Eurofighter und Geheimdienste

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Der 3. Eurofighter-Ausschuss kommt nicht so recht in Schwung; er dümpelt eher vor sich hin, weil Zeugen wortkarg sind oder gar nicht erst aufkreuzen. Doch er folgt lange etablierten Narrativen, statt sich z.B. damit auseinanderzusetzen, dass spätestens seit dem Vergleich mit EADS Geheimdienste mit an Bord waren. Als die SPÖ 2007 ins Verteidigungsministerium einzog, wurde Norbert Darabos Minister, weigerte sich aber, amerikanischen und israelischen Interessen zu dienen; dies tat dafür Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der den Minister vollständig abschottete. Inzwischen gibt man dies im Ressort zu, wo aber mit Mario Kunasek auch ein Blauer der Minister ist; lange wurde es ausgeblendet, was leider auch für die SPÖ selbst gilt. Für den U-Ausschuss bedeutet dies, dass er sich zur Anzeige von Peter Pilz letztes Jahr gegen Darabos äußern muss und dass die Rolle von Pilz oder seinem Verbündeten Hans Peter Doskozil und natürlich von Alfred Gusenbauer im Mittelpunkt stehen muss. Eigentlich muss man zum Verständnis der Abläufe im Verborgenen zurückgehen bis ins Jahr 1999, als der israelische Ministerpräsident Ehud Barak mit Tal Silberstein Wahlkampf machte, der damals für Stanley Greenberg arbeitete.

Das Ergebnis der österreichischen Wahlen im Herbst beunruhigte Barak, der heftige Kritik übte, als im Februar 2000 die schwarzblaue Regierung angelobt wurde. Barak war Armeegeneral und der erste Kommandant von Caesarea, der später Kidon genannten Liquidierungseinheit des Mossad (siehe Dokus „Lizenz zum Töten“ und „Die Rache des Mossad„; später war er auch Verteidigungsminister). 1999 setzte die SPÖ mit Josef Kalina zum letzten Mal einen „hauseigenen“ Spinndoktor ein, der Viktor Klima aber offenbar zu sehr verbogen hatte. Auf Klima folgte im April 2000 bekanntlich Alfred Gusenbauer; die SPÖ Burgenland gewann im Dezember des Jahres mit dem vorher unbekannten Hans Niessl die Landtagswahlen. Wer sich an das Jahr 2000 und internationale Reaktionen auf Schwarzblau erinnert, wird nachvollziehen können, dass es im Interesse der USA und Israels war, (u.a.) via SPÖ-Wahlkämpfe Einfluss auf das Geschehen in Österreich zu nehmen. Somit trat dann der Agentenführer Tal Silberstein auf den Plan, der 2001, 2002, 2006, 2015 (NEOS) und zuletzt 2017 mitmischte (er absolvierte auch eine Special Forces-Ausbildung der Armee). Das Burgenland war offenbar eine Ausnahme bzw. wurde vielleicht Wahlkampfmanager Darabos, der sich als geschickter Stratege erwies, erstmals international wahrgenommen, ohne dass er dies ahnte.

Gusenbauer 2007 am „Falter“-Titel 

2002 stand die Nachbeschaffung für die Saab Draken auf dem Programm; im März des Jahres noch vor der Entscheidung für den Eurofighter Typhoon lancierte Rudi Fussi ein Anti-Abfangjäger-Volksbegehren. Noch mit dem inzwischen veralteten Begriff Abfangjäger agitierte dann die SPÖ bei vorverlegten Wahlen gegen die Beschaffung. Damals begriffen manche in der Partei, dass sie Silberstein dem Geheimdienst zuordnen müssen; dennoch oder deswegen freundeten sich manche mit ihm an, etwa der Gusenbauer-Sprecher Robert L., inzwischen Signa-Sprecher und Verfasser des Dossiers für Silberstein, in dem Christian Kern 2017 als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde. Hätte 2002 die SPÖ und nicht die ÖVP die Wahl gewonnen, hätte Stanley Greenberg ein Büro in Wien eröffnet mit Silberstein als Leiter. 2003 wurde dann der Eurofighter-Kaufvertrag unterzeichnet; Fussi brachte eine absurde Anzeige wegen aller möglichen Delikte gegen die Bundesregierung ein; auch SPÖ und Pilz-Grüne agitierten weiter gegen die Jets (zum Scheitern der Anzeige siehe 27.10.2003 „Kurier“ im Archiv hier). 2006 gab es dann wieder Wahlkampf gegen die Eurofighter mi Silberstein, wobei Darabos formaler Wahlkampfleiter war, nachdem er nach der Wahlniederlage 2002 in die Löwelstraße gewechselt war.

