Die Exportwirtschaft sieht sich als Opfer der SVP

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Mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative stellt sich die SVP einmal mehr in einem zentralen Thema gegen bedeutende Wirtschaftsinteressen. Die Exportwirtschaft sieht in der Initiative hohe Risiken und keinen Nutzen.

Hansueli Schöchli

18 Frachtcontainer auf dem Bundesplatz illustrieren die Gütermenge, die die Schweiz alle zehn Minuten exportiert. (Bild: L. Lehmann  / Keystone)

Die SVP sieht sich gerne als Wirtschaftspartei. Sie nimmt aber in zentralen Dossiers Positionen ein, die Vertreter der Schweizer Exportsektoren als «wirtschaftsfeindlich» betiteln. Neben der Europapolitik, dem Steuerreform/AHV-Paket und der Abschottung des Agrarmarktes zieht auch der laufende Abstimmungskampf über die «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) einen tiefen Graben zwischen der Partei und der Exportwirtschaft. Der Treiber der Initiative hatte nichts mit klassischer Wirtschaftspolitik zu tun; vielmehr hatten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zum Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem Bundesrecht die SVP zu ihrem Vorstoss inspiriert. Doch die Initiative wirkt gegenüber den empfundenen Ärgernissen nicht wie ein Präzisionsgewehr, sondern wie eine Schrotflinte: Treffer sind zwar möglich, doch mit erheblichen Kollateralschäden ist zu rechnen.

Von den Jungsozialisten gelernt

Als Geschädigter sieht sich die Schweizer Exportwirtschaft. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse versuchte am Donnerstag auf dem Bundesplatz, mit einer Showeinlage nach dem Vorbild von Jungsozialisten, Gewerkschaftern und Vollgeld-Initianten die Bedeutung der Exportwirtschaft zu veranschaulichen. Ein Kernproblem der Initiative aus Sicht der Wirtschaft: Der Vorstoss verlangt für den Fall «eines Widerspruchs» zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Bundesverfassung die Anpassung der Vertragsverpflichtungen an die Verfassung – «nötigenfalls» via Kündigung des entsprechenden Vertrags. Das klingt harmlos. Denn man will doch hoffen, dass der Bund keine verfassungswidrigen Verträge abschliesst. Die Realität ist aber etwas komplizierter.

Die Schweiz ist laut Bund derzeit Partei in rund 5000 völkerrechtlichen Verträgen. Etwa 600 dieser Verträge betreffen direkt die Wirtschaft; wichtige Beispiele sind die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, die vielen bilateralen Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie das dichte Netz von Verträgen mit der EU. Da die Schweiz ihre Verfassung im Durchschnitt mehr als einmal pro Jahr ändert, wäre es nach einem Ja zur SBI ständig möglich, dass sich aus solchen Änderungen ein Widerspruch zu irgendeiner Bestimmung in einem der bestehenden Verträge herauslesen lässt. Doch welche Unebenheit genügt, um als Widerspruch im Sinn der Initiative zu gelten und allenfalls gar die Kündigung des betroffenen Vertrags auszulösen, ist offen. Bei einer getreulichen Umsetzung der Initiative würde schon eine kleine Differenz für die Auslösung des Anpassungsbedarfs genügen. Und im wahrscheinlichen Fall, dass die Anpassungsversuche keine gute Lösung bringen, müsste die Schweiz den betreffenden Vertrag kündigen. Laut einem Praktiker wäre der Kleinstaat bei Gesuchen um Neuverhandlung in einer schwachen Position und müsste deshalb wohl empfindliche Konzessionen eingehen.

Die Initianten deuteten in ihren ursprünglichen Erläuterungen und verstärkt im Abstimmungskampf an, dass kleine Differenzen für eine Vertragskündigung nicht genügen würden. Doch vor allem die Äusserungen im Abstimmungskampf spiegeln die für Initiativkomitees typische Verharmlosungsrhetorik. Immerhin hat auch der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament die Möglichkeit von Abwägungsspielraum vor Kündigungsentscheiden erwähnt.

