Syrien und der Verfall des Westens

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Eine Niederlage des Westens in Syrien ist ein Symptom für eine radikale Wende, deren Folgen Europa nicht nur durch Massenmigration schwer treffen dürften.

Täglich, manchmal sogar stündlich erreichen uns Nachrichten über das Kriegsgeschehen in Syrien, so dass es schwerfällt, die Übersicht zu bewahren. Dieser Krieg unterscheidet sich jedoch in einem Punkt signifikant von den Vorgänger-Kriegen gegen Serbien, den Irak und Libyen unter Führung der NATO, bzw. einer von den USA angeführten „Koalition der Willigen“: Ein Erfolg für den Westen scheint auch nach Jahren nicht in Sicht zu sein. Im Gegenteil, der Krieg in Syrien scheint mit einer Niederlage für den Westen zu enden. In diesem Fall befände sich die westliche Welt in einer Krise, sie stünde an einem Wendepunkt – die eigentliche Bedeutung des Wortes „Krise“ – einer Krise, die für den Rest der Welt zugleich eine Hoffnung darstellt. Dem Ausgang des Krieges in Syrien kommt daher eine Bedeutung zu, die weit über das Geschehen in der nahöstlichen Region hinausreicht.[1]

Eine Übersicht in der gegenwärtigen Phase des Krieges ist notwendig, um diesen Wendepunkt einzukreisen. Es ist daher an der Zeit, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und uns über den Krieg, seine Ursachen und die Rolle Klarheit verschaffen, die ausländische Mächte dabei spielen. Die hier vorgelegte Bestandsaufnahme kann und will jedoch kein umfassendes Bild vermitteln, das alle Aspekte berücksichtigt.[2] Sie will nur die verschiedenen Haupttrends darstellen.

Libyen, zum Zweiten: „Assad muss weg“

Legitime Forderungen der innersyrischen Opposition nach politischen Reformen und wirtschaftlicher Teilhabe mutierten seit 2011 in eine mit Waffengewalt und zunehmender Brutalität geführte Auseinandersetzung, die bis heute anhält. Es handelt sich bei dem Krieg in Syrien jedoch nicht, wie oft behauptet wird, um einen Bürgerkrieg im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern um einen von außen angetriebenen, finanzierten und mit ausländischen Kämpfern personell ausgestatteten Versuch, die inneren Probleme des Landes auszunutzen. Daher ziehe ich es vor, vom „Krieg in Syrien“ zu sprechen und nicht vom „syrischen Bürgerkrieg“, o.ä.

Wenn man versucht, den Beginn des Krieges in Syrien zu bestimmen, dann stößt man auf Übergriffe der Behörden gegen Schüler, die Anfang März 2011 in der südwestlichen syrischen Stadt Deraa (bzw. Daraa) eine regierungsfeindliche Parole an die Schulmauer schrieben. Die Übergriffe, beispielsweise die Inhaftierung der Schüler, lösten eine Gewaltspirale aus. Die Zentralregierung ordnete zwar die Freilassung der Schüler an, entsandte eine hochrangige Vermittlerdelegation nach Deraa und enthob den Polizeipräsidenten sowie den Provinzgouverneur ihrer Ämter. Inzwischen waren jedoch die öffentlichen Proteste von der aus dem Ausland agitierenden, im säkularen Staat Syrien verbotenen Muslimbruderschaft gleichsam gekapert worden, um aus einem lokalen Prostest das Feuer zu einem landesweiten die Aufstand gegen die Regierung zu schlagen.[3]

Zeitgleich mit den Ereignissen in Libyen, die der NATO als Vorwand für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg dienten,[4] brachten sich der Westen und seine regionalen Verbündeten auch gegen Syrien in Stellung. Und wie im Falle des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ Libyens wurde eine nicht legitimierte Organisation von Oppositionellen, die teilweise lange im Ausland gelebt hatten,[5] als legitime politische Vertretung anerkannt, in deren Namen man den Kampf gegen die syrische Regierung zu rechtfertigen sucht – ein publikumswirksames, aber völkerrechtlich gesehen geradezu abenteuerliches Vorgehen ohne jeglichen legalen Wert. Es handelt sich um den in Istanbul gegründeten „Syrischen Nationalrat“ und dessen Nachfolgeorganisation, die „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“, die Anfang November 2012 in Katars Hauptstadt Doha gegründet wurde.

In beiden Gruppen gewann die Muslimbruderschaft die Vorherrschaft, deren Einfluss der Westen vorgibt, einschränken zu wollen.[6] Dass die „Nationale Koalition“ in Doha gegründet wurde, dürfte kein Zufall sein, denn Katar ist nicht nur ein Förderer der Muslimbruderschaft, sondern als Mitglied des Golf-Kooperationsrats einer der wichtigsten militärischen und politischen Verbündeten der USA in der Region und ein Hauptgegner Syriens. Katars Militärflugplatz Al Udeid wird von den USA, Großbritannien und Australien als Luftwaffenstützpunkt genutzt.[7]

Die Geschehnisse in Syrien wirken auf außenstehende Beobachter teilweise wie eine Kopie der Vorgänge in Libyen, die die militärische Aggression unter Führung der NATO zur Folge hatten. Es gab Demonstrationen sowohl für, als auch gegen die Regierung, aber schon bald wurden auf Demonstrationen der Opposition in Syrien Forderungen nach Flugverbotszonen und einer ausländischen Intervention erhoben.[8] Westliche Medien, aber auch Al Arabiya und Al Jazeera, griffen Meldungen von Twitter und Facebook auf, und schon bald setzte eine Hetze gegen den „Diktator“ Assad ein, der seine Gegner foltern lasse und nur einmal so, ohne Grund, sein eigenes Volk bombardiere. Daher müsse man im Namen des Humanismus und der Bewahrung der Menschenrechte einen „Militärschlag“ – der neue westliche Euphemismus für „Aggression“ – gegen ihn führen. Die Parole „Assad muss weg“ wurde zum Credo der westlichen Politik und der mit ihr verbundenen Leitmedien.

Der Krieg in Syrien scheint sich um die Mitte des Jahres 2018 jedoch zugunsten der legitimen Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad zu wenden. Der „Islamische Staat“, die Geißel Syriens und des Iraks, ist wohl, außer in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens, geschlagen.[9] Die normale syrische Bevölkerung hat jedenfalls genug von den Rebellen-Gruppen, von religiösem Fanatismus, dem Verbot von Musik und Unterhaltung und hoher Kriminalität,[10] genug von Steinigungen, Geiselnahmen und Kopfabschneidern, die in Allahs Namen ganze Familien auslöschen – Männer, Frauen, Kinder, Alte und Kranke.[11] Und auch in politischen Kreisen des Westens, aus deren Reihen der Ruf „Assad muss weg“ ertönte, scheint sich allmählich die Einsicht durchzusetzen, dass ein Syrien mit Assad besser ist, als ein Syrien mit dem „Islamischen Staat“.