Einiges versteht man im Rückblick besser, wenn man auch über Gusenbauers weites Feld der Geschäfte und Netzwerke Bescheid weiss, die ihre Basis in der kurzen Kanzlerschaft hatten. Wenn es um einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag ging, ist offensichtlich, dass dies einem Konkurrenten amerikanischer Rüstungskonzerne schadet. Doch es gibt immer auch eine weitere Ebene, wenn wir daran denken, dass Israel die größte Flotte an F-16 außerhalb der USA betreibt (und sich Schwarzblau gegen das Angebot der US-Regierung mit F-16 entschieden hatte). Gusenbauers Geschäfte wirken recht Mossad-affin, wenn wir uns ansehen, welche Partner er hat und welche Weltgegenden davon berührt werden. Es ist klar, dass er seitens der SPÖ „die“ außenpolitische Rolle spielen wollte, ein roter Außenminister Konkurrenz in den eigenen Reihen gewesen wäre. Wir wissen, dass die Ressortverteilung 2007 zu den zentralen Kritikpunkten für jene gehörte, die meinten, eine sozialdemokratische Handschrift sei nicht erkennbar. Es musste unbedingt das Verteidigungsressort sein, jedoch sicher nicht, damit sich Darabos eigenständig profilieren und so zur Gefahr für Gusenbauer werden kann. 2006 und davor sagte Darabos übrigens erst dann mehr zum Thema EF, als er plötzlich SPÖ-Chefverhandler mit Verteidigungsminister Günther Platter als vis-a-vis war (siehe 24.10.2006 in diesem Archiv).

Der „Kurier“ zu Doskozil 

Aber auch weniger partei-kleingeistig gedacht ergibt es Sinn, da Darabos nicht für fremde Geheimdienste auf der internationalen Bühne präsent sein wollte. Hauptaufgabe sollte aber sein, den EF-Vertrag aufzulösen bzw., als dies unrealistisch war, einen Vergleich zu schließen, der weder Österreich noch EADS nützt. Für den Konzern mag verlockend gewesen sein, dass nicht (mehr) auf Preisnachlass verhandelt wurde, sondern auf Reduktion der Lieferung, was jedoch schlechte Nachrede auf Jahre brachte. Mit einer älteren Tranche und tw. gebraucht warf man dann auch das neue Produkt auf dem Weltmarkt ein wenig zurück in Richtung der F-16-Ära. Eigentlich ist nicht so schwer zu durchschauen, was vor sich geht, wenn man mit einem Minister nicht reden darf, am Kabinettschef scheitert; doch bei verdeckten Operationen wird mit stark emotional gefärbten Bildern gearbeitet. Hier bedeutete dies, Darabos wegen seines Zivildienstes im Jahre Schnee (1988) als heeresfern und daher desinteressiert darzustellen, um zu kaschieren, dass er am Regieren gehindert wurde. Man muss es ausprobieren, um es für möglich zu halten, aber die meisten beharren weiter auf emotionalen (konditionierten) Unterscheidungsmerkmalen wie „der ist ein Linker, ein Sozi, ein Zivi“, statt die Situation nüchtern zu analysieren.

