City of London übt scharfe Kritik an Mays neuen Brexit-Plänen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May. (Foto: dpa)

In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehungen mit der EU nach dem Austritt vorgestellt.

Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

In einem wichtigen Punkt rückte Mays Regierung von der bisherigen Linie ab: So sollen für den für das Königreich wichtigen Finanzdienstleistungssektor künftig andere Regeln gelten können. Bei Banken und Versicherungen will die Regierung akzeptieren, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird.

In dem 98 Seiten starken Weißbuch heißt es, dass es „neue regulatorische Vereinbarungen“ mit der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen geben soll. Diese sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein. Die jetzigen Vorgaben müssten erweitert werden, da sie nicht ausreichten, um die Vernetzung der Finanzmärkte Großbritanniens und der EU widerzuspiegeln. In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

May hat damit faktisch akzeptiert, dass die britischen Banken die europäische Bankenunion verlassen müssen. Offenbar hofft die Regierung in London, dass den Banken durch die Einzel-Abkommen der unbeschränkte Zugang zu den Finanzmärkten Kontinentaleuropas erhalten bleibt.

Starker Widerspruch kam vom Finanzplatz City of London. „Das heutige Brexit-Weißbuch ist ein wirklicher Schlag für den Finanzsektor und damit verbundene Bereiche des Vereinigten Königreichs“, sagte die für den Bezirk zuständige Politikerin Catherine McGuinness. Mit loseren Verbindungen nach Europa werde es für die Branche schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern aufzubringen und Wachstum zu erzeugen, das der Gesamtwirtschaft zugutekomme.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte kühl auf die Vorschläge aus London. Er bedauere, dass es „jetzt sehr schwierig wird für das Finanzsystem in Großbritannien“, sagte Scholz vor einer regulären Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Klar sei aber, dass die EU ihre eigenen Entscheidungen in den etablierten Institutionen treffen müsse. „Da kann es dann nicht weitere Gesetzgeber außerhalb geben.“

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament“ analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit“.





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