SPÖ: Keine Alternative zu Christian Kern?

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Kaum wurde in SPÖ-Gremien über neues Parteiprogramm und neue Strukturen diskutiert, brach eine Obmanndebatte vom Zaun, die sofort wieder im Keim erstickt wurde. Doch so oder so wird sich Christian Kern beim Parteitag im Oktober einer Wiederwahl stellen müssen – möglicherweise doch mit einem aussichtsreichen Gegenkandidaten. Zwar hat sich Landesrat Hans Peter Doskozil mit Kritik an einem vermeintlichen grünlinken Fundi-Kurs selbst wieder aus dem Rennen genommen, doch nun wird laut z.B. über einen Gewerkschafter nachgedacht. Noch (?) stellen sich die SPÖ-Länderchefs hinter Kern, selbst der Burgenländer Hans Niessl, dem Doskozil bald nachfolgen soll (es sei denn, er wird SPÖ-Chef auf Bundesebene). Sucht Kern „eine Richtungsentscheidung„, wenn er für Klimapolitik,. für Soziales und traditionell Sozialdemokratisches und für Migrationspolitik ist? Ironischer Weise hat Doskozil nicht ganz unrecht, da Kern zuerst bei der Alternativen Liste Wien war, die von seinem Kampfgefährten gegen den europäischen Airbus-Konzern Peter Pilz bei den Grünen an den Rand gedrängt wurde. Typisch Alternative Liste und typisch jene deutschen Grünen, die noch nicht mit Joschka Fischer in den Kosovokrieg zogen, war auch Pazifismus, während Doskozil sich ein Buch von der NATO-Journalistin Margaretha Kopeinig schreiben ließ („Sicherheit neu denken„) und Pilz für US-Militärinterventionen ist. 

Das Migrationsthema ist mit Klima und Kriegen verbunden, wenn wir bereit sind, illegale Migration von der immer erwünschten legalen zu unterscheiden und wieder zur Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückkehren. Das sollte dann auch Spaltungen innerhalb der SPÖ in „Linke“ und „Rechte“ vermeiden, weil man sich darauf einigen kann, Gesetze und Regelungen anzuwenden und beide Seiten verstehen, dass Reden über Migration den Menschen bei uns, die in Not sind, nicht hilft, sondern erst recht das Gefühl gibt, dass sich niemand um sie kümmert. Mit einer Breitseite gegen ein „grüneres“ SPÖ-Programm weckt Doskozil auch seiner Figur wegen Assoziationen zu jenen Beton-Bonzen in der Sozialdemokratie, die in der Hainburger Au die Polizei aufmarschieren ließen. Es scheint absurd, dass er Landeshauptmann in einem Bundesland voller Windräder werden soll, da er erneuerbare Energien offenbar ablehnt und wohl auch z.B. von Weinbauern nicht hören will, wie sich der Klimawandel bemerkbar macht. Doch derzeit sind die Nerven zum Zerreißen gespannt, auch bei mitmischenden Medien, die Tweets von Christian Kerns Sohn Niko auf die Goldwaage legen (was an die Demontage von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 erinnert).

Der „Kurier“ auf Twitter

Man mag es kaum für möglich halten, aber selbst das obige Foto von Christian Kern am Weg zum Parteivorstand per Fahrrad wurde heftig diskutiert; die einen hielten es für „gestellt“, andere hielten dagegen oder meinten, es solle die neue „grüne“ Linie symbolisieren. Nebenbei sei bemerkt, dass die SPÖ z.B. im Burgenland im Sommer Radtouren macht, wobei die meisten Politiker aber bequemerweise E-Bikes verwenden. Man kann unten sehen, wie sich Kern auf Facebook zum Thema Klimapolitik äußert, sodass wir dies ihm überlassen wollen; bei Reaktionen in den Bundesländern auf Doskozil wurde jedoch auch süffisant auf die seit einigen Tagen konstant hohen Temperaturen verwiesen, die sich offenbar bei ihm bemerkbar machen. Kern hat Recht, dass Klima ein wesentlicher Faktor bei Migration ist, doch er geht nicht auf den Zusammenhang auch mit dem militärisch-industriellen Komplex ein, der ebenso durch Kriege und Regime Changes destabilisiert,  vertreibt und tötet. Doch die alte rote Außenpolitik im Sinne einer kritischen Haltung in internationaler Politik scheint mit den letzten Kreisky-Weggefährten auszusterben. Ansätze gab es, als Verteidigungsminister Norbert Darabos den Raketenschild ablehnte (der jetzt mit Interkontinentalraketen versehen werden soll) und keine Soldaten nach Afghanistan schicken wollte; doch er wurde isoliert und unter Druck gesetzt zunächst wegen der Eurofighter.

