppositionsparteien spielen ernsthaft mit dem Gedanken eines Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Syrien. Rechtliche Bedenken werden nonchalant vom Tisch gewischt.[8] Die Aussicht, dass sich Deutschland wieder an einem Angriffskrieg beteiligt, sollte den Abscheu aller historisch und politisch Denkenden im Lande hervorrufen. Daher darf der Krieg gegen Libyen, seine vorgeschobenen und tatsächlichen Gründe und seine fatalen Folgen nicht in Vergessenheit geraten. Diesem Vergessen soll mit der vorliegenden Abhandlung entgegenwirkt werden. Die Pseudo-Gründe, Gründe und Hintergründe des Angriffskrieges werden herausgearbeitet, der gegenüber der Weltöffentlichkeit als „humanitäre Intervention“ gerechtfertigt wurde.

Gewaltverbot, Schutzverantwortung und ein Aufstand in Libyen

Aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges verbietet Die Charta der Vereinten Nationen mit gutem Grund den Mitgliedern unzweideutig die Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Mitgliedsstaat und läßt nur die Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs und ein Mandat des UN-Sicherheitsrates als Rechtfertigung zu. Der Sicherheitsrat kann den Einsatz militärischer Mittel jedoch nur dann erlauben, wenn die internationale Sicherheit mit anderen Mitteln nicht bewahrt werden kann und der Weltfrieden bedroht würde.

Wegen des illegalen Kosovo-Krieges 1999 galt ferner die Idee der „humanitären Intervention“ als diskreditiert. Damit die UN dennoch über eine Grundlage verfügt, um gegebenenfalls militärische Eingriffe in anderen Staaten zu autorisieren, wurde von einer internationalen Kommission die dem ersten Anschein nach plausible Doktrin der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“, abgekürzt R2P) entwickelt.[9] Sie begründet Ausnahmen für die Anwendung des Völkerrechts und soll den Weg für Interventionen zum Schutz der Bevölkerung eines Staates vor der eigenen Regierung ebnen. Bei R2P handelt es sich jedoch nicht um ein völkerrechtliches Prinzip, sondern um eine umstrittene Empfehlung.

Libyen hat 2011 weder einen anderen Staat angegriffen, noch bedrohte es den Weltfrieden, noch verübte die libysche Regierung Massaker an der eigenen Bevölkerung. Interne Angelegenheiten Libyens – der Ausbruch von Aufständen im Februar 2011 und der legitime Versuch der Regierung, diese zu bekämpfen – lieferten jedoch einer von einem französisch-britisch-amerikanischen „Konsortium“ angeführten „Koalition der Willigen“ mit Hilfe der NATO den Vorwand für einen völkerrechtlich illegalen Angriffskrieg, der überdies gegen die Verfassung der USA und gegen Geist und Buchstabe des NATO-Vertrags verstieß. Auch aus der R2P-Doktrin läßt sich keine Ermächtigung zum Angriff auf Libyen und zum Sturz seiner Regierung ableiten.

Eine große Rolle beim Ausbruch der Aufstände gegen die libysche Regierung zu Beginn des Jahres 2011 im Ostteil Libyens spielten die weder durch das libysche Königreich, noch durch die Revolution 1969 unter der Führung Muammar al-Gaddafis überwundenen Spannungen und Rivalitäten zwischen der Cyrenaica im Osten des Landes und Tripolitanien. In der Cyrenaica sah man in Gaddafi und seinem Stamm Gaddadfa „Beduinen“ und ungehobelte „Bauerntölpel“ aus einem unbedeutenden Teil des Landes, die die Herrschaft über Libyen unrechtmäßig an sich gerissen hätten.[10] Die Rivalitäten wurden durch Gaddafis Bevorzugung Tripolitaniens und die Vernachlässigung der Cyrenaica verstärkt.

Von Bengasi bis Derna erstreckte sich ferner ein Korridor, in dem eine hohe Konzentration von Dschihadisten anzutreffen war. Dieser Teil des Landes war auch ein Hauptrekrutierungsgebiet für islamistische Selbstmordattentäter im Irak.[11] Dies mag damit zusammenhängen, dass die Arbeitslosigkeit dort hoch war, trotz der Konzentration der Ölförderungs-Infrastruktur im Osten Libyens.[12] Die ostlibyschen Aufständischen traten daher nicht nur unter Flagge des 1969 abgeschafften Königreichs gegen die Gaddafi-Regierung an, sondern sie führten auch die schwarzweiße islamistische Flagge mit sich.[13]

Es mag sich also besonders im Ostteil Libyens genügend Konfliktpotential angereichert haben, um den Ausbruch des Aufstands erklärbar zu machen. Nichts spricht jedoch dafür, dass diese Konflikte nicht auch intern hätten geregelt werden können.[14] Dabei wurden tragischerweise schon im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts die Weichen für einen Kurs gestellt, der zu einem ganz anderen Verlauf der Ereignisse hätte führen können. Ausgerechnet zur Regierungszeit des US-Präsidenten George W. Bush kam es nämlich zu einer Annäherung zwischen den USA und Libyen, die kein gutes Licht auf Bushs Nachfolger im Präsidentenamt, den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, und sein Handeln gegenüber Libyen werfen.

Ein „interessanter Mann“ und eine „wunderbare Freundschaft“

„Wer jetzt ein Feind Gaddafis ist, ist auch ein Feind der Vereinigten Staaten“[15].

Diese erstaunlichen Worte sprach 2005 eine nicht minder erstaunliche Persönlichkeit: Noman Benotman, ehemals ein Mitglied der mit al-Kaida verbundenen libyschen Terrorgruppe „Libyan Islamic Fighting Group“, LIFG, der seiner Gruppe den Rücken gekehrt und sich zum Informanten der USA über den islamistischen Terrorismus gewandelt hatte. Die Regierung des Präsidenten George W. Bush hatte ihrerseits die Isolation Gaddafis mehr und mehr aufgeweicht, nachdem dieser formell seine Abkehr vom Terrorismus verkündete und auf den Erwerb und die Konstruktion von Atomwaffen verzichtet hatte.

