»Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk): Spaltung der Europäischen Linken oder neue linke Sammlungsbewegung?

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 »Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk): Spaltung  der Europäischen Linken oder neue linke Sammlungsbewegung?

In Lissabon entstand bereits am 12. April »Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk), der sich neben der französischen Linkspartei und der linken Sammlungsbewegung von Melenchon (LFI ), auch der portugiesische Linksblock (Bloco d’Esquerda), die spanische Podemos, die finnische »Linke Allianz«, die rot-grüne Enhedslisten aus Dänemark sowie die schwedische Linkspartei anschlossen. In der Fortsetzung dieses Prozesses hat die französische Linke nun auch die so genannte "Europäische Linke", zu deren Vorsitzenden erst kürzlich Herr Gysi gemacht wurde, verlassen.

In einer am 27. Juni in Brüssel verabschiedeten Erklärung des neuen Bündnisses heißt es: »Wir stellen uns gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union, weil sie die Rechte und Interessen der Unternehmer vor die Rechte und Interessen der Völker und des Planeten setzen.« Das aber geht weit über die Auseinandersetzung mit Tsipras hinaus. Denn damit hat die Formierung einer neuen Sammlungsbewegung auch auf europäischer Ebene nun einen deutlichen Schritt zugelegt. Glaubwürdig kann eine solche Bewegung aber natürlich dann nicht sein, wenn sie sich nicht gleichzeitig in diesem Prozess von den Kräften des "sowohl als auch" und von Leuten absetzt, die ihr eigenes Volk an die Europäische Union und an die Deutsche Bank verkauft haben. Die Sammlungsbewegung kommt. In unterschiedlichen Formen und unterschiedlichen Kostümen. Aber das ist nicht wirklich wichtig: entscheidend ist allein, dass sie kommt. Auf allen Ebenen. In Europa, in den verschiedenen europäischen Ländern und natürlich auch in Deutschland."

Vorausgegangen war ein Bruch der französischen Linkspartei mit der grioechische Syriza, die als Verräterpartei  betrachtet wird.

Für den Wortführer der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nur noch ein Verräter und »eine der schäbigsten Figuren der europäischen Politik«.

In einem Interview mit dem Pariser Nachrichtenkanal BFM TV warf der Chef der Fraktion »La France Insoumise« (LFI, Aufsässiges Frankreich) in der französischen Nationalversammlung am Dienstag der Regierung in Athen vor, sie habe »ihr Land ruiniert«.

Frankreichs Linkspartei (PG, Parti de Gauche), der Mélenchon ebenfalls angehört, hatte bereits im Januar verlangt, Tsipras und seine Partei Syriza aus der Partei der Europäischen Linken (EL) auszuschließen.

Als Konsequenz aus dem Scheitern dieser Bemühungen hat nun die PG die EL verlassen.

Auf ihrem 4. Parteitag im Pariser Vorort Villejuif stimmten die Delegierten am 1. Juli einmütig für den Bruch mit der Bündnispartei, der sozialistische, linkssozialdemokratische und kommunistische Parteien aus 20 europäischen Ländern angehören.

In einer am 2. Juli veröffentlichten Erklärung der PG heißt es zur Begründung, man habe vor den Europawahlen im Mai 2019 die eigene Position »unmissverständlich klarmachen« wollen. Die Europäische Linke habe sich »in der griechischen Frage und der Austeritätspolitik von Syriza in völlige Konfusion verstrickt«.

Gegenüber BFM TV erläuterte Mélenchon am Dienstag noch einmal, weshalb man nicht mehr mit einem Partner wie Syriza in den Wahlkampf ziehen will: »Tsipras wurde aufgrund eines Programms der Radikalen Linken (Syriza, jW) gewählt. Niemand hat ihm dieses Programm hingeschoben, er selbst hat es geschrieben. Er kommt an die Macht, er verhandelt mit Europa und man legt ihm ein, was seine eigene Politik anbetrifft, völlig unannehmbares Memorandum vor. Was macht er? Er lässt die Griechen wählen. Die stimmen dafür, das Memorandum nicht zu akzeptieren. Und er geht hin und unterschreibt es! Das nennt man ›sein Wort brechen‹.«

Tsipras’ Antwort, Mélenchon habe sich »in revolutionäre Pose« geworfen, wies dieser scharf zurück. Der griechische Ministerpräsident habe selbst verkündet, man müsse »in erster Linie den Ärmsten helfen«. »Warum streicht er dann die Renten zusammen? Warum verscherbelt er nationales Eigentum?« so Mélenchon. Tsipras wählte für seine Entgegnung das rechtsgerichtete Wochenmagazin Le Point: »Ich habe den Eindruck, dass er (Mélenchon, jW) keine Lust hat zu regieren. Ich habe endlich kapiert, dass er im Fall eines Sieges gar nicht wüsste, was er zu tun hätte. Das ist keine linke Position.«

In einem Vorwort zu dem Interview entschuldigte sich Etienne Gernelle, Chefredakteur des Le Point, bei Tsipras: »Vor drei Jahren hatten wir ihn als Scharlatan qualifiziert. Dieser verflixte Bluffer hat seither, lasst es uns anerkennen, sein Land mit viel Mut reformiert.« Tsipras selbst nannte sich in dem Gespräch einen »glücklichen Menschen« und erklärte das so: »Ich würde sagen, dass es meinem Land besser geht und die schwierige Wahl, die wir in den vergangenen Jahren getroffen haben, beginnt, ihre Früchte zu tragen. Mutige Entscheidungen brauchen Zeit, damit man ihren Wert erkennt.«

Mélenchon hat inzwischen seine eigene Bewegung für die Europawahl gegründet. In Lissabon enstand am 12. April »Maintenant le Peuple« (MLP, Jetzt das Volk), der sich neben seiner LFI der portugiesische Linksblock (Bloco d’Esquerda), die spanische Podemos, die finnische »Linke Allianz«, die rot-grüne Enhedslisten aus Dänemark sowie die schwedische Linkspartei angeschlossen haben. In einer am 27. Juni in Brüssel verabschiedeten Erklärung des Bündnisses heißt es unter anderem: »Wir stellen uns gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union, weil sie die Rechte und Interessen der Unternehmer vor die Rechte und Interessen der Völker und des Planeten setzen.«



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