Krise zwischen Riad und Ottawa (Tageszeitung junge Welt)

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Harter Kurs gegen Kanada: Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir forderte, dass Ottawa »seinen großen Fehler eingestehen muss« (Beijing, 10.7.2018)

Foto: Thomas Peter/REUTERS

Die Fronten zwischen Saudi-Arabien und Kanada sind verhärtet. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Riad erklärt: »Es gibt nichts zu verhandeln. Kanada muss seinen großen Fehler eingestehen«, wie der britische The Guardian berichtete. Die Regierung des Königreichs hat zudem am Mittwoch die medizinische Zusammenarbeit mit Ottawa eingestellt. Kranke Landsleute, die sich im Moment in Kanada aufhalten, werden aufgefordert, sich woanders behandeln zu lassen. Das verlautbart die amtliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

In den vergangenen Tagen hatte Saudi-Arabien den kanadischen Botschafter aus dem Land geschmissen, alle Investitionen auf Eis gelegt, die Flugverbindung nach Toronto eingestellt und seine Staatsbürger – inklusive der etwas 15.000 Studenten – aufgerufen, Kanada zu verlassen. Auslöser der saudischen Reaktionen ist ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland vom 2. August, in dem sie die Festnahme der Aktivistin Samar Badawi, der Schwester des Bloggers Raif Badawi, verurteilte. »Kanada ist ernsthaft besorgt«, schrieb Freeland, »wir fordern die saudischen Behörden nachdrücklich auf, beide, Raif und Samar ­Badawi, freizulassen.«

Das übliche diplomatische Geplänkel. »Regierungen aus dem Westen tun so etwas zuweilen«, bewertete der katarische Sender Al-Dschasira am Dienstag den Tweet. Das saudische Außenministerium wirft nun aber Kanada eine »eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs« vor, die dem diplomatischen Protokoll und den internationalen Normen widerspreche. Der Tweet der kanadischen Außenministerin sei ein »inakzeptabler Affront gegen die Gesetze und die Justiz des Königreichs« sowie eine Verletzung seiner Souveränität«, stellte Außenminister Adel Al-Dschubeir klar.

Ein Grund für die scharfen saudischen Reaktionen dürfte darin bestehen, dass es in dem Fall um die Familie Badawi geht. Raif Badawi wurde 2012 verhaftet und 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Ein Teil der Körperstrafe wurde bereits ausgeführt, was international zu heftigem Protest führte. Nach der Verhaftung ihres Mannes floh Ensaf Haidar mit den drei Kindern nach Kanada. Zum Missfallen Riads erhielt sie am 1. Juli, dem kanadischen Nationalfeiertag, dessen Staatsbürgerschaft. Ensaf Haidar und Samar Badawi bemühen sich, das Schicksal des inhaftierten Bloggers in der Öffentlichkeit zu halten. Samar Badawi ist der Herrscherfamilie in Saudi-Arabien auch als Aktivistin gegen das Autofahrverbot für Frauen aufgefallen. Obwohl dieses inzwischen aufgehoben wurde, ist ihr Ungehorsam der offizielle Grund der Festnahme.

Während sich Russland und Ägypten hinter Saudi-Arabien stellen, wollen sich die USA offiziell aus dem Streit heraushalten. »Die Regierungen von Saudi-Arabien und Kanada müssen das selbst lösen«, erklärte am Dienstag Heather Nauert, Sprecherin des State Departments. Die USA und Kanada liegen über Kreuz, seitdem Donald Trump Stahl aus Kanada mit Strafzoll belegt hat. Kanada revanchierte sich vor einem Monat und besteuert unter anderem die Einfuhr von Ketchup.

Die USA und Saudi-Arabien sind dagegen im Moment ein Herz und Seele. Trump besuchte vergangenes Jahr Riad, im März kam Kronprinz Mohammed zum Gegenbesuch nach Washington. »Wir sind gute Freunde geworden«, erklärte Trump. Über Menschenrechte wurde dem Vernehmen nach nicht gesprochen. Statt dessen ging es um Rüstungsgeschäfte und den Iran.

Die Regierung in Ottawa will unterdessen nicht vor Saudi-Arabien einknicken. »Wir haben Respekt vor ihrer Bedeutung in der Welt und erkennen an, dass sie in einer Reihe von wichtigen Fragen vorangekommen sind«, sagte Premierminister Justin Trudeau laut The Guardian. »Wir werden aber gleichzeitig weiterhin klar und deutlich über Menschenrechte zu Hause und im Ausland reden, wann immer wir die Notwendigkeit sehen.«

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