Am 23. Februar 1998 rief Osama bin Laden die Muslime aller Länder zum Dschihad gegen Juden, „Kreuzzügler“ und Amerikaner auf – ganz gleich ob gegen Zivilisten oder Militärpersonal.[16] Als erster Staat weltweit stellten jedoch nicht die USA einen internationalen Haftbefehl gegen Osama bin Laden aus, sondern – Libyen, am 16. März 1998. Anlass für den Haftbefahl war die Ermordung des deutschen Ehepaars Silvan und Vera Becker am 10 März 1994, kurz nach ihrer Ankunft in Libyen. In Deutschland war Silvan Becker Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit dem Aufgabenbereich „Internationaler Terrorismus“. Hieß es zunächst, die deutschen Staatsbürger seien von vier bewaffneten Dieben überfallen und getötet worden, so kamen die libyschen Behörden später zu dem Schluss, dass Mitglieder der LIFG für den Doppelmord verantwortlich seien und übergaben den deutschen Behörden ihre Untersuchungsergebnisse.[17] Gewichtiger noch war, dass die LIFG im Jahre 1996 mehrere Attentate auf Muammar al-Gaddafi verübt hatte.

Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass Gaddafi und George W. Bush im islamistischen Terrorismus einen gemeinsamen Todfeind erkannten. Gaddafi half den USA, das al-Kaida-Netz in Nordafrika zu bekämpfen und lieferte radikale Kämpfer an benachbarte, pro-westliche Regierungen aus. Er gab der CIA auch Informationen über libysche Staatsbürger, die mutmaßlich Beziehungen zu international aktiven Terroristen unterhielten. Im Gegenzug überstellten die USA den libyschen Behörden Gaddafi-feindliche Libyer, die sie bei ihren Antiterror-Einsätzen gefangengenommen hatten. Libysche Agenten durften auch im Gefangenenlager von Guantanamo auf Cuba Libyer vernehmen, die dort als Gefangene gehalten wurden.[18]

Den Schlussstein der Annäherung zwischen den USA und Libyen setzte Condoleezza Rice, Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer denkwürdigen offiziellen Mitteilung des Ministeriums am 15. Mai 2006:[19]

 „Es ist mir ein Vergnügen, anzukündigen, dass die Vereinigten Staaten mit Libyen wieder volle diplomatische Beziehungen aufnehmen … die Vereinigten Staaten haben die Absicht, Libyen von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus fördern. Libyen wird auch nicht mehr im Jahresbericht über Staaten genannt werden, die mit den Vereinigten Staaten nicht entschieden bei der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten … Wir ergreifen diese Maßnahmen als Zeichen der Anerkennung von Libyens dauerhafter Selbstverpflichtung, dem Terrorismus zu entsagen und wegen der hervorragenden Zusammenarbeit Libyens mit den Vereinigten Staaten und anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft als Antwort auf die Bedrohungen, denen sich die gesamte zivilisierte Welt seit dem 11. September 2001 ausgesetzt sieht“.

Das hört sich an wie der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“ – eine erstaunliche Wandlung im Verhältnis der USA zu Libyen angesichts der langen Jahre weitgespannter politischer Aktivitäten der Regierung des nordafrikanischen Staates – moralische und wirtschaftliche Unterstützung der IRA, der Palästinenser und der Rebellen im Chad, Lockerbie. Die Bedrohung, der sich jedoch Libyens säkulare und national gesinnte Führung seit den 1990er Jahren seitens islamistischer Terrorgruppen ausgesetzt sah, führte zu einem Umdenken. Die Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 gaben Muammar al-Gaddafi die Gelegenheit, sich im „Krieg gegen den Terror“ an die Seite Amerikas zu stellen und die Wiederannäherung seines Landes an den Westen aktiv zu betreiben.[20]

Die Mitteilung der damaligen US-Außenministerin Rice war der letzte Schritt einer vollständigen Wiedereingliederung Libyens als vollgültiges und anerkanntes Mitglied in die Staatengemeinschaft. Am 12. September 2003 hob der UN-Sicherheitsrat alle gegen Libyen verhängten Sanktionen auf. Am 19. Dezember 2003 kündigte die libysche Regierung an, nicht mehr weiter Massenvernichtungswaffen erwerben zu wollen und auch auf ihre Konstruktion zu verzichten. Das libysche Atomwaffenprogramm war seinerzeit bereits weiter entwickelt, als amerikanische und britische Geheimdienste erwartet hatten. Es umfasste ein Programm zur Anreicherung von Uran. Libyen verfügte ferner über Zentrifugen, die zur Konstruktion von Atombomben notwendig waren. Im Januar 2004 begannen die USA damit, die zum Bau von Nuklearwaffen notwendigen Unterlagen einzuziehen, die Anlagen abzubauen und die Chemiewaffen zu zerstören.[21]

Die „wunderbare Freundschaft“ hielt aber nicht lange, denn am 20. Oktober 2011 wurde Libyens Revolutionsführer und Staatschef Muammar al-Gaddafi von Rebellen bei Sirte ermordet, nachdem diese von der NATO unter dem Einsatz modernster militärischer Drohnentechnologie auf Gaddafis Spur geführt worden waren und NATO-Kampfflugzeuge den Konvoi, in dem Gaddafi aus Sirte fliehen wollte, zuvor bombardierten.[22] Angehörige der politischen Klasse, die ihn zwei Jahre zuvor noch hofiert hatten, jubelten darüber, wie die damalige US-Außenministerin Clinton. Kurz nachdem ihr während eines Fernsehinterviews die Todesnachricht überbracht worden war, hatte sie ihren „historischen Moment“: „We came, we saw, he died“, sagte sie zur Interviewerin und verfiel dabei in ein Gelächter, das, wie der Kolumnist Wayne Madsen schreibt, jeder geistig gesunde Mensch vor diesem Hintergrund nur als abstoßend bezeichnen kann.[23]

Warum bombardierte die NATO Libyen im Jahre 2011? Etwa, weil Muammar al-Gaddafi „einer der blutrünstigsten Diktatoren war, der je auf Erden gelebt hat“, wie US-Senator John McCain 2011 verkündet haben soll?[24] Aber warum unterstützten dann die USA Gaddafi noch wenige Jahre zuvor? Warum war derselbe John McCain noch 2009 so begeistert von der Person Gaddafis, den er als einen „interesting man“ bezeichnete, dass er Libyen die Lieferung amerikanischer Waffen zusagte?[25] Haben die USA erst 2011 gemerkt, dass Gaddafi ein „blutrünstiger Diktator“ war, oder hat sie dies bis zu diesem Zeitpunkt schlicht nicht interessiert? Und überhaupt: War er das wirklich, oder hat Gaddafi womöglich zur Regierungszeit des US-Präsidenten Barack Obama zwischen 2009 und 2011 eine „rote Linie“ überschritten, und wo war diese gezogen?

