Medienspiegel: Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe

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Medienspiegel: Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München hat sie als Mittäterin an den Morden des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) zur Höchststrafe verurteilt. Außerdem wurde eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu unmöglich macht. Zuerst zur linksextremen taz: taz: Über die Angst trotz Urteil im NSU-Prozess – Es hört nicht auf (…) So wird der fünf Jahre lange Prozess gegen die einzige Überlebende des Tätertrios, Beate Zschäpe, und einige Mitglieder ihres Helfernetzwerks wohl als wichtigster Strafprozess der Nachkriegszeit gegen Rechtsterrorismus in die Geschichte eingehen. Ja, die Dimension der NSU-Morde ist eine andere, als die des Anschlags in Solingen vor 25 Jahren. Doch ein entscheidendes Merkmal verbindet die beiden Fälle: ihr Motiv. Und allein das ist Grund genug, an der gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung dieses Falls zu zweifeln. Man benennt die Opfer aber namentlich, was bei den Opfern des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zumeist verhindert wurde: Die Menschen, die allesamt vom NSU durch Kopfschüsse mit ein und derselben Waffe in den Jahren 2000 bis 2006 hingerichtet wurden, hießen Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat. (Michèle Kiesewetter wurde 2007 mit einer anderen Waffe getötet.) (…) Man heult über einen Rassismus, ohne zu merken, dass man selbst rassistisch bis zum Anschlag ist: (…) Institutioneller Rassismus ist ein schweres Wort, es klingt so abstrakt und hochgestochen. Aber es beschreibt sehr präzise die Lebensrealität von vielen Menschen in diesem Land: Wir leben in einem Staat, der uns systematisch benachteiligt, verdächtigt und uns nicht denselben Schutz bietet, wie weißen Mitbürger*innen mit deutschem Namen. (…) Wie beginnt der Artikel, der so gut wie nichts mit dem Urteil von München zu tun hat? Das Urteil ist verkündet: Beate Zschäpe hat „lebenslang“ bekommen. Migrant*innen in Deutschland werden sich aber nicht sicher fühlen. Richtig, deswegen hat Deutschland auch kein Flüchtlingsproblem. Sämtliche Migranten meiden Deutschland wegen der Nazigefahr wie die Pest. Oder habe ich da etwas falsch mitbekommen? Vielleicht meint der Autor ja auch nur transsexuelle Migranten (wegen des *). Um diese zu fragen, müsste man erst einmal welche finden. Weiter in der taz. taz: Urteile im NSU-Prozess – Es ist geschafft Auch in diesem Artikel geht es nicht um Gerechtigkeit oder ein ausgewogenes juristisches System: Es geht um Emotion, es geht um Subjektivität. Bei einem Urteil sollte es allerdings so objektiv wie möglich zugehen. Empathie hat da nicht viel verloren, Gerechtigkeit hat keine Emotionen. (…) Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Bea­te Zschä­pe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft. (…) Ein bisschen Information zwischen zerfetzten Schlagadern und Blut versteckt man dennoch: (…) Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten. (…) Man hat das Justizsystem allerdings auch nicht verstanden. Zumindest hat man keinerlei Ahnung von Gewaltenteilung. Ein Grundelement der Demokratie. (…) Gamze Kubaşık verfolgt die Szene fassungslos. „Schrecklich“ sei es, dass einer der wichtigsten Unterstützer „mit einem blauen Auge davonkomme“, sagt sie später vor dem Gericht. „Das Gericht hätte hier vielmehr ermitteln müssen.“ Auch vor dem Gericht kommt es zu Tumulten, als sich die Kunde von der Freilassung André E.s herumspricht. Eine Rednerin spricht von einem „Fanal“. (…) Eben nicht. Das Gericht hat nicht zu ermitteln. Es hat zu bewerten und Recht zu sprechen. Das Gericht ist keine Ermittlungsbehörde. Das stört den taz-Journalimsus aber natürlich nicht weiter. Einen hat die taz aber noch: taz: Reaktionen auf Urteil im NSU-Prozess Die Aufklärung darf nicht enden Nach “Es hört nicht auf” und “Es ist geschafft”, darf es nun also nicht enden. Es geht ausnahmsweise auch erneut um institutioneller Rassismus. Das ist erstaunlich für eine Zeitung, die eine Kolumne “Kolumne Dumme weiße Männer” führt. (…) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte anlässlich des Urteils eine Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung verhindert habe. (…) Spiegel: DAS THEMA DES TAGES Lebenslang: Das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess Verurteilt wegen zehnfachen Mordes, lebenslange Haft: Beate Zschäpe ist heute am Oberlandesgericht München als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest – was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen macht. (…) [Diverse weitere Links] Um einen Dokumentarfilm zum Prozess geht es ebenfalls beim Spiegel: Doku über Zschäpe-Anwälte Heer, Stahl, Sturm “Wir haben es zu Ende gebracht“ Sie wurden angefeindet, bedroht, gedemütigt – und doch gaben die Anwälte Heer, Stahl und Sturm ihr Bestes. Eine TV-Doku zeigt, wie der NSU-Prozess die Verteidiger von Beate Zschäpe an ihre Grenzen brachte. (…) Die Dokumentarfilmerin Eva Müller hat die Anwälte für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) über fünf Jahre mit der Kamera begleitet: “Heer, Stahl, Sturm. Wer Nazis verteidigt” heißt ihre 90-minütige Dokumentation, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird (22.35 Uhr, ARD). Der Film beschreibt auf eindrückliche Art und Weise die Achterbahn, auf die sich die Verteidiger eingelassen haben – und die Spuren, die die Fahrt bei ihnen hinterlassen hat. (…) Den Film wird es wohl noch in der Mediathek geben. Es gibt ein Video zum Urteil bei SPON: NSU-Prozess “Das ist ein sehr hartes Urteil“ Hier kommt man zu einer objektiveren Beurteilung: “Es ist ein hartes Urteil.”  Kritisch wird das Verhalten einiger mutmaßlicher Neonazi erwähnt: Diese  feierten das im Vergleich zum Urteil von Tschäpe milde wirkende Urteil eines Mitangeklagten. Die Anwälte […]

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