Idee der kreativen Zerstörung

Die Eskalation der innersyrischen Proteste zu einem Krieg gegen die legitime Regierung lag im Interesse regionaler Mächte und dient der Machtprojektion der USA, Israels und der europäischen Gefolgsstaaten der USA in der Region.[12] Verhandlungen mit der syrischen Regierung standen von Anfang an nicht auf der Agenda, Regime-Wechsel war angesagt. Die investigative Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld schildert beispielsweise, wie die französische Regierung auf schockierende Weise bereits im Frühling 2011 französische Diplomaten unter Druck setzte, die mit Syrien zu tun hatten und sich dort auskannten, und sie davor warnte, sich dem von der französischen Regierung gesetzten Ziel des Sturzes von Präsident Assad zu widersetzen.[13]

Der Iran, Libyen und Syrien galten spätestens seit den Tagen der Regierung des US-Präsidenten Reagan als wichtigste staatliche Förderer des Terrorismus, und ihre politischen Führer standen auf der „Abschussliste“.[14] Nach dem Sudan, dem Irak, dem Libanon (dank israelischer Hilfe) und Libyen war Syrien an der Reihe. Der amerikanische General Wesley Clark, der NATO-Oberkommandierende zur Zeit des Kosovo-Krieges 1999, enthüllte 2007 in verschiedenen Interviews die Pläne der US-Regierung unter Präsident George W. Bush, nach Afghanistan in fünf Jahren sieben Staaten in Nahost und Afrika zu zerstören („to take out“): Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zuletzt den Iran.[15]

Diese Informationen sind eine Bestätigung für die These, dass im Irak ein Exempel statuiert werden sollte. Der Irak sollte, als Teil der bereits von George W. Bushs Vater und Vorvorgänger im Präsidentenamt ausgerufenen Neuen Weltordnung der Freiheit und der Menschenrechte in jedem Land der Erde,[16] in eine Demokratie nach amerikanischem Modell umgewandelt werden. Wie ein umfallender Dominostein sollte der „Umbau“ des Iraks die Umformung aller islamischen Länder der Region in eine Zone der Demokratie, der Menschenrechte, der Geltung des Rechts und des Wohlstands nach sich ziehen – so jedenfalls die Rhetorik.

Hinter all dem steht die zynische Idee der „kreativen Zerstörung“, die kaum ein neokonservativer Denkfabrikarbeiter so unverblümt zum Ausdruck gebracht hat, wie Michael Ledeen: „Kreative Zerstörung ist unser zweiter Name, sowohl in unserer eigenen Gesellschaft, als auch im Ausland. Tagtäglich brechen wir die alte Ordnung nieder … Unsere Feinde haben diesen Wirbelwind an Energie und Kreativität, der ihre Traditionen und ihre Legitimität bedroht, schon immer gehasst“[17]. Condoleezza Rice, damals US-Außenministerin, machte deutlich, was darunter im praktisch-politischen Sinne zu verstehen sei, als sie im Jahre 2006 die Zerstörungen im Gaza-Streifen und dem Libanon nach Israels Angriffen mit dem berüchtigten Satz kommentierte, man erlebe hier die „Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens“[18].

Im gleichen Jahr veröffentlichte der pensionierte, aber weiterhin im Bereich der Sicherheitspolitik aktive und gut vernetzte Oberstleutnant Ralph Peters im „Armed Forces Journal“ (AFJ) einen Artikel, in dem er Überlegungen über eine Neuaufteilung der Grenzen der Staaten der Region des Nahen Ostens, sowie Afghanistans und Pakistans vorstellt. Die diesem Artikel beigefügten Karten erregten große Verärgerung bei den regionalen Verbündeten der USA, insbesondere bei der Türkei und auch Saudi-Arabien, die der Absicht ihrer Zerschlagung wohl kaum mit Begeisterung zustimmen dürften.[19] Obwohl es sich bei Peters‘ Vorschlag nicht um eine Verlautbarung der US-Regierung handelt – das AFJ wird privat betrieben – wurde er von vielen Kritikern des amerikanischen Hegemonialstrebens als Beweis für die Absicht der USA gedeutet, im Sinne der „kreativen Zerstörung“ über die territoriale Umgestaltung des Nahen Ostens in eine Reihe kleiner ethnisch und konfessionell organisierter Nationalstaaten nachzudenken, um sich einen ungestörten Zugriff auf die Ressourcen der Region zu sichern.

In Syrien sollte die „kreative Zerstörung“ fortgesetzt werden. Dadurch wurde der Westen in eine regionale und überregionale Verhedderung von Interessen verwickelt, aus der er nicht unbeschädigt hervorgehen dürfte.

Dann schon lieber ein islamistisches Kalifat…

Syrien, das zwar formal der Bewegung der Blockfreien Staaten angehört, war mit der Sowjetunion politisch-militärisch-wirtschaftlich verbunden und musste sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu orientieren. Trotz vieler Probleme hatte sich Syrien bis 2011 Anerkennung als ein wirtschaftlich aufstrebendes Schwellenland erworben. Das um seine politische Unabhängigkeit kämpfende Syrien wurde jedoch ab 2011 als Schauplatz eines schwer entwirrbaren Knäuels lokaler, regionaler und überregionaler Macht- und Wirtschaftsinteressen zerrieben.

Die regionalen Protagonisten der ersten Gefechtslinie sind die Türkei, Israel, der Iran und Saudi-Arabien im Verein mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Israel, das mit Saudi-Arabien aufgrund der gemeinsamen Feindschaft gegenüber dem Iran seit Jahren sicherheitspolitisch gut zusammenarbeitet, agiert eher im Hintergrund, abgesehen von direkten Luftangriffen auf das syrische Territorium.[20] Solche Angriffe richten sich aber nicht nur gegen syrische staatliche oder militärische Einrichtungen, die israelische Luftwaffe greift auch islamistische Kämpfer an, wenn sie sich zu nahe an der israelischen Grenze bzw. an der Grenze zu den Golan-Höhen bewegen oder diese sogar zu überqueren suchen.[21] Das hindert Israel aber andererseits nicht daran, verletzten islamistischen Kämpfern medizinische Hilfe zu gewähren und sie wieder nach Syrien zu entlassen. Eine Niederlage des „Islamischen Staates“ ist nämlich aus israelischer Sicht unerwünscht, da in diesem Fall die „Großmächte“ Syrien verlassen würden und Israel sich mit einer gestärkten syrischen Regierung konfrontiert sähe. Ein islamistisches Kalifat ist aus israelischer Sicht dem Einfluss des Iran vorzuziehen.[22]

Quer zu dieser mächtepolitischen Regionalkonstellation verlaufen religiös markierte Konfliktlinien, die die Interessen der Regionalmächte teils verstärken, teils konterkarieren. Auf der einen Seite steht die sunnitische Muslimbruderschaft mit ihren Sponsoren Katar und Türkei – die türkische Regierungspartei AKP gilt als Schwesterpartei der Muslimbruderschaft -, auf der anderen Seite stehen sunnitische Islamisten bzw. Salafisten, die von Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden und sich al-Qaeda oder verschiedenen Dschihadisten-Gruppen anschlossen. Saudi-Arabien, lange ein Unterstützer der Bruderschaft, zog nach der Besetzung der Großen Moschee in Mekka, 1979, seine Hand von ihr ab, obwohl die Bruderschaft mit diesem Ereignis wohl nichts zu tun hatte.

