CDU/CSU und AfD einig: Kindergeld für EU-Ausländer beenden

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In der Debatte um den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. „Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch“, sagte Brok der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben“, fügte Brok hinzu.

Er wundere sich sehr darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht anwendeten. Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung ausstellen. „Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten“, sagte Brok. Rheinische Post

Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

„Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt – dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Zielland, sofern diese dort niedriger sind, das Mindeste ist.

Die Aussagen der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, wonach dann auch im Ausland lebende deutsche Rentner niedrigere Renten erhalten sollten, ist an Zynismus kaum zu überbieten: Die Menschen haben sich ihre Renten hart erarbeitet. Das Kindergeld wird den Sozialtouristen hinterhergeworfen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, diese Missstände zu beheben. Die deutsche Bundesregierung sollte Österreich folgen, anstatt sich von der EU demütigen zu lassen.“ AfD – Alternative für Deutschland

Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen

Brinkhaus: Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer

Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus:

„Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Was aber zu Recht kritisiert wird, sind die Missbrauchsfälle. Hier müssen wir konsequent und zügig handeln.

Erste Maßnahmen sind wir bereits in der letzten Legislaturperiode angegangen: Wir haben die rückwirkende Zahlung von Kindergeld eingeschränkt – von vier Jahren auf sechs Monate. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass das Bundeszentralamt für Steuern künftig schneller seine Erkenntnisse an die Familienkassen weiterreicht. Dabei geht es um Bürger, die aus dem Melderegister abgemeldet wurden.

Trotzdem müssen wir bei der Missbrauchsbekämpfung noch effektiver werden und nachlegen. Vor allem gehört die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen weiter verbessert. Hieran werden wir arbeiten.

Ein weiterer Punkt, der auch von uns sehr kritisch gesehen wird: Die Höhe der deutschen Kindergeldzahlungen gerade für Kinder, die in Ost- und Südosteuropa leben, steht in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in diesen Staaten. Deswegen müssen wir die Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland dringend an die dortigen Verhältnisse anpassen. Hierfür sind Änderungen im europäischen Recht nötig. Bislang war es schwierig, dafür eine Mehrheit in Brüssel zu bekommen. Das ist für uns so nicht akzeptabel. Wir werden daher weiter daran arbeiten, die erforderliche Unterstützung für dieses Projekt zu bekommen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion



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