Kammerhofer wurde sofort Leiter einer Task Force, die den Ausstieg aus den EF checken sollte; übrigens gehörte er wie der Leiter der Task Force von 2012 Hans Hamberger dann auch dem Aufsichtsrat der SIVBEG an, die Bundesheerimmobilien vertickt. Zunächst war die Finanzprokuratur noch mit an Bord, wurde dann aber durch den Gusenbauer von seinem Freund, Anwalt und später auch Geschäftspartner Leo Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol ersetzt. Dieser hatte weder Verhandlungserfahrung noch war er mi den Anforderungen der militärischen Luftfahrt vertraut; man drehte es so, als sei seine Teilnahme (als „Chefverhandler“ – sic! – auf Seiten der Republik) eine Forderung von EADS gewesen, die Darabos erfüllte. Dem abgeschotteten, bedrohten, überwachten Minister schrieb man auch zu, dass er im Alleingang die Regierung und da ganz besonders auch den Finanzminister ausgeschalten habe. Zugleich aber tagte der 1. U-Ausschuss mit Pilz als Vorsitzendem, und Darabos war zweimal geladen jeweils mit Kammerhofer als „Vertrauensperson“, die ihm „jede Antwort vorsagte“ (so die Kritik von Maria Fekter, ÖVP). Auch wenn es Usus ist, sich in Vorbereitung auf weitere Ausschüsse alte Protokolle anzusehen, zog niemand im 2. Ausschuss 2017 in Zweifel, dass Darabos Herr der Lage im Sinn der von Gusenbauer bei seiner Befragung betonten Ministerverantwortung ist.

Silberstein-Wahlkampf 2007

Der 2. Ausschuss sollte Darabos ans Messer liefern, sodass Doskozil, Pilz und Kammerhofer zusammenwirkten, um die einzige Kopie eines Vergleichsentwurfs vom 24.5.2007 aufzutreiben. Daraus sollte Darabos, zugleich lästiger Doskozil-Konkurrent im Burgenland, ein Strick gedreht werden, sodass man die „Sensation“ punktgenau dann in den Ausschuss brachte, als seine Befragung vorbei war (und man ihn auch nicht nochmals vorladen wollte). Zur Dramaturgie gehörte auch, dass Doskozil Airbus mit einer amerikanischen Anwaltskanzlei und viel Mediengetöse anzeigte; später folgte dann eine Pilz-Anzeige gegen Darabos. Für den jetzigen U-Ausschuss muss es darum gehen, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung eines Ministers, Hochverrat, Untreue, Amtsmissbrauch und zahlreiche andere Delikte in Zuarbeit zur Justiz zu untersuchen und politische Verantwortlichkeiten zu klären. Wie Darabos sein hätte sollen, aber nie zu sein bereit war, zeigt das Beispiel Traian Basescu: Ex-Ministerpräsident Rumäniens, von Silberstein beraten und mit ihm befreundet, ermöglichte den Raketenschild in seinem Land (System Aegis von Lockheed, Darabos lehnte den missile shield für Europa ab) sowie CIA-Geheimgefängnisse und setzte eine Entscheidung für F-16 statt Eurofighter in der MIG-Nachfolge durch.

Entschließt sich der Ausschuss, endlich wirklich etwas zu untersuchen, statt zähe alte Pilz-Legenden aufzuwärmen, stehen Ermittlungen u.a. gegen Kammerhofer ins Haus. Pilz müsste dann zurücktreten, ebenso Landesrat Doskozil, der sich schon als Landeshauptmann sieht; beide gehören auch vor Gericht. Für Gusenbauer und andere hätte es ebenfalls dramatische Folgen, und nicht zuletzt käme Kern nochmal dran, der Kammerhofer dann im Einvernehmen mit Doskozil als Abteilungsleiter bei den ÖBB unterbrachte. Auch das weitere Verfahren in der Silberstein-Affäre gegen „Berater“ Rudi Fussi würde in einem anderen Licht erscheinen, weil die Geheimdienstkomponente im Wahlkampf dann Thema wäre. Für die Präsidenten diverser wehrpolitischer Vereine und einige andere wäre es blamabel, weil sie nicht bereit waren zu erkennen, was vor ihrer Nasenspitze vor sich geht und dies einer „heeresfernen Zivilistin“ (moi) überlassen haben. Und Darabos wäre plötzlich nicht mehr an den Rand gedrängt, sondern könnte sich aussuchen, ob er SPÖ-Chef der Landeshauptmann oder etwas ganz anderes werden will. Minister Kunasek würde dann sicher eine gute Lösung mit Airbus finden, von der beide Seiten etwas haben. Übrigens lobbyierte die Podesta Group, die in den USA wegen Ukraine-Lobbying im Visier der Justiz steht (was auch Gusenbauer blühen wird), auch für Lockheed, wurde eigentlich deswegen gegründet. John Podesta kooperierte auch mit einem gewissen Stanley Greenberg, was wiederum den Kreis zu Gusenbauer schließt.



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