Der Aufschwung der Muslimbruderschaft im Gefolge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ in Tunesien und Ägypten ließ Saudi-Arabien jedenfalls um seine Vormachtstellung in der Arabischen Welt als Hüter der heiligen Stätten in Mekka und Medina fürchten.

Diese beiden sunnitischen „Blöcke“ sehen sich mit einem schiitischen Einflussbogen konfrontiert, der sich vom Iran über den Irak und Syrien bis zur Hisbollah im Libanon erstreckt. Das NATO-Mitglied Türkei, das im Iran den regionalen Hauptgegner sieht und bis in die jüngste Zeit hinein alle Kräfte unterstützte, solange sie sich nur dem Einfluss des Irans entgegenstellen, hielt daher seine Grenze nach Syrien offen, so dass sich Dschihadisten auf türkisches Gebiet zurückziehen konnten. Sie konnten über diese löchrige Grenze mit Waffen versorgt werden und auch Erdöl aus den von ihnen kontrollierten Gebieten des „Kalifats“ in Syrien und dem Irak in die Türkei liefern, um sich zu finanzieren.

Der Krieg in Syrien dient der türkischen Führung als Arena der Entfaltung „neo-osmanischer“ Ambitionen, die sich auf eine Stärkung des türkischen Einflusses in der Region ausrichten. Das Hauptziel der Türkei im Krieg hat sich daher seit dessen Beginn geändert: Nicht mehr der Sturz der syrischen Regierung steht an erster Stelle, sondern die Bekämpfung kurdischer Autonomiebestrebungen in Nordsyrien.[23] Die Türkei setzt aus diesem Grund durch die Besetzung der Region um Afrin eigene Sicherheitsinteressen in Nordsyrien durch, die gegen die Kurdenorganisation YPG gerichtet sind, da sie diese als Ableger der in der Türkei verbotenen Kurdenpartei PKK betrachtet. Damit begibt sie sich in immer höherem Maße in Interessenkonflikte mit ihren NATO-Partnern, insbesondere den USA,[24] da aus deren Sicht die Kurden ein Verbündeter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sind. Dessen Entstehung wurde freilich zuvor jahrelang durch die westlichen Mächte und ihre regionalen Verbündeten Türkei, Katar und Saudi-Arabien durch Finanzierung, militärische Ausbildung und Waffenlieferungen gefördert.

Die Instrumentalisierung radikaler Islamisten durch die USA geht auf die Zeit des Widerstands gegen den sowjetischen Einfluss in Afghanistan und die sowjetische Besetzung Afghanistans zwischen 1979 und 1989 zurück und dauert bis heute an.[25] Dank der amerikanischen Organisation „Judicial Watch“, die sich unermüdlich für die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente einsetzt, sind wir im Besitz eines (leider über weite Teile geschwärzten) Dokuments des US-Militärgeheimdienstes (siehe auch GEOLITICO: „Terrorlüge des Westens entlarvt“), der bereits 2012 die Möglichkeit der Entstehung eines salafistischen Herrschaftsgebiets im östlichen Syrien erörtert und hervorhebt, dass dies im Interesse der Unterstützermächte der syrischen Opposition liege, da hierdurch die syrische Regierung isoliert und der schiitische Einfluss eingedämmt würde.[26]

Das dergestalt herbeigewünschte „salafistische Herrschaftsgebiet“ manifestierte sich schließlich im unter verschiedenen Bezeichnungen in Syrien und dem Irak in Erscheinung tretenden „Islamischen Staat“. Er gilt als Abspaltung von der al-Nusra-Front, die bis 2013 die führende islamistische Gruppe in Syrien war. Mit dem Vormarsch auf Mossul und Kirkuk in Nord-Irak, wo die zweitgrößten Ölvorkommen des Irak zu finden sind, hatte der „Islamische Staat“ jedoch aus westlicher Sicht eine „rote Linie“ überschritten. Für die USA wurden die bis dato in Syrien unterstützen Dschihadisten nunmehr zu Terroristen. die es nunmehr zu bekämpfen galt. [27]

Westliche geo- und energiepolitische Interessen sollen beim Krieg in Syrien gegen die legitime syrische Regierung und auf Kosten der territorialen Integrität des syrischen Staates durchgesetzt werden. Auf der überregionalen Ebene stellt sich jedoch vor allem Russland den USA und ihren europäischen Bündnispartnern entgegen. Die Russische Föderation kann angesichts ihrer noch aus der Zeit der Sowjetunion stammenden Probleme mit Islamisten innerhalb der eigenen Grenzen keinen Tummelplatz für Dschihadisten unterschiedlichster Couleur in der Näher ihrer südlichen Grenzen dulden, die von dort aus in Russland einsickern könnten. Unter den ausländischen islamistischen Kämpfern in Syrien befinden sich ja auch zahlreiche Tschetschenen mit Kriegserfahrungen aus dem Tschetschenien-Krieg, die in Syrien ihren Kampf gegen Russland fortsetzen wollen. Russlands Einsatz für die staatliche und territoriale Integrität Syriens liegt daher in seinem ureigenen Interesse, auch weil es eine Marinebasis im syrischen Tartus unterhält, seinen einzigen Stützpunkt im Mittelmeer. Ferner unterhält Russland einen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim bei Latakia.[28]

Die Aktivitäten Amerikas und seiner Verbündeten waren und sind illegal im Sinne des Völkerrechts, etwa die Versorgung der Aufständischen in Syrien mit Waffen durch die USA, Saudi-Arabien und Katar,[29] oder die westlichen Luftangriffe. Anders verhält es sich mit der Unterstützung durch den Iran und dem Eingreifen Russlands im September 2015 auf das Ersuchen der syrischen Regierung hin. Nicht zuletzt der russischen Luftunterstützung im Kampf gegen die terroristischen Organisationen ist es zu verdanken, dass die syrische Regierung ihre Autorität im Lande sukzessive wiederherstellen kann.[30]

Nationalfarben Syrien / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/syrien-nationalflagge-naher-osten-1151151/

Auch China ist auf der internationalen Ebene mit im Spiel, wenn auch bislang noch eher verdeckt. Angesichts der möglichen Rückeroberung Idlibs durch die regierungstreue Armee Syriens scheint es jedoch bereit zu sein, seine Zurückhaltung aufzugeben und Präsident Assad nunmehr auch „in gewisser Weise“ militärisch direkt zu unterstützen.[31] Dabei dürfte nicht allein die Präsenz islamistischer gesinnter Uiguren in Idlib der Beweggrund für China sein, eine aktivere Rolle in Syrien zu übernehmen – immerhin gibt es sezessionistische Bestrebungen in der uigurischen autonomen Region Xinjiang im Westen Chinas.