Tripolis / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/tripolis-libyen-stadt-afrika-2229019/

Der Krieg von 2011: Eine lange geplante Aggression

Eine Aussage des seinerzeit bereits pensionierten amerikanischen Generals Wesley Clark belegt, dass die Pläne für einen Krieg gegen Libyen bereits seit längerem in der Schublade lagen. In einem Interview im Oktober 2007 berichtete Clark, der zur Zeit des Kosovo-Krieges 1999 NATO-Oberbefehlshaber war, dass er wenige Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 bei einem Besuch im Pentagon einem General begegnete, der zu seinen früheren Mitarbeitern gehörte. Dieser General informierte Clark darüber, dass die Entscheidung für den Krieg gegen den Irak gefallen sei. Warum, wisse er nicht. Eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und al-Kaida sei nicht gefunden worden. Ein paar Wochen später – die USA führten seit dem 7. Oktober 2001 Krieg gegen Afghanistan – wurde Clark von demselben General über den Beschluss des Verteidigungsministeriums informiert, binnen der folgenden fünf Jahre sieben Länder im Nahen Osten und Nordafrika anzugreifen und ihre Regierungen zu stürzen („to take out“): Irak Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zuletzt den Iran.[26] Am 3. Oktober 2007 wiederholte Clark seine Geschichte in einem Vortrag vor dem „Commonwealth Club of San Francisco“.[27]

Clarks Aussage wird durch die Planung eines französisch-britischen Militärmanövers namens „Southern Mistral 2011“ ergänzt. Damit sollte der Angriff gegen ein sogenanntes „Südland“ geübt werden, das unter einer „Diktatur“ steht und Frankreichs nationale Interessen bedroht. Der Krieg gegen „Südland“ sollte aufgrund einer imaginären „Resolution 3003“ des UN-Sicherheitsrates erfolgen. Der Manöverbeginn wurde auf den 21. März 2011 angesetzt.[28] Es fand jedoch nicht statt, denn bereits am 19. März 2011 wurde das reale „Südland“ Libyen von Frankreich, Großbritannien und den USA angegriffen. Die reale Resolution 1973 vom 17. März ersetzte die fiktive „Resolution 3003“.[29]

Die Bedrohung der Interessen Frankreichs durch Libyen wurde vom damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, den man in Hillary Clintons innerem Kreis spöttisch „Sarko of Arabia“ nannte,[30] als sehr real empfunden. Dies belegt eine von Wikileaks zugänglich gemachte E-Mail an Clinton vom 2. April 2011, die sich auf französische Geheimdienstkreise stützt. Demnach wollte Sarkozy durch den Krieg gegen Libyen 1) Frankreich einen größeren Anteil an Libyens Erdölproduktion sichern, 2) Frankreichs Einfluß in Nordafrika vergrößern, 3) verhindern, dass Libyen unter Gaddafi Frankreich langfristig als dominierende Macht im frankophonen Afrika verdrängt, 4) Frankreichs Militär eine Gelegenheit geben, sich auf der Weltbühne Geltung zu verschaffen, 5) seine eigene politische Stellung in Frankreich stärken.[31] Sarkozy war deshalb der Hauptantreiber des Krieges.

Medien, Politiker und Intellektuelle haben mit vereinten Kräften am Bild der noblen „humanitären Intervention“ in Libyen gearbeitet. Spätestens 2013, als sich das Ausmaß der libyschen Tragödie nicht mehr verheimlichen ließ, sind die Lobredner stiller geworden. Damit nicht in Vergessenheit gerät, um was es in Libyen wirklich ging, sollen im folgenden Abschnitt die Pseudo-Gründe der „humanitären Intervention“ und im darauffolgenden Abschnitt die wahren Gründe der Aggression dargestellt werden.

Pseudo-Gründe für den NATO-Krieg gegen Libyen

Die Resolution 1973 fordert den Schutz von Zivilisten in Libyen. Was aber sind „Zivilisten“? Der Völkerrechtler Reinhard Merkel meint dazu:

„Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten … jeder … autonome Staat der Welt darf … bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen“[32].

Es gehört zu den Grundprinzipien des Völkerrechts, dass eine Regierung das Recht besitzt, eine bewaffnete Rebellion zu unterdrücken, insbesondere dann, wenn die Rebellion durch fremde Mächte organisiert, unterstützt und ausgerüstet wird, um die Regierung des Landes zu stürzen.

Dies war in Libyen der Fall. Amerikanische Waffen wurden beispielsweise schon vor Ausbruch des Aufstands unter Washingtons stillschweigender Duldung über die ägyptische Grenze zu den „pro democracy rebels“ geschmuggelt.[33] Diese Praxis wurde von Frankreich in Verletzung des von den UN verhängten Waffenembargos fortgesetzt.[34]

Man suchte daher nach einem Vorwand für die Aggression und zog eine Legitimationskulisse aus Pseudo-Gründen hoch, hinter der man die wahren ökonomischen und geostrategischen Interessen verbarg: 1) Libyen sei ein staatlicher Förderer des Terrorismus, 2) die Menschenrechte in Libyen seien in Gefahr, 3) Zivilisten müßten vor „Massakern“ der Regierung geschützt werden.

Libyen: ein „staatlicher Förderer des Terrorismus“?

Wie bereits weiter oben dargelegt wurde, funktionierte die libysch-amerikanische Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf in den Jahren vor der NATO-Aggression bestens. Muammar al-Gaddafi galt in oppositionellen islamistischen Zirkeln als „Feind Nr. 1 des Islam“. Diese Kreise bekämpften Gaddafi nicht etwa, weil er nicht „demokratisch“ war, sondern weil er in ihren Augen „unislamisch“ war.[35] Vor allem auch die Bemühungen der Gaddafi-Regierung um die Liberalisierung der Stellung der Frau in der Gesellschaft waren den Islamisten ein Dorn im Auge. Gaddafi galt deswegen in amerikanischen Militär- und Geheimdienstkreisen als verläßlicher Verbündeter im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Dies geht u.a. aus einer Depesche der US-Botschaft in Tripolis an General William Ward aus dem Jahre 2009 hervor.[36] General Ward war damals Kommandeur des „United States African Command“ (AFRICOM). Die US-Botschaft informierte ihn vor seinem Antrittsbesuch bei der libyschen Regierung über die Verhältnisse im Lande.

Der Schutz der Menschenrechte?

Um das Menschenrechte-Argument zu beurteilen, müssen wir Libyen mit anderen Ländern der weiteren Region vergleichen: mit Ägypten, Algerien, Bahrain, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Mauretanien, Marokko, Oman, Pakistan, Tunesien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Studiert man die Berichte von „Amnesty International“ für diese Länder aus der Zeit vor 2011, dann gewinnt man nicht den Eindruck, als unterscheide sich die Menschenrechtslage in den meisten dieser Länder nennenswert von derjenigen in Libyen. Saudi-Arabien darf wohl als einer der repressivsten Staaten weltweit bezeichnet werden. In Bahrain wird eine schiitische Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung von einem sunnitischen Herrscherhaus drangsaliert. Dort wurde, zeitgleich mit der bewaffneten Rebellion in Libyen, militärische Gewalt gegen friedliche Protestierende mit der Hilfe saudischer Truppen ausgeübt.[37] Eine militärische Intervention der NATO fand in diesen Ländern jedoch nicht statt.