EU-Vertragspaket gefährdet

In der Praxis dürfte die Politik bei einem Volks-Ja zur Initiative wohl erhebliche Spielräume zur Vermeidung von Vertragskündigungen vorsehen. Bei getreulicher Umsetzung der Initiative wäre aber das Abkommen der Schweiz mit der EU zur Personenfreizügigkeit zu kündigen, was auch das Ende der sechs damit verbundenen Verträge einläuten könnte. Da jedoch zur Personenfreizügigkeit ohnehin eine spezielle Kündigungsinitiative unterwegs ist, würde die Politik den Urnengang darüber noch abwarten und dann wohl jenes Verdikt als Richtschnur nehmen.

Das betroffene Vertragspaket Schweiz-EU wäre bei getreulicher SBI-Umsetzung trotzdem gefährdet – wegen der Widersprüche des Landverkehrsabkommens mit der Bundesverfassung. Seit Annahme der Alpeninitiative 1994 verlangt die Verfassung, dass es keinen alpenüberquerenden Gütertransitverkehr auf der Strasse mehr gibt, ausser «unumgängliche» Ausnahmen. Laut dem jüngsten Verlagerungsbericht des Bundesrats geht der alpenüberquerende Gütertransitverkehr auf der Strasse immer noch weit über einzelne Ausnahmen hinaus; er betrug 2016 noch über 60% des Niveaus von 2000. Aus der SVP verlautet dazu, dass man im Einklang mit dem Bundesrat die Alpeninitiative als umgesetzt betrachte. So läuft Politik: Ungeliebte Initiativen betrachtet man rasch als «umgesetzt», während für eigene Initiativen das Gegenteil gilt.

Klar ist, dass nach einem Volks-Ja zur SBI Unsicherheit herrschen würde – selbst wenn die Schweiz vorderhand keinen der 600 Wirtschaftsverträge kündigt. Economiesuisse befürchtet einen Glaubwürdigkeitsverlust der Schweiz als Vertragspartnerin wegen des «Generalvorbehalts» der Initiative gegenüber allen internationalen Verträgen. Auch aus Sicht von Handelsdiplomaten würde die Volksinitiative bestehende Verträge mit einem Fragezeichen versehen und neue Barrieren für potenzielle künftige Verträge schaffen. Wie hoch diese Barrieren wären, ist unklar. Vermutlich würde die Schweiz weiter mit dem Ausland in Vertragsverhandlungen steigen können, aber das Risiko von Zusatzhindernissen wäre nicht zu vernachlässigen.

Null Zusatznutzen

Man mag solche Risiken bewusst in Kauf nehmen wollen, falls im Gegenzug ein deutlicher Zusatznutzen lockt. Doch aus Sicht der Exportwirtschaft bringt die Initiative nur Risiken und keinen Zusatznutzen. Mehr «Selbstbestimmung» der Schweiz bringt die Initiative entgegen ihrem Etikett auch nicht. Die SVP will den Geruch der Wirtschaftsfeindlichkeit mit Polemik fernhalten: Economiesuisse sei von Grosskonzernen dominiert, in deren Chefetagen vor allem Ausländer sässen, und diese kümmerten sich nicht um Schweizer Interessen. Economiesuisse betont derweil, dass der Verband unter anderem via Handelskammern und Branchenverbände rund 100 000 Firmenmitglieder zähle, wovon etwa 98% zu den KMU zählten. Auch im 17-köpfigen Vorstandsausschuss, der die Nein-Parole einstimmig beschlossen habe, seien die KMU gut vertreten.

Deutlich schwerer mit der Parole zur SBI tut sich allerdings der Gewerbeverband. Dessen Präsident, der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime, sitzt im Initiativkomitee. Er sagt, dass er bei einem Ja zur Initiative nicht mit negativen Folgen für die Exportwirtschaft rechne. Der Verbandsdirektor, der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, stimmte im Parlament gegen die Initiative. Das Spannungsfeld an der Verbandsspitze mag sich auch in der Basis spiegeln. Die knapp 100-köpfige Gewerbekammer soll am 24. Oktober über die Parole befinden. Im Gewerbeverband mögen im Vergleich zu Economiesuisse binnenorientierte KMU eine grössere Rolle spielen und damit Exportinteressen weniger ins Gewicht fallen. Rückschläge der Exportsektoren würden jedoch früher oder später auch die Binnenwirtschaft treffen.



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