Das in langen Zeiträumen denkende China will sich durch seine transkontinentalen Infrastrukturmaßnamen, wie beispielsweise die sogenannte „Belt and Road“-Initiative, den Zugang zu den nahöstlichen Erdöl- und Erdgasvorkommen langfristig, zuverlässig und planbar sichern. Nach einem Regime-Wechsel in Damaskus wäre jedoch der Verbündete Syriens und des Irans im Libanon isoliert, die Hisbollah. Der Weg nach Teheran wäre frei, Washington könnte ungehindert auf den Sturz der iranischen Regierung hinarbeiten, die gesamte Region bis nach Zentralasien kontrollieren und China und Russland als Konkurrenten von der Mitgestaltung der politischen Verhältnisse der Region ausschließen.[32]

Der Versuch, die Kontrolle über Zentralasien zu gewinnen, ist ja einer der Hauptgründe für die neuerlich durch die Trump-Regierung wieder angefachte Aggressivität des Westens gegenüber dem Iran, nachdem sich mehr und mehr herausstellt, dass entgegen westlichen Absichten Teheran und nicht Washington und Riad von der Zerstörung der irakischen staatlichen Strukturen, der irakischen Armee und der säkularen Baath-Partei im Gefolge des Aggressionskriegs von 2003 profitierte und seinen Einfluss in der Region sukzessive verstärken konnte.[33] Es handelt sich bei all dem um eine Neuauflage des „Großen Spiels“ des 18./19. Jahrhunderts zwischen dem Zarenreich und Großbritannien mit anderen Spielern.[34] Damals ging es um den Zugang zu Indien und dem Persischen Golf, heute geht es um die Kontrolle des Zugangs zu den fossilen Energieträgern und Seltenen Erden des zentralasiatisch-kaspischen Raumes, die die USA im Verein mit ihren Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Pakistan anstrebt – nach Ansicht des ehemaligen kanadischen Diplomaten Peter Dale Scott der eigentliche Grund des „Krieges gegen den Terror“. Heute sind die USA jedenfalls mit Militärbasen in der gesamten zentralasiatischen Region vertreten und versuchen, über Aserbaidschan auch Zugang zum Kaspischen Meer zu erhalten, denn bislang dürfen nur Anliegerstaaten ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen dort geltend machen.[35]

Erdgas: „Arabisch“ oder „Islamisch“?

Hinter der humanitär verbrämten westlichen Hetze gegen Syriens legitimen Präsidenten Baschar al-Assad verbergen sich nicht nur geopolitische, sondern auch handfeste materielle Interessen, die bereits in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg artikuliert wurden. All den scheinbar widersprüchlichen Handlungen des Westens – mal die eine, mal die andere Seite zu unterstützen und dann wieder zu bekämpfen – liegt eine längerfristige Strategie zugrunde.

Im Jahre 1928 trafen sich die führenden Ölmagnaten der USA und Großbritanniens auf Schloß Achnacarry in Schottland und einigten sich auf die Aufteilung der ehemals zum Osmanischen Reich gehörenden Gebiete des Nahen Ostens, um sich deren Ölreichtum anzueignen. Niemand sollte ihnen dabei in die Quere kommen. Weder damals noch heute hatte der Westen nämlich ein Interesse an der realen wirtschaftlichen Entwicklung jener Länder, die die Voraussetzung von deren wahrer staatlicher Souveränität wäre. Stattdessen wurden die dortigen Staaten in einer Schein-Unabhängigkeit gehalten.[36] Wer ausscherte, wurde „bestraft“ und zerstört. Im Falle Iraks und Libyens ist das westliche Zerstörungswerk gelungen. In Syrien und dem Iran soll es fortgesetzt werden.

Es geht darum, ob Europa in Zukunft durch die sogenannte „Islamische Pipeline“ mit Erdgas vom Persischen Golf versorgt wird, die vom schiitischen Iran über den Irak nach Syrien verlaufen soll, oder durch die „Arabische Pipeline“, die von den sunnitischen Ländern Katar und Saudi-Arabien ausgeht und über Syrien in die Türkei führt.[37] Syrien ist somit eine entscheidende Relaisstation bei der Umleitung der Erdgasströme aus dem Nahen Osten nach Europa.

Syrien, Irak und Iran vereinbarten am 25. Juli 2011 im Abkommen von Buschehr ein Investitionsprogramm im Umfang von 10 Milliarden US$ zur Konstruktion einer Erdgasleitung, die ab 2014 täglich 110 Millionen Kubikmeter Gas aus dem iranischen Süd-Pars Erdgasfeld im Persischen Golf nach Damaskus leiten sollte. Syrien sollte täglich 20-25 Millionen Kubikmeter iranisches Gas abnehmen. Diese „Islamische Pipeline“ sollte zudem bis in den Libanon und zuletzt bis Europa verlängert werden und Irans Rolle als „Global Player“ auf dem Energiemarkt festigen.[38]

Der Iran, Hauptgegner der sunnitischen Staaten Katar und Saudi-Arabien, ist für die USA ein „Schurkenstaat“, dessen Einfluss unter allen Umständen zurückgedrängt werden soll. Als Syrien sich in der Pipeline-Frage für die „schiitische Lösung“ entschied, kamen die USA und ihre Verbündeten Saudi-Arabien und Katar überein, dass dort ein Regimewechsel nötig sei und Präsident Assad gestürzt werden soll. Dabei kamen ihnen die lokalen Unruhen in Deraa sehr gelegen. Wie im libyschen Bengasi nahm man sie zum Anlaß, einen Kreuzzug gegen die säkulare Assad-Regierung auszurufen, Waffen zu liefern, ausländische Terroristen einzuschleusen und auf einen Sturz der Regierung hinzuarbeiten.[39]

Die entschiedensten Widersacher gegen eine salafistisch-sunnitisch-dschihadistische Machtübernahme in der Region, die säkularen Regierungen des Iraks und Libyens, wurden mittlerweile durch Invasion (Irak) sowie durch militärische Unterstützung der Opposition und Staatszerstörung (Libyen) ausgeschaltet. Syrien ist derzeit noch die Arena der Subversion, und der Iran sieht sich einer strangulierenden Sanktionsspirale ausgesetzt.[40]