Warum?

Alle oben genannten Staaten zählen zu den engsten Verbündeten von USA und NATO. Die USA kontrollieren über die NATO hinaus ein Netz von miteinander verflochtenen Bündnissen in Eurasien, z.B. den „Mittelmeer-Dialog“ und die „Istanbuler Kooperationsinitiative“.[38] In Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und den Emiraten befinden sich US-Militärstützpunkte. Mit Ausnahme des Irans haben die USA die Länder des Persischen Golfes vollständig mit Stützpunkten aller Art belegt. In Bahrain liegt das Hauptquartier der Fünften US-Flotte. Die oben gestellte Frage, warum USA und NATO nicht auch gegen all diese Staaten Kriege zum Schutz der Menschenrechte führen, beantwortet sich also gleichsam von selber.

Menschenrechtsverletzungen in Libyen waren ohne Bedeutung für den Krieg. Deren „Schutz“ war eine Schutzbehauptung, um der Öffentlichkeit der westlichen Länder Sand in die Augen zu streuen.

Massaker an der Zivilbevölkerung?

Nachdem die islamistische Oppositionsgruppe „National Coalition of the Libyan Opposition“ den 17. Februar 2011 zu einem „Tag des Zorns“ ausgerufen hatte, kam es in Bengasi und anderen Teilen Ostlibyens zu Demonstrationen gegen die Regierung. Das geschah nicht zufällig, denn es war der fünfte Jahrestag des Ausbruchs der gewalttätigen, blutigen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“, die in Bengasi besonders heftig ausfielen.[39] Die Demonstrationen entwickelten sie sich zu einem Aufstand, der sich rasch im östlichen Landesteil Libyens verbreitete. Sein islamistischer Charakter blieb für den Westen jedoch hinter den „facebook“- und „Twitter“-Aktivisten der ersten Stunde verborgen, zumeist jungen und gut ausgebildeten Akademikern.[40] Zu ihrer Unterstützung setzte eine konzertierte Aktion von Nichtregierungsorganisationen, Medien, „Think Tanks“ und Politikern ein, um das Bild vom „Schlächter Gaddafi“ zu verbreiten, der Massaker an der eigenen Bevölkerung befehle und Kampfjets Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegen lasse.

Während einer Pressekonferenz des Pentagons am 1. März 2011 mußten jedoch US-Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Admiral Michael Mullen zugeben, dass keine Beweise für Berichte vorlägen, wonach in Libyen Luftangriffe auf die Protestierenden geflogen wurden.[41] Im gleichen Sinne äußerte sich auch die deutsche Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ vom April 2011:

„Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor“[42].

Bereits im Februar 2011 kamen der Londoner „Guardian“ und die NGO „Human Rights Watch“, die alles andere als Sympathisanten Gaddafis waren, unabhängig voneinander zu dem Schluß, dass sich die Zahl der Toten in der ersten Woche des Aufstands höchstens zwischen 230 und 500 bewegte.[43] Die NGO „Amnesty International“, die in ihrem Bericht vom September 2011 mit Armee und Regierung Libyens hart ins Gericht geht, kommt für die Zeit bis zum 21. Februar auf ca. 170 Todesopfer und 1.500 Verletzte.[44]

All diese Berichte und Analysen sprechen eher für die große Zurückhaltung der libyschen Regierung bei der Bekämpfung des Aufstands, und nicht für das Narrativ der angeblich von ihr geübten „exzessiven Gewalt und Brutalität“ beim Versuch, den Aufstand niederzuschlagen.[45] Dieser Eindruck wurde ausgerechnet durch Mustafa Abdul Dschalil 2014 in einem Interview bestätigt, den Vorsitzenden des am 27. Februar gebildeten „Nationalen Übergangsrats“, der sich der Welt als legitime Vertretung des libyschen Volkes präsentierte und als solche bereits am 10. März von Frankreich anerkannt wurde. Dschalil zufolge hatte Gaddafi ausdrücklich angeordnet, keine Gewalt anzuwenden![46]

Der Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses vom September 2016 zieht dem Narrativ vom „Schlächter Gaddafi“ endgültig den Boden unter den Füßen weg. Dort wird ausdrücklich festgestellt, dass es in Libyen weder einen Genozid, noch Massaker an der Zivilbevölkerung gab. Ethnische Säuberungen fanden nicht statt. Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für den damaligen Premierminister David Cameron und damit implizit auch für die Regierungen anderen Staaten, die sich am Krieg beteiligt hatten. Das Vorgehen der Anti-Libyen-Koalition beruhte demnach:

„nicht auf akkuraten Geheimdienstinformationen. Die (britische) Regierung erkannte insbesondere nicht, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben dargestellt wurde und dass sich eine bedeutsame Anzahl von Islamisten in den Reihen der Rebellen befand. Im Sommer 2011 hatte sich die begrenzte Intervention zum Schutz von Zivilisten in eine Kampagne zum regime change gewandelt. Dieser Politik lag keine Strategie zugrunde, auf Libyen in der Zeit nach Gaddafi einzuwirken und es zu unterstützen. Das Ergebnis war der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch, Krieg der Milizen und der Stämme gegeneinander, humanitäre Krisen und die Migrationskrise, weitverbreitete Verletzungen der Menschenrechte, die Verteilung der Waffen der Gaddafi-Regierung in der Region und die Ausbreitung des Islamischen Staates (ISIL) in Nordafrika“[47].

Auch der im September 2018 veröffentlichte gemeinsame Untersuchungsbericht des norwegischen Verteidigungs- und Außenministeriums kommt zu einem ähnlichen Schluß.[48]

Die wahren Gründe für den Krieg:
Ressourcen Finanzwesen, geostrategische Interessen

Nicht der Schutz der Zivilbevölkerung war das Ziel des Krieges gegen Libyen, sondern 1) die Sicherung des Zugriffs auf afrikanische Ressourcen, 2) die Sorge um den Verlust der westlichen Kontrolle des libyschen Bankwesens durch die geplante Einführung des Gold-Dinars, 3) die Wahrung geostrategischer Interessen in Afrika und dem Nahen Osten.

