Regierungskrise in Großbritannien: Theresa May in der Zwickmühle

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Wenige Monate, bevor der Austritt aus der EU geregelt sein muss, herrschen Chaostage in London. Mays neuer Brexit-Plan stirbt, ohne Rückhalt in Westminster, einen frühen Tod. Statt einer stabilen Lösung hat die britische Regierungspartei dem Land einen erneuten Sommer der Orientierungslosigkeit beschert. Badische Zeitung

Davis weg. Johnson weg. Auf der britischen Insel häufen sich die Exits. Nur für einen geordneten Brexit stehen die Chancen immer schlechter. Gerade erst hat Theresa May die Mehrheit des Kabinetts für ihren Vorschlag eines »weichen Ausstiegs« aus der EU gewinnen können, schon stürzt das ohnehin wackelige Kartenhaus erneut ein. Zeit, um das entstandene Chaos wieder zu richten, gibt es nicht. Bis Oktober dieses Jahres muss der Brexit-Vertrag in London und Brüssel auf dem Tisch liegen.

Doch viele wichtige Fragen sind weiter offen. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Auflösung der westlichen Staaten- und Werteordnung wünschte man sich, dass die europäischen Staatschefs nach britischer Art erstmal eine Pause einlegen, abwarten und Tee trinken. Vielleicht entstünde dabei eine Idee, wie die Karten neu gemischt werden können. Doch dafür gibt es angesichts von 60 Brexit-Hardlinern in Mays eigener Partei keine Chance. Die EU gerät immer mehr in die Zwangslage, bei den Verhandlungen auch noch die Interessen der Briten zu vertreten. Westfalen-Blatt

Die britische Premierministerin hat sich viel Zeit gelassen, zu viel vermutlich: Seit Monaten drängt die EU darauf, Theresa May möge doch endlich ein Konzept für den Austritt ihres Landes aus der EU vorlegen. Jetzt endlich lässt sich May in die Karten blicken, nur acht Monate vor dem Brexit peilt sie den Kurswechsel hin zu einem teilweise sehr sanften Ausstieg an – und schon gerät die britische Regierungschefin in schwerste Turbulenzen.

Der Rücktritt ihres Außenministers Boris Johnson ist ein gefährlicher Schlag für sie, weit härter noch als die unmittelbar vorangegangene Demission von Brexit-Minister David Davis. Am Ende dieser Misstrauens-Demonstrationen könnte ein Sturz der Premierministerin stehen oder ein Kollaps der gesamten Regierung.

May hatte freilich keine andere Wahl. Die Uneinigkeit im eigenen konservativen Lager hat die Verhandlungen seit Monaten gelähmt. Für einen harten Brexit ist es schon zu spät, die Vorbereitungen darauf hätten längst beginnen müssen; jetzt würde die britische Wirtschaft in ein Desaster stürzen.

Was ihr vorschwebt, ist eine Mixtur aus weichem und hartem Austritt, die Flucht in einen halben Binnenmarkt. May probiert in ihrer Not jenes Rosinenpicken, dem die EU bislang standhaft eine Absage erteilt hat. Die Brüsseler Brexit-Verhandler sind im Dilemma: Die EU kann und will Großbritannien nicht Privilegien einräumen, die sie anderen Europäern verweigert.

Premierministerin May weiß das, aber sie pokert jetzt hoch. Die Kraft, den Briten reinen Wein einzuschenken, hat sie aber längst nicht mehr. Dabei ist offenkundig, was sie ihren Bürgern zu sagen hätte: Dieser Brexit ist ein großer, tragischer Irrtum. Christian Kerl – Berliner Morgenpost

Die Rücktritte von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis setzen die britische Premierministerin unter Druck. „Theresa May steckt in der Zwickmühle“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. „Entweder vollzieht sie einen weichen Brexit, dann steigt ihr persönliches Risiko. Oder sie folgt dem Willen der Tory-Hardliner in ihrer Partei. Dann wird der Brexit hart und schädlich für die Briten.“ Sollten 15 Prozent der konservativen Fraktionsmitglieder (derzeit 48 Abgeordnete) May das Vertrauen entziehen, würde das eine fraktionsinterne Abstimmung gegen sie in Gang setzen. Sollte May verlieren, müsste sie zurücktreten.

„Johnsons Abgang bietet erstmal die Chance auf mehr Vernunft in der britischen Regierung“, sagt Jens Geier, „sicher ist das aber nicht. May könnte jetzt ein Team zusammenstellen, das die künftigen Beziehungen zur EU auf ein sinnvolles Fundament stellt“, so Jens Geier. „May muss die Tory-Hardliner in Schach halten – oder wird von ihnen matt gesetzt. Scheitert sie, gibt es auch auf der Insel Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die den sozialen Zusammenhalt und die grundsätzlichen Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich stärker im Blick haben. Noch acht Monate bis zum Brexit.“

Am Wochenende war Theresa May von den Plänen eines harten Brexits abgerückt. „Nach zwei Jahren Zaudern hat die Premierministerin endlich einen Plan umrissen. May strebt jetzt offenbar einen eher kuscheligen Brexit an und will für nahtlosen Freihandel EU-Regeln bei Industrie- und Agrarprodukten akzeptieren“, sagt Jens Geier. „Sie hat schmerzhaft lange gebraucht, um zu erkennen, dass ein harter Brexit, so schädlich für die britische Wirtschaft wäre, dass eine integre Premierministerin ihn nicht verantworten kann. Ihre fahrlässige Ansage ‚No deal is better than a bad deal` hat sie verworfen. Gut so: Der Bevölkerung geht es nicht zuletzt um Jobs, die von Im- und Exporteuren gestellt werden, die nahtlos mit dem EU-Binnenmarkt zusammenarbeiten wollen.“

An diesem Donnerstag will die britische Regierung detaillierte Vorschläge für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit vorlegen. Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag



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