Was dem Westen jedoch zuletzt im Falle Libyens gelang, die Zerstörung des Landes, nicht zuletzt auch, weil China und Russland – aus welchen Gründen auch immer – seinerzeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kein Veto gegen die anti-libyschen Maßnahmen einlegten, gelang in Syrien kein zweites Mal. Man durchschaute den Bluff der USA und ihrer Verbündeten vom Golf: die künstliche Unterscheidung zwischen „gemäßigten“ und „radikalen“ Rebellen, die sich unter immer neuen Namen chamäleonartig verbargen, sich spalteten und sich wieder vereinigten, bzw. mit anderen Gruppierungen zusammenschlossen. Vergebliche Liebesmüh, hier „gemäßigte“ von „radikalen“ Oppositionsgruppen unterscheiden zu wollen. Dergleichen dient nur dazu, der westlichen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.[41]

Auch die von westlicher Seite als Hort der „gemäßigten Rebellen“ gefeierte und gegen die nationale Armee Syriens ausgespielte sogenannte „Freie Syrische Armee“, die sich mittlerweile offenbar aufgelöst hat, bestand aus einer Vielzahl unterschiedlichster bewaffneter Gruppen und Grüppchen. Des weiteren ging die amerikanische Strategie nicht auf: Die USA gaben vor, den Islamischen Staat zu bekämpfen, dabei unterstützen sie ihn zunächst, wobei ihnen die ständigen Namenswechsel der islamistischen Gruppen von Nutzen waren.

Die Kosten des westlichen Werte-Wahns

Für die Wahnideen des US-Präsidenten George W. Bush und seiner neokonservativen Anhänger und Stichwortgeber, mit dem Krieg gegen den Irak den Grundstein eines „Leuchtturms der Demokratie“ nach amerikanischem Modell im Nahen Osten zu errichten,[42] mussten die Völker dort mit einem hohen Blutzoll und der Zerstörung der Infrastruktur ihrer Länder zahlen.[43] Um sich die Unterstützung der westlichen Öffentlichkeit zu erhalten, wurden über die Leitmedien Propagandageschichten verbreitet. Im Falle des Iraks erfand man eine Beteiligung Saddam Husseins an den Attacken vom 11. September 2001 und irakische Massenvernichtungswaffen, die eine unmittelbare Bedrohung des Westens darstellen würden. Im Falle Libyens waren es die angeblichen „Massaker“ Gaddafis an den Aufständischen von Bengasi, im Falle Syriens sind es die immer wieder hervorgeholten und längst widerlegten Geschichten von Angriffen der syrischen Regierung mit Giftgas gegen das eigene Volk, die als Rechtfertigung für einen „Militärschlag“ herhalten sollen.[44]

Im Falle Syriens gilt jedoch, mutatis mutandis, was der Völkerrechtler Reinhard Merkel im Falle der versuchten Niederschlagung des Aufstands in Libyen im Februar 2011 konstatierte: „Es gab eine Rebellion gegen die Regierung – Muammar al-Gaddafi führte Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führten. „Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten … Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt darf – in bestimmten Grenzen – bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.“[45] Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rebellion durch fremde Mächte organisiert, unterstützt und ausgerüstet wird, um die Regierung des Landes zu stürzen.[46] So war es in Libyen und genauso verhält es sich auch im Falle Syriens.

Die dem Völkerrecht zuwiderlaufende Politik des Westens, das Zerstörungswerk im Namen „unserer Werte“ im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“, rächt sich heute zumindest an den europäischen Vasallenstaaten der USA, die durch die ständige Verschärfung von Wirtschaftssanktionen den für Syrien wichtigen Ölexport praktisch zum Erliegen brachten.[47] Die EU-Staaten werden im Gegenzug dafür zum Ziel einer beispiellosen Migrationswelle von Menschen aus den geschundenen Regionen Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas, die ihr Los in den Ländern verbessern wollen, die für die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen mitverantwortlich sind (die USA selber nehmen ja kaum Flüchtlinge auf).

Selbstverständlich muss das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl für politisch Verfolgte respektiert und bewahrt werden, es ist in diesem Zusammenhang jedoch geradezu makaber, wenn hochrangige Manager der deutschen Industrie und Parteienvertreter immer wieder betonen, wie nützlich doch die uns „geschenkten“ Menschen für Deutschland seien, ohne ein Wort für den Schaden übrig zu haben, den die deutsche Politik selber durch Ihre Beteiligung an den Sanktionen gegen Syrien diesem Staat und seinen Bürgern zufügt. Es entgeht ihnen dabei, dass sie dem bestehenden Unrecht ein weiteres hinzufügen. Das Zelebrieren der „Willkommenskultur“ mutiert zum Neokolonialismus mit menschlichem Antlitz. Sie ändert nichts am Los der betroffenen Staaten, sondern fördert noch deren Misere, indem sie dabei hilft, ihnen die Menschen zu entziehen, die für ihren Aufbau nötig sind.[48] Daher wirft auch die russische Regierung ihr Gewicht in die Waagschale, um die Regierung von Präsident Assad dabei zu unterstützen, die für den Neustart des Landes und des Wiederaufbaus notwendigen Kräfte wieder in das Land zurückzuholen, um auf diese Weise den Weg zu einer langfristigen Stabilisierung des syrischen Staat zu bereiten.[49]

Und die Menschenrechte?

Aber geht es denn in Syrien nicht auch um höhere Güter wie die Menschenrechte, etwa um den Kampf gegen Folter? Der kanadische Staatsbürger Maher Arar, ein aus Syrien stammender und in Ottawa lebender Software-Ingenieur, wurde im Jahre 2002 auf dem Kennedy-Flughafen in New York aufgrund eines Terrorismus-Verdachts verhaftet und nach Syrien verbracht. Im Gefängnis wurde er gefoltert, aber eine Anklage wurde nicht erhoben. Nach zehn Monaten wurde er entlassen. Die Klage des New Yorker „Center for Constitutional Rights“ in Arars Namen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen, da das Interesse der Regierung an der Terrorbekämpfung im Namen der nationalen Sicherheit einen höheren Stellenwert habe, als die .Rechte einzelner.[50] Arars Entführung durch US-Beamte ist jedoch nur ein Beispiel für die seit Jahren geübte Praxis der Überstellung von Terrorverdächtigen ohne gesetzliche Grundlage in andere Staaten: „extraordinary renditions“.

Der Name des syrischen Staatschefs im Jahre 2002 lautete: Baschar al-Assad. Damals hieß es noch nicht „Assad muss weg“. Der syrische Präsident glaubte wohl, wie später auch Muammar al-Gaddafi, ein guter Verbündeter der USA im „Krieg gegen den Terror“ zu sein.[51] Er hatte seine Rechnung jedoch ohne die amerikanische Israel-Lobby gemacht, deren vorrangiges Ziel die Wahrung der Interessen des Staates Israels ist und die dafür sorgt, dass es zwischen Damaskus und Washington keine Annäherung gibt.[52] Wer ein Terrorist ist, bestimmen sie, und spätestens 2011 war Assad ein „Terrorist“. Dieses „Schicksal“ kann jedem Staatschef widerfahren, der sich den Wünschen des Imperiums widersetzt – noch.