Man müsste über neue Strukturen diskutieren, die mehr Mitbestimmung bieten und Mandate quasi auf Lebenszeit verhindern und natürlich über das Programm, doch Personaldebatten lassen sich einfacher führen. Deshalb wird auch gerätselt, warum sich der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zurückhält und vermutet, dass hier die alten Netzwerke von Werner Faymann intrigieren, den Christian Kern u.a. mithilfe von Gerhard Zeiler von der SPÖ-Spitze verdrängt hat. Damals meinten instrumentalisierte Teile der Partei besonders in Wien, im Sinne der Sozialdemokratie zu handeln, wenn sie Faymann angriffen, weil er gegen endlose Einwanderung war. Um die persönlichen Motive zu verstehen, müssen wir weit zurückgehen, nämlich in das Jahr 1996, als sich Michael Ludwigs Vorgänger Michael Häupl erstmals einer Wahl stellte und einen empfindlichen Dämpfer erhielt. Danach wurde es anders: „Häupl änderte seine Strategie. Josef Kalina, damals für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, erinnert sich: ‚Häupl hat sich das gemütliche Fiakerbild zurecht gelegt.‘ Ein Erscheinungsbild, das laut Kalina aber gar nicht zu ihm passte. ‚Bevor er Bürgermeister wurde, lief er als Linksintellektueller mit Clogs-Patschen durch die Stadt.‘ Doch Häupl hat sich seinem neuen Image untergeordnet. ‚Mit Volksverbundenheit und Schmäh hat er einen Draht zu den Wienern gefunden‘, sagt Kalina.“

Kern auf Facebook

Der studierte Biologe setzte bei der nächsten Wahl 2001 auf Beratung durch Stanley Greenberg, für dessen Firma GCS Tal Silberstein arbeitete, und Kalina war für Viktor Klima ebenso tätig wie später für Werner Faymann. Er wird immer wieder gerne interviewt und gab 2017 Auskunft über Silberstein, als dessen Name in aller Munde war: „‚Er ist sicher kein einfacher Charakter. Er streitet gern, fetzt sich mit Mitarbeitern, hat etliche Partner verbraucht. Mit Glacéhandschuhen arbeitet er sicher nicht.‘ Der so spricht, heißt Josef ‚Joe‘ Kalina, ist Inhaber eines Beratungsunternehmens, war im früheren Leben Kanzlersprecher und SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kalina hat 2006 den Wahlkampf für den damals in Opposition befindlichen SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer gewonnen -Seite an Seite mit einem von ihm prägnant charakterisierten Mann namens Tal Silberstein. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Kalina, stets optimistisch unterwegs, lässt nichts über den Politkampagnen-Guru aus Israel kommen. Er kann viel erzählen über den gemeinsam erkämpften Sieg; aber, leider nein, habe er keinen Kontakt und könne auch einen solchen beim besten Willen nicht herstellen.“ Nur dass nicht Kalina, sondern Norbert Darabos 2006 Wahlkampfleiter war, sich aber Silberstein und der für ihn persönlich so verhängnisvollen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Linie fügen musste. Als Kalina Klima beriet und ihn umstylte, gewann dieser zwar die Wahl 1999, doch der Drittplatzierte Wolfgang Schüssel ging mit dem Zweitplatzierten Jörg Haider eine Koalition ein.