Die Sicherung des Zugriffs auf afrikanische Ressourcen

Der politische Analyst Gerald A. Perreira schätzt, dass die Lebensabläufe in der sogenannten „entwickelten“ Welt zum Stillstand kämen, wenn der Zufluss afrikanischer Ressourcen auch nur für zwei Wochen unterbrochen würde.[49] Die USA importierten bereits im Jahre 2000 sechzehn Prozent ihres Erdölbedarfs aus dem Afrika südlich der Sahara – fast genauso viel, wie aus Saudi-Arabien.[50] 2002 legte die Arbeitsgruppe „African Oil Policy Initiative Group“ (AOPIG) einen Bericht vor, in dem der Golf von Guinea als Areal von vitalem US-Sicherheitsinteresse bezeichnet wird, denn die Region verfügt nicht nur über fossile Energieträger, sondern auch über Mineralien und Rohstoffe, die für die USA von großer Bedeutung sind: Chrom, Uran, Kobalt, Titan, Diamanten, Gold, Kupfer, Bauxit, Phosphate.[51] Außerdem hat Libyen selber die größten Erdölvorräte auf dem afrikanischen Kontinent und Libyens Erdöl wird wegen seiner Qualität hoch geschätzt.

Die AOPIG-Arbeitsgruppe ging aus dem „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“ (IASPS) hervor, einer der israelischen Likud-Partei nahestehenden „Denkfabrik“ mit Sitz in Israel und einem Büro in Washington.[52] Wegen seiner anti-israelischen Haltung galt Gaddafi als Feind Israels und der amerikanischen Neokonservativen. Im AOPIG-Bericht heißt es daher: Sollten die USA es versäumen, in der Region um den Golf von Guinea ihre diplomatischen und militärischen Kommandostrukturen zu maximieren, dann könnten sich „Rivalen“ wie China sowie „Gegner“ (adversaries) wie al-Kaida und Libyen dazu ermutigt fühlen, ihren Einfluß in Afrika zu verstärken. Die Arbeitsteilung zwischen den bis dato vorhandenen globalen militärischen Überwachungszonen CENTCOM („Central Command“) und EUCOM („European Command“) wird als inadäquat eingeschätzt. Diese Überlegungen führten am 1. Oktober 2008 zur Aufstellung des „African Command“ (AFRICOM) als eigenständigem US-Regionalkommando zur Überwachung Afrikas.[53] Das AFRICOM-Hauptquartier liegt jedoch in Stuttgart.

Nach Libyens Verzicht auf Massenvernichtungswaffen investierten westliche Ölkonzerne massiv im Lande. Bald setzte jedoch Enttäuschung ein, weil Libyen sich mit den von US-Firmen erwarteten milliardenschweren Aufträgen zum Ausbau der Infrastruktur zurückhielt. Auch auf libyscher Seite war man enttäuscht. Die Regierung war der Meinung, Libyen sei für seinen Verzicht auf Atomwaffen nicht angemessen belohnt worden. Gaddafi war außerdem mit dem für libysches Öl erzielten Preis unzufrieden und dachte an die Verstaatlichung westlicher Ölfirmen. Während Gaddafis Besuch in Moskau im November 2008 wurde ferner die Schaffung eines Erdgas-Kartells besprochen, das Russland, Libyen, Iran, Algerien und zentralasiatische Staaten umfassen sollte. Ein von Moskau angeführtes Gaskartell könnte aus amerikanischer Sicht zu einem Druckmittel gegenüber Europa werden.[54]

Der befürchtete Verlust der westlichen Kontrolle des Finanzwesens

Libyen wickelte seine finanziellen Transaktionen außerhalb der Kontrolle internationaler (westlicher) Finanzagenturen ab. Die zu 100 Prozent staatliche libysche Zentralbank konnte eigene Währungsmittel in Umlauf bringen und ein eigenes Kreditsystem unterhalten. Die Unabhängigkeit Libyens von externen Finanzquellen sollte nicht nur durch seine fossilen Energieträger, sondern auch durch seine Goldreserven ermöglicht werden. Im Jahre 2010 besaß die Zentralbank 143,8 Tonnen Goldreserven und stand damit auf Platz 24 der Rangliste der Länder mit Goldreserven – einen Platz vor Singapur.[55] Außerdem besaß Libyen über einen entsprechenden Schatz an Silber.

Diese Reserven sollten zur Deckung einer panafrikanischen, auf dem libyschen Gold-Dinar beruhenden Währung dienen. Ferner sollten auch alle Handelsgeschäfte mit libyschem Öl über die libysche Zentralbank auf der Grundlage diese Währung abgewickelt werden, nicht mehr auf Dollar-Basis. Das hätte den Verlust der amerikanischen Kontrolle über den Erdölhandel mit Libyen bedeutet, da die USA beanspruchen, bei allen Geschäften, die über den Dollar abgewickelt werden, ein Mitspracherecht zu haben und ausländische Geschäftspartner ggf. vor ein amerikanisches Gericht zu zitieren.[56]

Die von den USA „eingefrorenen“ libyschen Staatsgelder in Höhe von mindestens 30 Milliarden US-Dollar sollten ferner Libyens Beitrag zu Finanzierung von drei Kernprojekten afrikanischer monetärer Unabhängigkeit sein: der „African Investment Bank“ in Sirte, des „African Monetary Fund mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und der „African Central Bank in Abuja (Nigeria). Die Etablierung dieser Körperschaften hätte es dem Kontinent ermöglicht, sich der finanziellen Kontrolle des Kontinents durch IWF und Weltbank zu entziehen. Eine afrikanische Zentralbank, die eigenes Geld auf der Grundlage der Stützung durch libysches Gold ausgibt, hätte ferner den frankophonen Staaten Afrikas eine Alternative zum französischen CFA-Franc verschafft.[57] Präsident Sarkozy zufolge stellte Libyen durch all diese Aktivitäten eine „Bedrohung für die finanzielle Sicherheit der Menschheit“ dar.[58]

Geostrategische Interessen der USA in Afrika: „Great Game South“

Der Libyen-Krieg ist eine Station der afrikanischen Variante des neuen „Great Game“, des geopolitischen „Spiels“ um Macht und Einfluss auf Eurasien, das im 18./19. Jahrhundert zwischen Großbritannien und dem Zarenreich um den Zugang zu Indien ausgetragen wurde.[59] Dieser Kampf ist mit neuen Spielern schon lange wieder im Gange, ergänzt um das „Great Game South“: den Kampf um Afrika. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verfolgen das Ziel, den Einfluß Chinas und Russlands in Afrika zu neutralisieren. Libyen kam dabei eine Schlüsselrolle zu, denn es war der einzige Staat der Region, der nicht unter der Kuratel von AFRICOM oder einer NATO-Partnerschaft stand.