Wie geht es weiter?

Mit gutem Grund wurde in der Charta der Vereinten Nationen nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs den Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der nationalen Souveränität und dem Verbot von Angriffskriegen ein hoher Stellenwert zugemessen. Für die leidenden Menschen vor Ort dürfte es kaum ein Trost sein, aber der Krieg in Syrien könnte von zukünftigen Historikern als ein Wendepunkt im Kampf gegen die von Amerika nach dem Zerfall der Sowjetunion ausgerufene unilaterale „Neue Weltordnung“ betrachtet werden, die sich bisher vor allem in der Mißachtung der Souveränität schwacher Staaten durch illegale Angriffskriege manifestierte.

Man hatte sich – nach den Angriffskriegen gegen Serbien, den Irak und Libyen – fast schon an die Aushebelung des Völkerrechts gewöhnt. Aber 2013 verweigerte das britische Unterhaus dem Premierminister David Cameron die Zustimmung zu Luftangriffen auf Syrien. Und im Jahre 2016 wurden in kurzem Abstand gleich zwei vernichtende Urteile hochrangiger Untersuchungskommissionen zur britischen Politik gegenüber dem Irak und Libyen gefällt. Zuerst, am 6. Juli, wurde der sogenannte „Chilcot-Bericht“ über den Krieg gegen den Irak im Jahre 2003 veröffentlicht,[53] und am 14. September erschien der Untersuchungsbericht des Unterhauses über die britische Intervention in Libyen im Jahre 2011.[54]

Beide Berichte entlarven in unzweideutiger Sprache die falschen Voraussetzungen der Angriffskriege, sie sind schallende Ohrfeigen für die britischen Regierungen Blair und Cameron – und damit auch für die übrigen an diesen Kriegen beteiligten Regierungen. Und sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt in seiner Bewertung des westlichen „Militärschlags“ vom 14. April 2018 gegen Syrien zu dem Schluss, dass sich die alliierten Luftangriffe „im Ergebnis eher als die unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘“ darstellen.[55]

Ein weiterer unverdeckter Angriffskrieg der NATO bzw. einer „Koalition der Willigen“ gegen Syrien ist bislang ausgeblieben. Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass die USA doch noch alleine gegen Syrien und auch den Iran vorgehen, oder dass beflissene Regierungen in Europa und Übersee, unter dem Rühren der Kriegstrommeln seitens der Leitmedien, ihnen auch dabei wieder Heeresfolge leisten. Sollte dies geschehen, so dürfte ein „Sieg“ des Westens dieses Mal als Pyrrhussieg enden, denn die Welt jenseits des westlichen Horizonts hat ihre Lektionen aus dem Handeln des Westens gelernt und rüstet sich für die Wiederherstellung einer multipolaren Weltordnung. Und in einem Syrien der Nachkriegszeit, schreibt Tim Anderson, „wird es keine Rolle für Washington geben, aus exakt den gleichen Gründen, warum Vergewaltiger und Mörder nicht wieder in die Familien eingeladen werden, die unter ihren Verbrechen gelitten haben, damit sie die Scherben wieder zusammenflicken können“.[56]

Der französische Autor Thierry Meyssan sieht in der sich derzeit abzeichnenden Niederlage des Westens in Syrien ein Symptom für eine noch viel tiefer liegende Wende: das Abdanken einer Ideologie, nämlich der Ideologie des Globalismus und des Finanzkapitalismus, die von einer transnationalen herrschenden Klasse vertreten wird.[57] Die Westeuropäer könnten dabei letztlich das Nachsehen haben: Während sie ihren Blick auf Washington richten und sich dazu überreden lassen, von den USA Rüstungsgüter zu kaufen und auf das amerikanische Sanktionskarussell aufzuspringen, werden hinter ihrem Rücken neue, zukunftsträchtige Bündnisse geschlossen, die mehr zu bieten haben, als permanenten Krieg.

Chinas großes transkontinentales Infrastrukturprojekt, die bereits oben erwähnte „Belt and Road“-Initiative, schafft die Voraussetzungen für gewinnträchtigen transkontinentalen Handel, Wissens-Austausch und Technologie-Transfer, die den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion im Verein mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS-Staaten zugute kommen. Die in diesen Organisationen und Bündnissen kooperierenden Länder könnten eines nicht allzu fernen Tages befinden, dass ein Europa, das nicht fähig ist, seine eigenen Interessen zu definieren, geschweige denn wahrzunehmen,[58] auf die Dauer kein attraktiver Partner für die Neugestaltung einer multipolaren Weltordnung ist.

(RedaktionsSchluss: 10. August 2018).

Anmerkungen

[1] Thierry Meyssan: Die Abenddämmerung des Krieges. Voltaire Netzwerk, 3. August 2018.

[2] Es gibt mittlerweile eine kaum zu überblickende Flut qualitativ höchst unterschiedlicher Darstellungen des Krieges in Syrien im Internet. Für den vorliegenden Artikel, der nur eine knappe Zusammenfassung der grundlegenden Tatsachen sein soll, wurde ferner nur ein Bruchteil des dem Autor zur Verfügung stehenden Materials herangezogen. Lesern, die sich ausführlicher mit dem Thema beschäftigen wollen, seien daher die folgenden Bücher empfohlen: Tim Anderson: Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand. – Marburg: Liepsen Verlag, 2016; Karin Leukefeld: Flächenbrand. Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Widerstand (3., grundlegend erweiterte und aktualisierte Auflage). – Köln: PapyRossa Verlag, 2017. – Eine gute Aufklärungsarbeit leistet im Falle Syriens auch die amerikanische Internet-Seite The Screeching Kettle blogspot. Dort findet man eine Zusammenstellung der Gründe und Hintergründe des westlichen Kreuzzugs gegen den säkularen syrischen Staat, mit Verlinkungen: „Six reasons the West wants Assad to GTFO“, 8. Januar 2013. – GTFO heißt wörtlich: „get the fuck out“, übertragen: „Scher dich zum Teufel“. – Die Analyse-Plattform „Moon of Alabama“ liefert wertvolle fundierte Untersuchungen und Einschätzungen, nicht nur zu Syrien. Die Nachrichtenplattform „Southfront“ berichtet (auch auf Deutsch) täglich über das Kriegsgeschehen in Syrien, und dies nicht unbedingt im Sinne der Berichterstattung der Leitmedien, sofern diese sich auf die Wiedergabe eines pro-amerikanischen, pro-NATO-Standpunktes verpflichtet haben. Kein Wunder, dass „Aktivisten“ den „Wikipedia“-Artikel über „Southfront“ zensieren, bzw. sogar zu löschen versuchen.

