CETA – Van der Bellen setzt Wahlversprechen Norbert Hofers um

4


Wenn sich in Österreich politische Umbrüche ereignen, dann meist von unerwarteter Seite. Alexander Van der Bellen wird das CETA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Grund dafür ist das Klagerecht internationaler Konzerne gegen Staaten, welches im Freihandelsabkommen mit Kanada garantiert wird.

Von Alexander Markovics 

Ein Grüner setzt um, was die FPÖ versprochen hat

Van der Bellen wird bei diesem Schritt von seinem Berater Ludwig Adamovich unterstützt. Dem voraus ging die Ankündigung Belgiens, vor dem EuGH gegen das Abkommen zu klagen. Mit seiner Entscheidung setzt der österreichische Präsident einen mutigen Schritt gegen das transatlantische Freihandelsabkommen. Es wurde von globalisierungskritischen Organisationen wie Attac, in der Vergangenheit aber auch von der FPÖ kritisiert. Selbst in der Regierung angekommen, hat diese dann überraschend für das Freihandelsabkommen gestimmt. Das von Van der Bellen kritisierte Klagerecht war in der Vergangenheit interessanterweise auch einer der Hauptkritikpunkte der Freiheitlichen. Sie haben mit dem Durchwinken des CETA Abkommens eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen. Der Grüne Werner Kogler kritisierte das Verhalten der FPÖ in diesem Zusammenhang als „Totalumfaller“.

Europaweite Front gegen das Handelsabkommen

Auch Deutschland und die Niederlande wollen mit der Unterzeichnung des Abkommens bis 2019 warten. Ebenso steht Italien im Kampf gegen das Freihandelsabkommen an vorderster Front. Premierminister Guiseppe Conti hat angekündigt, das Abkommen auf keinen Fall zu unterzeichnen. Bis dahin soll darüber entschieden werden, ob der CETA-Vertrag mit der EU-Verfassung kompatibel ist. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen die nicht verfassungsgemäßen Teile des Vertrages so lange chandelier werden. So lange, bis sie es sind.

VdB hat Zeit für das Volk gewonnen – nutzen wir sie!

Obwohl er kein großer Gegner des Abkommens ist, hat Van der Bellen all jenen Zeit verschafft, die CETA noch kippen wollen. Mit diesem Schritt hat er seine politischen Gegner in Österreich überrascht. In diesem Sinne kann man VdB zu diesem Schritt nur gratulieren. Nun wäre es auch an der Zeit für die österreichische Bundesregierung, ihre Position zu CETA zu hinterfragen. Denn ein Handelsabkommen, von dem nur internationale Konzerne profitieren, ist nicht im Interesse des Volkes. Wenn ÖVP und FPÖ ihre Haltung nicht überdenken, dann sind die Begriffe „Volk“ und „Freiheitlich“ in den Namen der Regierungsparteien nur leere Luft.

Der Beitrag CETA – Van der Bellen setzt Wahlversprechen Norbert Hofers um erschien zuerst auf Info-Direkt.



Quelle

Bemerkungen