Das Mittelmeer soll in ein NATO-Binnenmeer umgewandelt werden, um in Nordafrika ein Sprungbrett für AFRICOM in Afrika zu schaffen. AFRICOM hat die Aufgabe, die amerikanischen militärischen Aktivitäten in Afrika zu koordinieren, um dort einen Beitrag zur Erhöhung der „Sicherheit und Stabilität“ zu leisten. Afrikanische Staaten sollen dazu befähigt werden, die „Demokratie zu entwickeln“, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, für eine gemeinsame Verteidigung zu sorgen und ihren Völkern „besser zu dienen“. Inoffiziell setzte man freilich andere Akzente: Vizeadmiral Robert Moeller, damals stellvertretender AFRICOM-Kommandeur, sagte 2008, es gehe darum, den freien Zugang afrikanischer Ressourcen zum „Weltmarkt“ – sprich: den euro-amerikanischen Markt – zu sichern. Die Streitkräfte der Afrikanischen Union sollen in eine Befehlskette eingegliedert werden, an deren Spitze der amerikanische AFRICOM-Kommandeur steht.[60]

Es ging beim Krieg gegen Libyen auch um die Errichtung eines Außenpostens als Basis für die amerikanische Machtprojektion in den Rest des afrikanischen Kontinents. Von dort aus sollen der Maghreb, das südliche Mittelmeer und die Staaten der Sahel-Zone kontrolliert werden. Die Entstehung eines neuen Netzes innerafrikanischer Zusammenarbeit soll verhindert und Afrikas Besinnung auf seine eigene Stärke torpediert werden, da dies den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der euro-amerikanischen Mächte entgegensteht. Mit Gaddafi entledigte man sich des schärfsten Widersachers des neokolonialen AFRICOM-Projekts, denn er war strikt gegen eine Basis für AFRICOM auf afrikanischem Boden.

Während seiner Amtszeit als Vorsitzender der Afrikanischen Union 2009-2010 setzte Gaddafi alle Hebel gegen die Expansion AFRICOMS in Bewegung, so dass deren Hauptquartier in Stuttgart bleiben mußte. Eine Depesche der US-Botschaft in Tripolis informierte die amerikanische Außenministerin Rice vor ihrem Besuch in Libyen im Jahre 2008 über die ablehnende Einstellung der libyschen Regierung hinsichtlich einer militärischen Präsenz der USA in Afrika: „Bezüglich AFRICOM ist die Regierung Libyens der Ansicht, dass jedwede ausländische Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent, ungeachtet ihrer Aufgabe, einen inakzeptablen Neo-Kolonialismus darstellen und außerdem ein attraktives Ziel für al-Kaida sein würde“[61].

Der NATO-Krieg gegen Libyen ist nur konsequent, wenn man diesen Hintergrund in Betracht zieht. General Carter F. Ham, der AFRICOM-Kommandeur während des Libyen-Krieges, äußerte sich im September 2011 zufrieden über den Krieg, in dem kein einziger Soldat der „Koalition der Willigen“ im Kampf gefallen war. Nun komme es darauf an, das Gelernte in die Planung zukünftiger Einsätze in anderen Regionen einzubringen, in denen keine von der NATO vorgehaltenen Strukturen für die Luftraumüberwachung und das Flugplatzmanagement zur Verfügung stehen. Die USA stünden nun vor der Aufgabe, diese Fertigkeiten zusammen mit afrikanischen Partnern zu entwickeln.[62] Bereits im Oktober 2011 kündigten die USA an, Truppen in vier afrikanische Staaten zu entsenden – kaum einen Monat nach dem Fall der Stadt Tripolis und im gleichen Monat, in dem Gaddafi ermordet wurde: Uganda, die Zentralafrikanische Republik, den Süd-Sudan und die Demokratische Republik Kongo. AFRICOM kündigte ferner die Durchführung von vierzehn gemeinsamen Militärmanövern in afrikanischen Staaten für das Jahr 2012 an.[63]

Die militärische Rückeroberung von Afrika ist im Gange. Der Libyen-Krieg, der erste von AFRICOM geführte Krieg, war die Generalprobe für die Führung zukünftiger neuer Kolonialkriege mit „humanitärem Antlitz“.

Die Rechnung für Gaddafis Widerstand wird präsentiert

Im Sommer 2011 hatte sich die von der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats geforderte begrenzte Intervention zum Schutz von Zivilisten in eine völkerrechtswidrige Kampagne für den Regime-Wechsel in Libyen gewandelt. Die NATO unterstützte in Libyen gegen den verläßlichen Verbündeten im Anti-Terrorkampf genau diejenigen Elemente, die die „Koalition der Willigen“ in Afghanistan und im Irak bekämpft hatte.[64] Libyen, einstmals ein prosperierender Staat, wurde durch den NATO-Krieg ins Unglück gestürzt. Dies wird u.a. durch den „Human Development Index“ deutlich, der die Variablen Lebensstandard, Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Einkommen, Bildungsgrad, Ernährung, Gesundheit, Freizeit, Infrastruktur etc. misst und in eine Platzziffer überführt. Noch im Jahre 2010 stand Libyen auf Platz 53 – es hatte damit den höchsten Wert aller Staaten des afrikanischen Kontinents. Zum Vergleich: 2010 stand Kroatien auf Platz 51, Rumänien auf Platz 50, Bulgarien auf Platz 58 und die Türkei auf Platz 83. Im Jahre 2012 stand Libyen nur noch auf Platz 64. In einem Interview in seinem letzten Amtsjahr bekannte Barack Obama, dass der Libyen-Krieg sein „schlimmster Fehler“ gewesen sei – späte Einsicht.[65]

Wie hätte der Krieg verhindert werden können? Durch Gehorsam und Unterwerfung unter westliche Interessen, beispielsweise durch Libyens Beitritt zu einer NATO-Partnerschaft, einen Platz für das AFRICOM-Hauptquartier auf libyschem Boden, unbehinderte Ausbeutung der Ressourcen des Landes durch westliche Firmen, Unterwerfung unter die Bedingungen des Erdöl- und Erdgashandels auf der Grundlage des Petro-Dollars. Was Gaddafi zu einem Kriegsziel machte, meint daher der Journalist Glenn Greenwald, war, dass er nicht fügsam genug gegenüber westlichen Interessen war. Deshalb mußte er aus dem Wege geräumt werden.[66]

Ich möchte mich dem Urteil des britischen Investigativ-Journalisten Dan Glazebrook anschließen: Was der Krieg gegen Libyen „uns vor allem anderen lehren sollte, ist die Erkenntnis, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und ihre Alliierten alles unternehmen und nicht einmal vor dem totalen gesellschaftlichen Zusammenbruch (eines Landes) zurückschrecken werden, um ihre geringer werdende globale wirtschaftliche Bedeutung durch militärische Zerstörung aufrecht zu erhalten. Dies ist die Realität hinter all der Rede vom Schutz von Zivilisten, von Humanität und der Förderung von Demokratie. Alle westlichen militärischen Interventionen sollten so gesehen werden“[67].