[3] Ich schließe mich der Darstellung von Karin Leukefeld an: Flächenbrand, S. 20 ff. Für eine ausführlichere Schilderung der Ereignisse in und um Deraa, siehe Anderson, Der schmutzige Krieg, S. 43-60. Anderson sieht das Handeln der Opposition sehr kritisch.

[4] Maximilian Forte: Slouching Towards Sirte. NATO’s War on Libya and Africa. – Montreal: Baraka Books, 2012.

[5] Erika Solomon, Ayman Samir: Syria opposition’s SNC seeks backers but lacks leaders. Reuters, 17. Februar 2012.

[6] Anderson, der schmutzige Krieg, S. 108 f.

[7] Zum dichtgeflochtenen Netz von Bündnissen, mit denen die USA die Golfstaaten, die Türkei, Jordanien und Israel zu Werkzeugen ihrer gegen Russland, Syrien und den Iran gerichteten geo- und energiepolitischen Interessen machen, siehe Thomas Bargatzky: Die Neuordnung der Welt. Geolitico, 1. Februar 2016.

[8] Karin Leukefeld, Flächenbrand, 218 f.

[9] „Syria Sitrep – The Southwest Is Liberated – On To Idlib“. Moon of Alabama, 1. August 2018.

[10] Thomas Pany: Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen. Telepolis, 11. Juli 2018.

[11] Human Rights Watch: „You Can Still See Their Blood“. Executions, Indiscriminate Shootings, and Hostage Taking by Opposition Forces in Latakia Countryside. 2013.

[12] Thierry Meyssan: What Does The Battle of Deraa Symbolise? Oriental Review, 12. Juli 2018.

[13] Karin Leukefeld. Flächenbrand, S. 248 ff.

[14] Robert M. Gates: From the Shadows. – New York: Simon & Schuster, 1996, S. 351.

[15] Z.B.: „General Wesley Clark Weighs Presidential Bid: ‚I Think About It Every Day‘“. democracynow.org, 2. März 2007. – Verschiedene relevante Ausschnitte aus einem Fernsehinterview mit Clark können auf YouTube aufgerufen werden unter dem Stichwort „seven countries in five years“.

[16] Z.B. „Towards a New World Order“. A Transcript of Former President George Herbert Walker Bush’s Address to A Joint Session of Congress and the Nation. 11 September 1990.

[17] Michael A. Ledeen: The War Against the Terror Masters – Why It Happened. Where We Are Now. How We’ll Win. – New York: St. Martin’s Press, 2002, S. 212 f.

[18] Special Briefing on the Travel to the Middle East and Europe of Secretary Condoleezza Rice. – Pressekonferenz, U.S. State Department, Washington D.C., 21. Juli 2006.

[19] Ralph Peters: Blood borders – How a better Middle East would look. Armed Forces Journal, 1. Juni 2006. – Die Karten sind in der Online-Version des Artikels nicht mehr enthalten, sie können aber separat unter dem Stichwort „Ralph Peters, new Middle East map“ bei Google abgerufen werden.

[20] Israel gilt vielen als Wachhund und Vorposten der USA in der Region, andererseits könnte man sich fragen, ob es sich nicht genau umgekehrt verhält und die USA nicht eher der Knüppel sind, mit dem Israel zuschlägt.

[21] So z.B. ein Angriff gegen Kämpfer der mit dem Islamischen Staat verbundenen Khalid ibn al-Walid-Armee am 2. August 2018: „Syrian War Report – August 3, 2018: Syrian Army’s Operation In Southern Syria In Numbers“. Southfront, 3. August 2018.

[22] Jason Ditz: Israeli Intel Chief: We Don’t Want ISIS Defeated in Syria. Antiwar.com, 21. Juni 2016.

[23] Siehe Leukefeld, Flächenbrand, S. 288 f.

[24] Editorial: „America’s army of terror on the Turkish-Syrian border“ Daily Sabah, 15. Januar 2018

[25] Siehe, statt vieler, Peter Dale Scott: The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America. – Berkeley: University of California Press, 2008; J. Michael Springmann: Visas for Al Qaeda: CIA Handouts that Rocked the World. – Washington, D.C.: Daena Publications, 2014. – Zu zahlreich sind die Berichte über die direkte Involvierung der USA und ihrer nahöstlichen Verbündeten in die Bewaffnung, Finanzierung und Ausbildung islamistischer Kämpfer aus der Region und sogar Europa für den Kampf gegen Gaddafi und die Assad-Regierung, die von den USA ja sogar selber zugegeben wird, als dass sie in Zweifel gezogen werden könnte. Zu Libyen, siehe John Rosenthal: The Jihadist Plot. The Untold Story of Al-Qaeda and the Libyan Rebellion. – New York: Encounter Books, 2013. Zu Syrien seien an dieser Stelle nur folgende Berichte genannt: James George Jatras: Bombshell Revelation of US and Saudi Culpability in Creating ISIS ignored by Mainstream Media. Strategic Culture Foundation, 3. November 2017; Tyler Durden (Pseudonym): Ben Rhodes Admits Obama Armed Jihadists in Syria In Bombshell Interview. Zero Hedge, 24. Juni 2018. Siehe auch Anderson, Der schmutzige Krieg, S. 217 f.

[26] Es handelt sich um das Dokument R 050839Z AUG 12, Seiten 14-L0552/DIA/ 287 – 293. Wörtlich heißt es in darin: „There is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in Eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran)“ (S. 291). – Karin Leukefeld (Flächenbrand, S. 305-308) veröffentlicht eine deutsche Übersetzung des Dokuments.

[27] Leukefeld; Flächenbrand, S. 266 f.

[28] Russland verfügt über etwa 25 Auslandsstützpunkte, gegenüber geschätzten 1.000 amerikanischen Stützpunkten – soviel zum Thema „russische Aggressivität und Bedrohung“. Siehe F. Blenz: An die 1.000 US-Militärbasen gibt es weltweit. Russland hat 20. Russland wird als „bedrohlich“ bezeichnet. Die USA nicht. NachDenkSeiten – Die kritische Webseite, 14. Februar 2017. – Wer sich dergestalt kritisch zum westlichen anti-russischen Narrativ äußert, muss darauf gefaßt sein, irgendwann als „Putin-Troll“ o.ä. bezeichnet zu werden. Wer mehr über die Überziehung der Welt mit amerikanischen Stützpunkte wissen will und sich nicht beschimpfen lassen möchte, sollte sich daher bei dem renommierten amerikanischen Sicherheitsexperten Chalmers Johnson informieren und dessen Buch lesen: Nemesis. The Last Days of the American Republic. – New York: Metropolitan Books, 2006. Kapitel 4 trägt den Titel „U.S. Military Bases in Other People’s Countries“ und enthält (fast) alles, was sie schon immer zu diesem Thema wissen wollten und was Sie aus unseren Leitmedien nicht erfahren.

[29] „German Parliament Report: U.S. Presence in Syria Is Illegal“. Moon of Alabama, 10.Juli 2018.

