„Illusion der Kontrolle“ – Experten sehen Frontex-Aufrüstung als vergebliche Investition

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften bekommen. „Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten ‚Lösungsansätze‘ der EU im Umgang mit Migration“, kritisiert Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.

2005 hatte Frontex ein Jahresbudget von sechs Millionen Euro erhalten, bis 2018 ist es auf 320,2 Millionen angestiegen. Am Wunsch, nach Europa zu kommen, haben all diese »Investitionen« laut der Politikwissenschaftlerin nichts geändert, die Zahl der Toten im Mittelmeer sei weiter angestiegen. Die EU beziffert die Gesamtkosten für die personelle und materielle Aufstockung von Frontex für den Zeitraum 2019-2020 mit 1,3 Milliarden Euro – und mit 11,3 Milliarden für den Zeitraum 2012-2027. Andres schreibt: „Die Gewinner dieser herrschenden Sicherheitsideologie sind die Sicherheitsindustrie, die Überwachungsapparate – und die populistischen Parteien, denen die EU doch sonst auch bei jeder Gelegenheit den Kampf ansagt.“

„Sie und die EU suggerieren, mehr Grenzschützer könnten mit modernster Technologie ausgestattet durch engmaschige Überwachung Grenzen tatsächlich kontrollieren. Ihre bereits weit gediehene Umsetzung offenbart, dass dies eine Illusion ist“, so die Beirätin der Informationsstelle Militarisierung. Menschen würden immer einen Weg finden werden, um Grenzen zu überwinden. Mutig wäre laut Andres „ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den Weg machen und warum“.¹

Überlastete Bundespolizei kann keine Beamten zur Sicherung der EU-Außengrenzen stellen

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu einem Interview des Polizeigewerkschaftschefs Wendt, die deutsche Bundespolizei hätte gar kein Personal, das sie an den EU-Außengrenzen einsetzen könnte:

„Selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre, die Grenzen der Europäischen Union gegen den Zustrom illegaler Einwanderer zu schützen, könnte Deutschland keinen einzigen Beamten abstellen, um bei der Grenzsicherung zu helfen. Die Polizeigewerkschaft schlägt schon Alarm. Das Personal der Bundespolizei sei ausgelastet – mit Kontrollen an den Bahnhöfen und den Flughäfen und als Aufpasser vor Merkels Kanzleramt.

Damit steht fest: Merkel kann gar nicht anders, als weiter dafür zu plädieren, illegale Grenzgänger weiterhin unkontrolliert nach Europa einreisen zu lassen. Doch wie lange werden ihr das die ‚Partner‘ in der EU noch durchgehen lassen? Österreich offensichtlich nicht mehr lange. Die groß angelegte Grenzschutz-Übung verlief erfolgreich. 500 Polizisten und 200 Soldaten bereiteten sich darauf vor, gemeinsam die österreichischen Grenzen zu sichern. Vizekanzler Strache sagte, die Übung sei als klares Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken von Illegalen nicht mehr geben werde. Das ist der richtige Weg. Österreich hat offensichtlich verstanden – Merkels Regierung nicht.“

Weidel: Ohne Grenzsicherung ist keine Begrenzung der Einwanderung möglich

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln, da ihm insbesondere die Regelung zum sogenannten Spurwechsel nicht weit genug geht. Dazu teil die Vorsitzender AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Man muss dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für seine Offenheit fast dankbar sein: Da Günther weiß, dass sich die Mehrheit der Wähler endlich eine Begrenzung der Zuwanderung wünschen, will er die von ihm geforderte Ausweitung des Einwanderungsgesetzes der Großen Koalition erst nach der Wahl in Bayern in Angriff nehmen.

Dann soll der von Günther geforderte Spurwechsel, also die Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber, als Arbeitskräfte trotzdem in Deutschland zu bleiben, in vollem Umfang umgesetzt werden. Dann wird endgültig gelten: Wer es irgendwie nach Deutschland schafft, kann für immer bleiben. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wird einfach zur Fachkraft erklärt, und ist damit vor einer Abschiebung sicher.

Das von der Großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz wird damit nicht für die dringend erforderliche Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland sorgen. Im Gegenteil: Das drohende Aus für die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitskräftemigration wird dazu führen, dass noch mehr Einwanderer nach Deutschland gelockt werden.

Solange die Bundesregierung sich weigert, die deutschen Grenzen endlich wieder zu sichern, ist jeder Versuch, die Einwanderung nach Deutschland im Interesse der Bürger zu begrenzen, von vornherein zum Scheitern verurteilt.“²

¹neues deutschland ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag



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