Ex-Bundespräsident Wulff schaltet sich in Migrationsdebatte ein

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Mit einem dramatischen Appell hat sich der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff in der aktuellen Migrationsdebatte zu Wort gemeldet und verantwortungsvolleres politisches Handeln eingefordert. „Mich bedrücken irrlichternde, unbeholfene Anmerkungen von Wagenknecht, Kubicki und Seehofer, weil wir aus der Weimarer Republik wissen, dass die politische Mitte entschlossen handeln muss, statt vermeintliche `Sündenböcke` zu brandmarken“, sagte Wulff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Es gebe in der Tat Parallelen zu Weimar, auch wenn die Gesamtumstände natürlich völlig anders seien.

Christian Wulff

Wulff betonte, wie sein 1913 geborener Vater ihm als Erfahrung aus der Weimarer Republik vermittelte, dass die Demokratie einerseits die stärkste Staatsform sei. „Aber eben zugleich auch die schwächste, wenn sie angegriffen wird – weil sie selbst diejenigen schützt, die sie bekämpfen und ihre Freiheiten zur Vernichtung der Demokratie missbrauchen. Dann
müssen sich die Bürger in der Mitte der Gesellschaft schützend und engagiert vor sie stellen“, so der CDU-Politiker.

Den Ursprung für Rechtspopulismus und Radikalisierung der öffentlichen Debatte sieht Wulff genau zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Bank „Lehman Brothers“ in der Finanzkrise. „Die Radikalisierung begann 2008 mit der Finanzkrise, mit der Debatte um den Euro. Bürger haben Exzesse in der Finanzwelt zurecht als empörend empfunden, auch weil sich die Verantwortlichen für die Krise nicht verantworten mussten“, sagte Wulff. „Hinzu kommt die Digitalisierung. Jeder kann seine Meinung verbreiten, so absurd oder so erfunden sie auch sein mag.“

Die Logik des Netzes führe zu Echokammern und dazu, dass Menschen glauben, ihre Verschwörungstheorien würden von vielen geteilt. „Das erschwert Austausch und Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen – den wir aber in einer Demokratie dringend brauchen“, so Wulff.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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