Bulgarien macht einen ersten Schritt zum Euro

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Bulgarien und seine Euro-Partner haben sich auf das Vorgehen hinsichtlich des angestrebten bulgarischen Beitritt zum Wechselkursmechanismus geeinigt. Er soll zeitgleich mit der Teilnahme an der Bankenunion erfolgen.

René Höltschi, Brüssel

12. Juli: Bulgariens Präsident Rumen Radew, hier am Nato-Gipfel in Brüssel. (Bild: Tatyana Zenkovich / Reuters)

Nach längeren Verhandlungen über die letzten Monate ist nunmehr klar, wie bei dem von Bulgarien angestrebten Beitritt zum Wechselkursmechanismus II (WKM II) und letztlich zum Euro vorgegangen wird. Mit einer Übernahme des Euro ist demnach frühestens 2022 zu rechnen. Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe), die Europäische Zentralbank (EZB) sowie Vertreter von Dänemark, das derzeit als einziger Nicht-Euro-Staat am WKM II teilnimmt, haben diese «Roadmap» am Donnerstag in Brüssel mit dem bulgarischen Finanzminister Wladislaw Goranow und dem Notenbankgouverneur Dimitar Radew besprochen und gutgeheissen. Grundlage war ein Brief, in dem Goranow und Radew die Absicht Bulgariens bekundeten, Anträge zum Beitritt zum WKM II und zur Bankenunion zu stellen und beiden gleichzeitig beizutreten. Zugleich haben sie sich zu einer Reihe von Vorbereitungsarbeiten verpflichtet.

Eile mit Weile

Im ERM II, einer Art «Vorhof» zum Euro, wird die Währung eines Nicht-Euro-Staats mit einer Schwankungsbreite von +/–15% an den Euro gebunden. Vor dem eigentlichen Euro-Beitritt muss ein Kandidat diese Schwankungsbreite mindestens zwei Jahre lang ohne grosse Spannungen aushalten. Dass Bulgarien die Landeswährung Lew bereits bisher unilateral an den Euro gebunden hat, ändert nichts an dieser Frist.

Das nun gewählte Vorgehen unterscheidet sich etwas von früheren Fällen, weil jeder Euro-Staat auch Mitglied der Bankenunion sein muss, die es bei früheren Euro-Beitritten noch gar nicht gegeben hatte. Damit werden der Staat und seine Banken der bei der EZB angesiedelten Bankenaufsicht und der gemeinsamen Abwicklungsbehörde SRB in Brüssel unterstellt. Die von Bulgarien gemachten Zusagen beziehen sich deshalb nicht zuletzt auf die Stärkung der Aufsicht im Finanzsektor. Auch wird die EZB in der nun anlaufenden Vorbereitungsphase den bulgarischen Bankensektor unter die Lupe nehmen, um die Katze nicht im Sack zu kaufen.

Die EZB und die EU-Kommission werden die Umsetzung der bulgarischen Zusagen überwachen. Erst nach einer positiven Einschätzung durch diese beiden Organe werden die EWR-II-Parteien laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung über die Aufnahme von Bulgarien in den Wechselkursmechanismus entscheiden, die gleichzeitig mit dem Beitritt zur Bankenunion erfolgen soll. Es sei zu erwarten, dass die EZB ihre Abklärungen in etwa einem Jahr werde abschliessen können, heisst es darin weiter. Je nach Ergebnis könne das aber auch etwas länger dauern, betonte der EZB-Vizepräsident Benoît Cœuré vor den Medien.

Ursprünglich hatte Bulgarien ehrgeizigere Vorstellungen. Bei der Übernahme des halbjährigen EU-Rats-Vorsitzes im Januar hatte es angekündigt, noch im ersten Halbjahr einen Antrag auf Aufnahme in den ERM II zu stellen. Während Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Ambitionen zunächst kräftig zu unterstützen schien, traten die EZB und eine Reihe von Euro-Staaten hinter den Kulissen diskret auf die Bremse. Zwar erfüllt Bulgarien laut den jüngsten, im Mai veröffentlichten Konvergenzberichten der EU-Kommission und der EZB mit Ausnahme der zweijährigen WKM-II-Teilnahme die übrigen für den Euro-Beitritt geltenden nominalen wirtschaftlichen Konvergenzkriterien, die sich auf die Staatsfinanzen, die Zinssätze und die Preisstabilität beziehen.

Doch vor allem die EZB wies in ihrem Bericht auch darauf hin, dass es Bedenken zur langfristigen Nachhaltigkeit der Inflationskonvergenz gebe, dass Bulgarien weitreichende Strukturreformen nötig habe und dass es die Aufsichtspraktiken im Finanzsektor verbessern müsse.

Warum Sofia gebremst wurde

Die Strukturreformen sind wichtig, um Bulgarien wirtschaftlich fitter zu machen und die reale Konvergenz voranzutreiben. Denn aufzuholen gibt es viel: Mit einem kaufkraftbereinigten Bruttoinlandprodukt pro Kopf von nur 49% des EU-Durchschnitts war Bulgarien laut Eurostat 2017 der ärmste Mitgliedstaat der ganzen EU. Indem die Euro-Verantwortlichen der Regierung in Sofia etwas mehr Weile nahegelegt haben, ziehen sie auch Lehren aus der Griechenland-Krise. Diese hat gezeigt, was passieren kann, wenn die Anforderungen einer Währungsunion ein wirtschaftlich schwaches Land überfordern.

Berücksichtigt man, dass die nun einzuleitenden Vorbereitungen mindestens ein Jahr dauern werden, danach eine mindestens zweijährige Teilnahme am WKM II nötig ist und Euro-Beitritte stets zu Jahresbeginn erfolgen, kann man sich ausrechnen, dass Bulgarien frühestens 2022 Mitglied der Währungsunion werden kann. Damit legt die Erweiterung der Euro-Zone eine längere Pause ein: Der letzte Beitritt erfolgte 2015, als Litauen dazugestossen ist. Bei künftigen Fällen werde man im Sinne der Gleichbehandlung ein ähnliches Vorgehen wählen wie jetzt bei Bulgarien, sagte der Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno vor den Medien.

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