Druck auf Dhaka (Tageszeitung junge Welt)

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Studentenprotest am 5. August in Dhaka

Foto: Mohammad Ponir Hossain/REUTERS

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Einsatzkräfte gegen protestierende Schüler und Studenten in Bangladesch wächst der Druck auf die Regierung in Dhaka. Durch den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten waren bis Anfang dieser Woche 115 Menschen verletzt worden. Schon in einer am Montag morgen (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) an die Regierung von Premierministerin Scheich Hasina appelliert, das polizeiliche Vorgehen kritisch zu untersuchen. Ebenso geht es um die Übergriffe seitens offenbar regierungsnaher Gruppen auf Protestierende, die vor allem aus der Hauptstadt gemeldet wurden.

Die Protestaktionen wurden durch einen tödlichen Unfall ausgelöst. Am 29. Juli waren zwei Collegestudenten im Alter von 17 und 18 Jahren getötet und 13 weitere verletzt worden, als ein Bus in eine wartende Gruppe gerast war. Für die Studenten der Hochschulen aus Dhaka, denen sich auch Schüler sowie Studierende aus anderen Städten wie Sylhet, Rajshahi und Chittagong anschlossen, war dies der Anlass, zu Tausenden auf die Straße zu gehen. Mit der bisherigen Gesetzlosigkeit auf den Straßen müsse endlich Schluss sein. Teilweise übernahmen die Protestierenden selbst die Rolle von Verkehrspolizisten und kontrollierten Fahrzeuge. Viele Fahrer sind ohne Papiere unterwegs, Raserei und rücksichtsloses Fahren sind ebenso häufige Phänome wie die Missachtung von Ampelsignalen oder anderen Regeln. Gerade viele Fahrer der unzähligen privaten Busbetreiber sind blutjung und haben nicht einmal einen Führerschein. Selbst regierungsamtliche Fahrzeuge sind häufig ohne Zulassungspapiere unterwegs.

In einer Reaktion auf die Proteste hatte die Regierung eine am vergangenen Sonntag begonnene »Woche der Verkehrssicherheit« ausgerufen. 10.000 zusätzliche Beamte sollen dabei die Verkehrspolizei bei verschärften Kontrollen unterstützen. Erste Erfolge gibt es. Am Montag, dem zweiten Tag, wurden insgesamt 25.882 Anzeigen erstattet, rund ein Drittel davon entfiel auf die Hauptstadtregion. Am Vortag waren es landesweit 19.366 registrierte Fälle von Regelverletzungen gewesen, die nun ein Nachspiel haben sollen. Zumindest in Einzelfällen wurden Fahrzeuge noch an Ort und Stelle ganz aus dem Verkehr gezogen. Die Protestierenden befürchten jedoch, dass nach dem Ende der Kontrollkampagne alles weitergeht wie zuvor.

Die Transportbranche ist eine Macht in Bangladesch. So waren zuletzt kaum noch Busse auf den Straßen Dhakas unterwegs. Vor allem Überlandverbindungen waren gestört, weil die Betreiber unter Verweis auf Sicherheitsgründe die Fahrzeuge nicht einsetzten. In einem Kommentar der führenden englischsprachigen Tageszeitung The Daily Nation hieß es, es sei »herzerwärmend«, die Verkehrspolizei einmal ihren Job mit großem Nachdruck machen zu sehen. Dies dürfe aber nicht nach einer Woche aufhören.

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