[30] Thomas Pany: „Wiege des Aufstands“. Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr. Telepolis, 13. Juli 2018.

[31] Thomas Pany: Idlib: China unterstützt Baschar al-Assad. Telepolis, 4. August 2018. Dies geht u.a. aus den (von Pany erwähnten) Stellungnahmen des chinesischen Botschafters und des Militärattachés in Syrien hervor: „Chinese Ambassador To Syria: We Are Willing To Participate ‚In Some Way‘ In The Battle For Idlib Alongside The Assad Army“. Memri 1. August 2018.

[32] Tim Anderson: Der schmutzige Krieg, S. 15.

[33] Leukefeld, Flächenbrand, S. 158.

[34] Peter Hopkirk: The Great Game. On Secret Service in High Asia (2. Auflage). – London: John Murray, 2006.

[35] Siehe Peter Dale Scott: US Government Protection of Al-Qaeda Terrorists and the US-Saudi Black Hole. The Asia-Pacific Journal, Vol. 11, Issue 29, No. 1, 29.Juli 2013.

[36] F. William Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. – Wiesbaden: Dr. Böttiger Verlag (3.Auflage), 1997, S. 119.f., u. passim.

[37] „Islamisch“ ist die erstere Pipeline, weil der Iran nicht der arabischen, wohl aber der islamischen Welt zugehört.

[38] „Iran, Iraq, Syria will sign the largest gas pipeline project in Middle East“. Tehran Times, 23. Juli 2011. – „Iraq, Iran, Syria sign $10 billion gas-pipeline deal“. Follow the Money, www.wordpress.com.

[39] Dmitry Minin: The geopolitics of gas and the Syrian crisis. Syrian ‚opposition“ armed to thwart construction of Iran-Iraq-Syria gas pipeline. Global Research, 3. Juni 2013.

[40] Peter Dale Scott, US Government Protection of Al-Qaeda Terrorists and the US-Saudi Black Hole. The Asia-Pacific Journal, Vol. 11, Issue 29, No. 1, 29. Juli 2013.

[41] Der Bericht von Human Rights Watch („You Can Still See Their Blood“), s.o. Fn. 11, zählt allein für die Gegend um Latakia folgende Gruppen auf: Ahrar al-Sham, Islamic State of Iraq and Sham, Jabhat al-Nusra, Jaish al-Muhajireen wal-Ansar, Suquor al-Izz, Sham al-Islam, Hassan al-Azhari Battalion, Sheik Qahtan Battalion, Ahrar al-Sahel Battalions, The Heroes of Khirbet al-Jawz, Oussama Bin Zeid Battalion, Saif Allah al-Masloul, Sons of al-Qaddisiyya, Thuwar al-Haffeh, Ibrahim Khalil, Ali Shaheed Sino Rebels Battalion.

[42] Statt vieler, siehe Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens. – Berlin: Siedler, 2007.

[43] Siehe statt vieler: T. Christian Miller: Blood Money. Wasted Billions, Lost Lives, and Corporate Greed in Iraq. – New York: Little, Brown and Company, 2006; Frank Rich: The Greatest Story Ever Sold. The Decline and Fall of Truth in Bush’s America. – New York: Penguin Books, 2006.

[44] Sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis musste zugeben, dass es keine Beweise für die Behauptung gibt, die syrische Regierung stünde hinter einem Angriff mit Sarin-Gas. Siehe Robert Burns: US has no evidence of Syrian use of sarin gas, Mattis says. AP News, 2. Februar 2018. – Aus der ansehnlichen Reihe der Personen, die sich um die Entlarvung der Propaganda-Lügen verdient gemacht haben, mit deren Hilfe die Assad Regierung diskreditiert und delegitimiert werden sollte, sei an dieser Stelle nur Seymour Hersh erwähnt. Hersh, der seinen Ruf als investigativer Journalist durch seine Aufdeckung des Massakers von My Lai während es Vietnam-Krieges begründete, wollte oder konnte seine maßgeblichen Syrien-Artikel nicht in den USA, sondern in Großbritannien veröffentlichen. Siehe Seymour M. Hersh: Whose Sarin? London Review of Books, 8. Dezember 2013; Ders.: The Red Line and the Rat Line. London Review of Books, 6. April 2014. Beide Online-Artikel wurden nachgedruckt in Hershs Buch „The Killing of Osama bin Laden“. – London: Verso, 2016.

[45] Reinhard Merkel: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. März 2011.

[46] Siehe Francis A. Boyle: Destroying Libya and World Order. – Atlanta: Clarity Press, 2013, S. 187.

[47] Siehe Leukefeld, Flächenbrand, S. 29 f.

[48] Die sogenannten Entwicklungsländer leiden nämlich nicht an „Überbevölkerung“, wie im Geiste des Malthusianismus im Westen immer wieder behauptet wird, sondern an Unterproduktion. Der Aufbau einer starken eigenen Wirtschaft durch die Förderung von Infrastruktur, Wissenschaft, Industrie und die Entwicklung moderner Produktionsinstrumente ist nicht im Sinne des Westens, der sich damit Konkurrenten heranziehen würde. Siehe dazu Engdahl, Ölwaffe (oben, Fn. 36).

[49] Thomas Pany: Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer „Normalisierung“ mit Assad. Telepolis, 27. Juli 2018.

[50] Siehe Bob Herbert: The Torturers Win. The New York Times, 20m Februar 2006.

[51] Mehdi Hasan: Syria has made a curious transition from US ally to violator of human rights. The Guardian, 19. Februar 2012.

[52] Maidhc Ó Cathail: Sanctioning Syria. The Long Road to Damascus. https://maidcocathail.wordpress.com/2011/11/16/sanctioning-syria/. 16. November 2011.

[53] The Iraq Inquiry. The Report of the Iraq Inquiry. Executive Summary. Report of a Committee of Privy Cousellors Ordered by the House of Commons to be printed on 6 July 2016. – Siehe dazu auch die begleitende Mitteilung des Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Sir John Chilcot: Statement by Sir John Chilcot: 6. July 2016.

[54] House of Commons, Foreign Affairs Committee. Libya: Examination of intervention and collapse and the UK’s future policy options. Third Report of Session 2016-17. HC 119, 14. September 2016.

[55] Wissenschaftlicher Dienst, Deutscher Bundestag: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. (Aktenzeichen WD 2 – 3000 – 048/18), S. 10. Fettgedruckt im Original.

[56] Anderson, Der schmutzige Krieg, S. 252.

[57] Thierry Meyssan: Die Abenddämmerung des Krieges. Voltaire Netzwerk, 3. August 2018. Siehe dazu auch Thomas Bargatzky: Der Eine-Welt-Kapitalismus. Geolitico, 22. Juli 2018.

[58] Paul Craig Roberts: Is Europe Too Brainwashed To Normalize Relations With Russia? www.paulcraigrobersts.org, 12. Juni 2018



Quelle

Bemerkungen