Völkerrechtswidrige Angriffe verhindern, nicht unterstützen!

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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert entsetzt auf Erwägungen des Bundesverteidigungsministeriums, sich an „Vergeltungsangriffen“ in Syrien im Falle des Verdachts eines Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee zu beteiligen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits im April als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Duma Ziele in Syrien angegriffen, noch dazu ohne Ergebnisse der Untersuchungen durch die zuständige UN-Organisation abzuwarten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und viele andere Rechtsexpert*innen stuften den Militärschlag als völkerrechtswidrig ein.

Am 6. Juli 2018 veröffentlichte die OPCW einen Zwischenbericht zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz, wonach kein Nervengas nachgewiesen werden konnte, wohl aber Chlorrückstände. Bis heute gibt es keinen endgültigen Bericht der OPCW. Von syrischer und russischer Seite wird seit Wochen davor gewarnt, dass von den islamistischen Gruppen in der Region Giftgas eingesetzt werden könnte, um den Westen erneut zum Eingreifen gegen die syrische Regierung zu veranlassen.

Die IPPNW fordert die syrische und die russische Regierung auf, weiter auf Verhandlungslösungen zu setzen, statt militärische Siege anzustreben. Die Bundesregierung ihrerseits dürfe bewaffnete Gruppen weder militärisch noch diplomatisch oder medial unterstützen. Stattdessen müsse sie diese zu Verhandlungslösungen drängen. Die militärische Zusammenarbeit mit allen am Krieg beteiligten Kräften müsse beendet und internationale Bestrebungen für einen Friedensprozess in Syrien sowie einen Wiederaufbau des Landes unterstützt werden.

„Der gesamte sogenannte `Krieg gegen den Terror´, unter dem die Region seit 17 Jahren leidet, hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Militärinterventionen führten stattdessen zur Entstehung des IS und in Syrien zum Wandel von zivilem Protest zu einem Stellvertreterkrieg mit massiver Beteiligung von radikalisierten Gruppen wie IS und Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.

Die IPPNW fordert, dass alle Vorwürfe von Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte (Giftgaseinsatz, Fassbomben, Geiselnahme von Zivilist*innen usw.) unabhängig geprüft und nach dem Völkerstrafrecht behandelt werden. „Auf keinen Fall darf auf solche Verstöße mit Bombardierungen oder der Unterstützung von Bombardierungen reagiert werden. Verstöße gegen geltendes Recht dürfen nicht durch weitere Verstöße geahndet werden“, so Grabenhorst.

Die IPPNW rechnet in der Studie „Body Count“ vor, dass der sogenannte „Krieg gegen Terror“ bereits in den ersten zehn Jahren 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Sie finden die Studie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_internationale_Auflage_deutsch_2015.pdf





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