Im Jahr 2000 konnte sich die SPÖ immerhin darüber freuen, den Landeshauptmannsessel im Burgenland mit dem bis dato kaum bekannten Lehrer Hans Niessl zu verteidigen, was auch ein Erfolg für Wahlkampfmanager Norbert Darabos war. Im Bund löste Alfred Gusenbauer Klima ab, da andere Kandidaten wie Karl Schlögl und Caspar Einem zu sehr polarisierten, was an Kern vs. Doskozil erinnert. 2002 wurde Tal Silberstein engagiert, um bei vorgezogenen Wahlen eine Anti-Abfangjäger-Linie zu fahren, nachdem Schwarzblau das Angebot der US-Regierung für F-16 von Lockheed abgelehnt und sich für den Eurofighter Typhoon von EADS entschieden hatte. 2003 holte Gusenbauer Darabos, den er als eines der größten politischen Talente der SPÖ lobte, als Bundesgeschäftsführer nach Wien, und 2004 gab es einen Bundespräsidentenwahlkampf für Heinz Fischer zu bestreiten. 2006 holte man wieder Stanley Greenbergs Firma GCS mit Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) und konnte auch dank „Dirty Campaigning“ das Kanzleramt von der ÖVP zurückerobern, woran man 2002 noch scheiterte. Auf eine Statistenrolle reduziert mit der einzigen Aufgabe, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, sollte Darabos Verteidigungsminister werden; aus der Wiener Stadtregierung kam Werner Faymann zunächst als Infrastrukturminister in die Bundesregierung.

Der „Faymann-Mann“ Christian Deutsch auf Twitter

Interessanter Weise schieden Greenberg und seine Geschäftspartner nach der Wahl aus der Firma GCS aus, die Silberstein übernahm; Greenberg ist in Kontakt mit John Podesta, der nicht nur Stabschefs Bill Clintons und dann Hillarys Wahlkampfleiter war, sondern auch mit seinem Bruder Tony Lobbyist von Lockheed. Heute sind Gusenbauers Geschäfte nach der kurzen und darin nur von Kern übertroffenen Zeit im Bundeskanzleramt stark in der Kritik; sein schon vorher problematischer Charakter wird jedoch vielfach immer noch nicht wahrgenommen. Wenn man die politischen Tagebücher von Peter Pilz aus der Zeit 2006 und 2007 analysiert, wird klar, dass es einen Deal im Hintergrund gab, um den Eurofighter-Vertrag nach Möglichkeit zu stornieren und einen Ersatz zu finden; was dies sein kann, deutete Pilz gerade eben bei einer Pressekonferenz an, als er Israel als Anbieter einstreute. Neben den USA selbst hat dieses Land die größte Flotte an F-16, die sie – mit Einverständis des Herstellers natürlich – zum Beispiel an Kroatien verkauft. Darabos sollte nur als Erfüllungsgehilfe fungieren und wurde, weil er Minister sein wollte, von Anfang an abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt, was man in der Partei mit „der Norbert wird halt abgeschirmt“ oder „er tut mir eh leid, der Norbert“ kommentierte. Ob mehr Mitbestimmung etwas daran ändern kann, dass die meisten doch sehr ängstlich und opportunistisch sind?

Eine der Folgen von Gusenbauers Verrat war aber seine Demontage, die Werner Faymann zugute kam, der nach vorverlegten Wahlen im Dezember 2008 ins Kanzleramt einzog. Dort hielt er sich auch bis 2016, als in der Partei immer erfolgreicher gegen ihn Stimmung gemacht wurde, was manche als späte Rache Gusenbauers sahen. Nach Faymanns Rücktritt und ehe Kern als Kanzler angelobt war, wurde über dessen „geheimes Netzwerk“ spekuliert und wie sehr es einfach jenes ist, das sich Gusenbauer aufgebaut hat. Ein Pendel, das mal in die eine, mal in die andere Richtung ausschlägt ist die Geschichte der SPÖ auch, weil der Niederlage von Wolfgang Schüssel 2006 der Triumph des von Schüssel geförderten Sebastian Kurz folgte. Kern erbte von Gusenbauer nämlich nicht nur Connections, sondern auch dessen Geschäftspartner Tal Silberstein, den er ab Oktober 2016 als Berater engagierte. Diesmal aber ging es schief, weil Silberstein und seine Methoden genüßlich in den Medien ausgewalzt wurden, nachdem er im August 2017 vorübergehend in Israel festgenommen worden war. Es gab vor der Wahl auch Anzeichen dafür, dass Silberstein Kern als zu dünnhäutig einschätzte und lieber auf den robusteren Doskozil setzen wollte, der sich immerhin von Pilz für einen Kampf gegen Airbus (früher EADS) einspannen ließ. Man bedenke auch, dass Doskozil Polizist war und Wehrdienst leistete, was dem Offizier mit Special Forces-Ausbildung sicher näherstand als Kern, dermutmaßlich Zivildienst leistete.