 

[1] United Nations, Security Council. Resolution 1973 (2011). Adopted by the Security Council at its 6498th meeting, on 17 March 2011.

[2] Christopher Dickey: Why Sarkozy Went to War. Newsweek, 3. April 2011.

[3] Justin Raimondo: Hillary’s War. Antiwar.com, 1. Februar 2015.

[4] Ben Barry: Libyan Lessons. International Institute for Strategic Studies (IISS), Survival. Global Politics and Strategy, Vol. 54 (5), S. 5-14, 1. Oktober 2011.

[5] International Military Tribunal (Nuremberg), Judgment of 1 October 1946, S. 25 (421).

[6] Francis A. Boyle: Destroying Libya and World Order. The Three-Decade U.S. Campaign to Terminate the Qaddafi Revolution. – Atlanta: Clarity Press, 2013, S. 182-185; s.a. Stephen Lendman: NATO’s Libya War: A Nuremberg Level Crime. In Cynthia McKinney (Hrsg.): The Illegal War on Libya. – Atlanta: Clarity Press, 2012, S. 79-85.

[7] Siehe Thomas Bargatzky: Syrien und der Verfall des Westens. Geolitico, 11. August 2018.

[8] „Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre verfassungswidrig“. LTO Legal Tribune Online, 11. September 2018; Johannes Stern: Bundesregierung plant Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Syrien. World Socialist Web Site, 11. September 2018.

[9] The Responsibility to Protect. Report Of The International Commission On Intervention And State Sovereignty (ICISS). Published by the International Development Research Centre. Ottawa, Canada, December 2001.

[10] Hugh Roberts: Who said Gaddafi had to go? London Review of Books, Vol. 33, No. 22, 17. November 2011 (Online-Ausgabe).

[11] Alison Pargeter: Libyan Fighters Join the Iraqi Jihad. The Jamestown Foundation: Terrorism Monitor, Volume 4, Issue 23, 30. November 2006.

[12] Kevin Peraino: The Jihadist Riddle. Newsweek, 13. März 2010.

[13] John Rosenthal: The Jihadist Plot. The Untold Story of Al-Qaeda and the Libyan Revolution. – New York: Encounter Books, 2013.

[14] Maximilian Forte: Slouching Towards Sirte. NATO’s War on Libya and Africa. – Montreal: Baraka Books, 2012. Fortes Buch ist die umfassendste und gründlichste Darstellung des Krieges gegen Libyen, die mir bislang bekannt ist.

[15] „Now anyone who is an enemy of Kadafi is also an enemy of the United States“. Ken Silverstein: How Kadafi Went From Foe to Ally. Los Angeles Times, 4. September 2005.

[16] Messages to the World. The Statements of Osama bin Laden. Edited and Introduced by Bruce Lawrence. – London: Verso, 2005, S. 58-62.

[17] Florian Flade: Warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte. Die Welt (Online), 11. April 2011. Martin Bright: MI6 „halted bid to arrest bin Laden“ The Guardian (Online), 10. November 2002.

[18] US: Torture and Rendition to Gaddafi’s Libya. Human Rights Watch, 5. September 2012; Ken

Silverstein: How Kadafi Went From Foe to Ally. Los Angeles Times, 4. September 2005. Der längere Artikel gibt eine ausführliche Übersicht über die Annäherung zwischen den USA und Libyen im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

[19] U.S. Diplomatic Relations With Libya. Secretary Condoleezza Rice, Washington, D.C., May 15, 2006. https://2001-2009.state.gov/secretary/rm/2006/66235.htm

[20] Christopher Boucek: Libyan State-Sponsored Terrorism: An Historical Perspective. The Jamestown Foundation, Terrorism Monitor, Vol. 3, Issue 6, 24. März 2005; John C. K. Daly: Libya and Al-Qaeda: A Complex Relationship. The Jamestown Foundation, Terrorism Monitor, Vol. 3, Issue 6, 24. März 2005.

[21] Dirk Vandewalle: A History of Modern Libya (Second Edition). – Cambridge: Cambridge University Press, 2012; „Bush official: Libya’s nuclear program a surprise“. CNN.com, 20. Dezember 2003; „World welcomes Libya WMD move“. CNN.com, 20. Dezember 2003.

[22] Manlio Dinucci: Qui a vraiment tué Khadhafi. Alter Info – L’Info Alternative, 22. Oktober 2011; Martin Iqbal: The ‚Rebel‘ Assassination of Muammar Gaddafi: a NATO Operation from A to Z. Global Research, 22. Oktober 2011; Nana Akyea Mensah: Gaddafi’s assassination: Bombing Africa into ‚civilisation‘. Pambazuka News, 16. November 2011.

[23] Wayne Madsen: Qaddafi’s Assassination Benefitted AFRICOM and ISIL. Strategic Culture Foundation, 14. Februar 2016. Die entsprechende Interview-Sequenz ist bei „youtube“ in einer Reihe von Fassungen abrufbar, u.a. unter folgender Adresse: https://www.youtube.com/watch?v=FmlRYvJQeHM, so dass noch viele Generationen sich ein Bild über die Person machen können, die diese Worte geäußert hat, sofern diese Sequenz nicht irgendwann gelöscht werden sollte. – Clinton paraphrasierte natürlich Cäsars Worte: „Ich kam, ich sah, ich siegte“.

[24] Bill Van Auken: WikiLeaks cables expose Washington’s close ties to Gaddafi. World Socialist Web Site, 27. August 2011.

[25] Morgan Strong: Sen. McCain’s Libyan Two-Step. Consortiumnews.com, 28. Oktober 2011; Stephen C. Webster: Leaked cable: Sen. McCain promised to help Gaddafi obtain U.S. military hardware. The Raw Story, 24. August 2011.

[26] Gen. Wesley Clark Weighs Presidential Bid: „I Think About It Every Day“. www.democracynow.org, 2. März 2007.

[27] Auf „YouTube“ kann sie unter „7 countries in 5 years“ aufgerufen werden. Auch eine Fassung der entscheidenden Passagen mit deutschen Untertiteln ist verfügbar: General Wesly Clark: „seven countries in five years“. https://www.youtube.com/watch?v=rz5fZziMWEE

[28] Michel Chossodovsky: When War Games Go Living: Staging a „Humanitarian War“ against SOUTHLAND. Global Research, 16. April 2011,

[29] United Nations, Security Council: Resolution 1973 (2011). Adopted by the Security Council at its 6498th meeting, on 17 March 2011.

