Seehofers Sommertheater: Alles andere aber kein Asyl-Masterplan

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Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen „Masterplan für Migration“ trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart haben.

Die SPD kann das nur als Provokation verstehen. Doch ein wirklicher Masterplan zum Thema Flucht und Asyl müsste auf einer ganz anderen Basis stehen. Es wäre eine Aufgabe für die gesamte Regierung, und der Impuls dafür müsste aus dem Kanzleramt kommen. Angela Merkel hat die Migration kürzlich als Schicksalsfrage für Europa bezeichnet, und das ist eine zutreffende Analyse. Aber was folgt daraus für ihre eigene Regierung? Frankfurter Rundschau

Seehofers gestern vorgestelltes Migrationspapier lässt den mühsam gefundenen Kompromiss zu Zurückweisungen außen vor.

Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern – ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen – seinen Aufsatz „Masterplan Migration“ in der alten Fassung vor. Es handele sich nicht um einen Plan der Koalition, sondern um den Plan Seehofers. Er argumentierte dabei mit verblüffender Logik. Es sei „widersinnig“, jüngste Vereinbarungen der Koalition in das Papier einzuarbeiten. So viel Chuzpe muss man erst einmal haben. Das riecht nach Arbeitsverweigerung des Bundesinnenministers. Seehofers lange geheim gehaltener Asylplan ist zudem so gar nicht meisterlich.

Er enthält zwar viele, im einzelnen durchaus sinnvolle Maßnahmen, mit denen Asylverfahren und vor allem Abschiebungen von abgelehnten Bewerbern beschleunigt werden können. Allerdings hat sein Plan auch das Zeug dazu, den seit einer Woche überwunden geglaubten Streit mit der Unionsschwester CDU und dem Koalitionspartner SPD erneut aufflammen zu lassen. Mit seiner nun wieder aufgewärmten Forderung nach Transitzentren an der Grenze etwa hält er der SPD provokant ein rotes Tuch vor die Nase. Im Koalitionsausschuss vergangenen Donnerstag, wo man sich auf Transitverfahren verständigt hatte, war man schon mal weiter. Seehofer beruhigt die Gemüter nicht etwa, sondern bereitet vielmehr das Feld für neue, heftige Auseinandersetzungen um das Kleingedruckte der künftigen Regelungen. Zudem ist vieles von dem, was der CSU-Chef im Ministeramt nun ankündigt vage und wenig untersetzt.

Die Zurückweisungen von bereits anderswo registrierten Asylbewerbern etwa – der Kern des wochenlangen erbitterten Streits zwischen Merkel und Seehofer – hängt von Vereinbarungen mit anderen Ländern, wie Österreich und vor allem Italien und Griechenland ab. Wie Seehofer den beiden Hauptankunftsländern am Mittelmeer schmackhaft machen will, dass sie Flüchtlinge wieder zurücknehmen sollten, verrät er nicht. Oder spekuliert der ausgebuffte Taktiker Seehofer gar darauf, dass diese Länder keinesfalls auf die Wünsche aus Berlin eingehen werden? Dann könnte der Innenminister trotz alledem zum nationalen Alleingang bei Zurückweisungen blasen – und damit einen Dominoeffekt auslösen, denn Österreich und andere Staaten könnten dann dem deutschen Beispiel folgen.

Merkels „europäische Lösung“ hin oder her. Und den Schwüren des EU-Krisen-Gipfels zum Trotz. Dass Seehofer nun mit seinem ganz und gar nicht mit anderen Ressorts abgestimmten Migrationsplan an die Öffentlichkeit tritt, hat offenbar auch damit zu tun, dass der CSU-Chef nach vielen erfolgreichen Jahren als bayerischer Ministerpräsident mit der neuen Rolle als Bundesminister fremdelt. Dass ihm die Kanzlerin, die er im Grunde für ein politisches Leichtgewicht von seinen Gnaden hält, derart in die Parade fuhr, stößt ihm wie eine Majestätsbeleidigung auf. Seehofer sagt, an die Adresse seiner vielen Kritiker auch innerhalb der Union gewandt, ihm gehe es immer nur um die Sache. Stimmt, vor allem um die eigene Sache.

Die Rolle des Teamspielers liegt ihm ganz und gar nicht. Seehofer will der Anführer auf dem Spielfeld sein. Dennoch – und vom Sonderfall Zurückweisungen abgesehen – kann Seehofer mit seinem Masterplan dem großen Ziel, die Migration besser steuern und ordnen zu können, näherkommen. Die einen, etwa Grüne und Linke, mögen sich über die Verschärfung in der Asylpolitik, über das Prinzip Sachleistung vor Geldleistung echauffieren. Andere wiederum werden Seehofers Masterpaket für viel zu lasch halten. Der Minister liegt genau dazwischen. In der gefühlten Mitte. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung



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