Thomas Landgraf, ehemals Faymann-Sprecher

Im Juli 2008, noch ehe in Österreich ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Koalition mit „Es reicht!“ aufkündigte, erschien in Israel ein Artikel, in dem thematisiert wurde, wie sich Berater Silberstein gegen Auftraggeber in der Politik wendet. Es geht immerhin um den ehemaligen Labour-Vorsitzenden Ehud Barak, der einst Kommandant der Einheit Caesarea war, der Vorläuferin der Mossad-Liquidierungseinheit KIdon – was zeigt, wie in Israel Politik mit Militär und Geheimdiensten verwoben ist, was auch für Berater wie Silberstein gilt. Auch in Faymann-Wahlkämpfen war Silberstein insofern mit von der Partie, als dass SPÖ-Mitarbeiter, die mit ihm Kampagnen machten, dabei waren. Am Tweet von Thomas Landgraf erkennt man, dass sich Kritik an Kern und Umfeld auch auf Eveline Steinberger-Kern erstreckt, die in der Start Up-Szene präsent ist und an einem Unternehmen in Israel beteiligt ist. Nun wird Doskozil offenbar von der „Krone“ gepusht, was manche an Faymann erinnert oder Unterstützung von Faymann-Leuten vermuten lässt. Er kann aber nicht nur nichts mit Ökologie anfangen, sondern versagte als Verteidigungsminister unter Faymann sofort, als er den berüchtigten Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Minister spielte, Darabos abschottete und Leute bedrohte und schikanierte, bei Kern noch bei den ÖBB unterbrachte, statt ihn zur Verantwortung zu ziehen. Wie es der Zufall will, könnte Darabos, den Doskozil sicher gerne kaltgestellt sieht, aber von der sich abzeichnenden Entwicklung profitieren.

Denn wenn Doskozil Kern ablöst, kann es sein, dass Darabos an seiner Stelle Landeshauptmann wird; wenn Doskozil aber über sich selbst stolpert, wird dies auch mit dem Auffliegen der Pilz-Lügen zu den Eurofightern zu tun haben und bedeuten, dass der Umgang mit Darabos Thema ist. Sicher gilt in der SPÖ weitgehend Freund – Feind – Parteifreund, doch Niessls und Faymanns Loyalitäten könnten älter sein und nicht Doskozil gelten. Kern mag eloquent und charmant im Vergleich zu Doskozils Aubetonierer-Auftreten wirken und hat im Gegensatz zu diesem auch ein modernes Frauenbild, zeigt jedoch auch Schwächen. Und damit meine ich nicht nur die nie wirklich aufgearbeitete Silberstein-Affäre, sondern ebenso, dass er sich mit seiner Rolle beim Deal mit Doskozil über Kammerhofer nicht auseinandersetzt.  Die aktuellen Konflikte in der SPÖ, bei denen großer Wert auf Worte aus den Landesparteien gelegt wird, haben gewisse Ähnlichkeit mit dem Szenario bei der Ablöse von Werner Faymann im Mai 2016, als sich fünf Länderchefs in einem Hotel in Wien trafen und auf Kern einigten, dann aber von Faymanns Rücktritt überrumpelt wurden. Wenn auch 2000 vergleichbar ist, sollte ein Kompromißkandidat, der sich jetzt natürlich noch hüten wird, aus der Deckung zu kommen, die Alternative sein





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