[30] For: Hillary, From: Sid, Re: Sarko of Arabia. Confidential. (E-Mail von Sidney Blumenthal an Hillary Clinton), 3. April 2011.

[31] „Re: France’s client & Qaddafi’s gold“. https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid12659 .

[32] Reinhard Merkel: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. Frankfurter Allgemeine Zeitung (Online), 22. März 2011.

[33] Charles Levinson u. Matthew Rosenberg: Egypt Said to Arm Libya Rebels. Wall Street Jounal, 17. März 2011.

[34] Bruce Crumley: French Military Admits Supplying Arms and Ammo to Libyan Rebels. Time, 29. Juni 2011; Philippe Gélie: La France a parachuté des armes aux rebelles libyens. Le Figaro, 28. Juni 2011.

[35] „Die Hard in Derna“. Depesche der US-Botschaft in Tripolis, 2. Juni 2008. Von „WikiLeaks“ an den „Telegraph“ übermittelt.

[36] U.S. Embassy Tripoli: Scenesetter for the Visit of General William Ward to Libya, March 10-11. Depesche der US-Botschaft vom 5. März 2009, von „WikiLeaks“ am 31. Januar 2011 an den Londoner „Telegraph“ übermittelt

[37] „Bahrains König erstickt Proteste mit Gewalt“. Handelsblatt, 16. März 2011; Nick Turse: The Arab Lobby. Antiwar.com, 15. März 2011.

[38] Mahdi Darius Nazemroaya: The Globalization of NATO. – Atlanta: Clarity Press, 2012; Thomas Bargatzky: Die Neuordnung der Welt. Geolitico, 1. Februar 2016.

[39] „In Libya, 11 reportedly die in cartoon protests“. CNN.com, 17.Februar 2006.

[40] Kerry R. Bolton: „Post-Qaddafi Libya“: on the Globalist Road. Foreign Policy Journal, 26. Februar 2011.

[41] „R2P: ‚No Confirmation Whatsoever‘ according to the Pentagon that Gaddafi ‚Fired on his own People‘“. Global Research, 3. Juni 2011.

[42] Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode. Drucksache 17/5666, 26. 04 2011, S. 3.

[43] „Libya: Governments Should Demand End to Unlawful Killings“. Human Rights Watch, 20. Februar 2011; Ian Black u. Matthew Taylor: Libya protesters set fire to government buildings in Tripoli. The Guardian, 21. Februar 2011.

[44] „The Battle for Libya. Killings, Disappearances and Torture. Amnesty International, London, September 2011, S. 7.

[45] Alan J. Kuperman: False pretense for war in Libya? The Boston Globe, 14. April 2011.

[46] Mustafa Abdul Jalil, Head of False Libyan Revolution, Admits Ghadafi did not Kill Protesters. www.youtube.com/watch?v=Jj5MTKHbqw, französische Übersetzung von Jasmin Chami, veröffentlicht am 31. Mai 2014. Abgerufen am 21. September 2018.

[47] House of Commons, Foreign Affairs Committee: Libya: Examination of intervention and collapse and the UK’s future policy options. Third Report of Session 2016-17, S. 3

[48] „Evaluering Av Norsk Deltakelse I Libya-Operasjonene I 2011. Rapport fra Libya-utvalget, 09/2018. Siehe dazu Hanne Nabintu Herland: Sjokkerende medieløgner i opptaken til Libya-krigen. steigan.no, 29. Mai 2018.

[49] Gerald A. Perreira: Behind the Sound Bites Lies the Hideous Truth. The Internationalist 360°, 2. Juli 2014.

[50] Mike Crawley: With Mideast uncertainty, US turnst o Africa for oil. The Christian Science Monitor, 23. Mai 2002.

[51] AOPIG: African Oil. A Priority for U.S. National Security and African Development. Washington D.C., 2002.

[52] „Institute for Advanced Strategic and Political Studies“. Right Web (/) – Tracking militarists‘ efforts to influence U.S. foreign policy, 23. August 2011.

[53] William B. Garrett III, Stephen J. Mariano, Adam Sanderson: Forward in Africa: USAFRICOM and the U.S. Army in Africa. Military Review (Online), January-February 2010. – Ägypten gehört weiterhin zum Bereich von CENTCOM.

[54] „Is Libya Going To Boot U.S. Oil Companies?“ Forbes, 22. Januar 2009.

[55] World Gold Council: World Official Gold Holdings, September 2010.

[56] Siehe die E-Mail von Hillary Clintons Vertrautem, Sidney Blumenthal, an die Außenministerin vom 2. April 2011 (s.o. Fn.31).

[57] Jean-Paul Pougala: The lies behind the West’s war on Libya. Pambazuka News, Issue 525, 14. April 2011; Manlio Dinucci: Financial Heist of the Century: Confiscating Libya’s Sovereign Wealth Funds (SWF). Global Research, 24. April 2011.

[58] Bombing of Libya – punishment for Ghaddafi for his attempt to refuse US dollar. http://kir-t34.livejournal.com/14869.html

[59] Siehe Peter Hopkirk: The Great Game. On Secret Service in High Asia. – London: John Murray, 2006 (1990).

[60] Dan Glazebrook: Libya, Africa and Africom – An Ongoing Disaster. Counterpunch, 25—27 Mai 2012; Ders.: The imperial agenda of the US’s „Africa Command“ marches on. The Guardian, 14. Juni 2012.

[61] US Embassy Tripoli: Scenesetter for Secretary Rice’s visit to Libya, 2008 August 29. Public Library of US Diplomacy. https://wikileaks.org/plusd/cables/08TRIPOLI680_.html

[62] Jim Garamone: Africa Command Learns from Libya Operations. U.S. Department of Defense, American Forces Press Service, 15. September 2011.

[63] Dan Glazebrook: Libya, Africa and Africom – An Ongoing Desaster. Counterpunch, 25.-27. Mai 2012.

[64] Webster G. Tarpley: The CIA’s Libya Rebels: The Same Terrorists who Killed US, NATO Troops in Iraq. Global Research, 28. März 2011.

[65] Dominic Tierney: The Legacy of Obama’s „Worst Mistake“. The Atlantic, 15. April 2016.

[66] Glenn Greenwald: In a pure coincidence, Gaddafi impeded U.S. oil interests before the war. Salon.com, 11. Juni 2011,

[67] Dan Glazebrook: Lessons of Libya: How Washington/NATO Created Another Failed State. Counterpunch, 12. November 2014.



Quelle

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