Handelsstreit mit den USA: Die Eskalation droht

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Die Unterschriften des US-Präsidenten Donald Trump haben Symbolcharakter. (Bild: Jonathan Ernst / Reuters)

Erklärt

Die Strafzölle, die US-Präsident Trump gegen die wichtigsten Handelspartner verhängt, können einen Konflikt mit unabsehbaren Folgen auslösen. China und die EU reagieren mit Gegenmassnahmen und auch die Schweiz ist an die WTO gelangt. Droht jetzt ein Handelskrieg?

Thomas Schürpf

Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmassnahmen. Daraufhin schaltet auch Trump eine Eskalationsstufe höher. Wie geht es weiter?

Das Wichtigste in Kürze

US-Präsident Trump hat Ende Mai entschieden, ab dem 1. Juni nicht nur gegenüber China, sondern gegenüber der Europäischen Union, Kanada und Mexiko die US-Wirtschaft abschottende Schutzzölle zu verlangen. Auf Lieferungen von Stahl gilt ein Satz von 25 Prozent und auf Aluminiumlieferungen ein Satz von 10 Prozent. Trump begründet die protektionistischen Massnahmen zumindest vordergründig mit der nationalen Sicherheit.

Gegenüber China gehen die USA noch weiter und haben am 6. Juli Strafzölle im Handelswert von rund 32 Mrd. $ in Kraft gesetzt. Peking machte klar, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und reagierte mit Strafen im gleichen Umfang. Eine Eskalation wird immer wahrscheinlicher, nachdem Trump am 11. Juli nachlegte mit der Ankündigung, weitere Importe im jährlichen Handelswert von 200 Mrd. $ mit Strafzöllen von 10% zu belegen. Wenn Trump allerdings glaubt, ohne Verbündete einen Sieg im Streit mit China erringen zu können, überschätzt er sein Gewicht, wie Thomas Fuster in seinem Kommentar schreibt. Ende Juni machte Trump gegenüber China einen Schritt zurück und verzichtete auf Sonderregelungen gegen chinesische Investitionen.

Im Handelsstreit mit den USA kommt die geschlossene Antwort der EU. In der Nacht zum Freitag (22.6.) sind um Mitternacht Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter (Bild) in Kraft getreten. (Bild: Imago)
Erdnussbutter-Snacks der US-Marke Barbara’s Bakery dürften in Europa teurer werden. Und in der Schweiz? Zum einen unterstehen Schweizer Produkte schon seit März den neuen Zusatzzöllen der USA von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium. Zum anderen könnte die Schweiz in Mitleidenschaft gezogen werden, nachdem die EU nun Schutzmassnahmen ergriffen hat. (Bild: Imago)
Die Schweiz handelt derzeit in Brüssel aus, welche Auswirkungen der US-Zollstreit auf die Eidgenossenschaft haben wird. Da wertmässig rund 90% der Schweizer Stahl- und Aluminiumexporte in die EU fliessen, ist das Verhalten der Europäer für die Schweiz wichtiger als jenes der USA. Bild: Trump unterzeichnet am 8. März ein Dekret zum Schutz der heimischen Aluminiumwirtschaft. (Bild: Imago)
Trump begründet die protektionistischen Massnahmen, etwa auf Stahl und Aluminium, auch mit der nationalen Sicherheit. Nun schlägt Europa mit Gegenzöllen zurück, was zum Beispiel Kleider der Marke Levi’s verteuern wird. (Bild: Imago)
Die von Trump beschlossenen Schutzzölle sind massiv, es trifft v.a. Importe von Stahl und aluminium aus Europa in die USA. Jetzt reagiert Europa – und belegt u.a. Bekleidungsartikel wie diese Jeans von Levi’s ebenfalls mit Schutzzöllen. (Bild: Imago)
Die EU-Zusatzzölle sollen nun in einem ersten Schritt auf jährliche amerikanische Importe im Gegenwert von 2,8 Mrd. Euro erhoben werden. Das verteuert u.a. auch Motorräder der beliebten amerikanischen Marke Harley Davidson. (Bild: NZZ Archiv)
Trump hat einen regelrechten Zollkrieg vom Zaun gebrochen. Europa wird es kaum bei einer Einzelmassnahme belassen (Bild: Harley-Motorräder) und plant in einer zweiten Phase ab 2021 weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Milliarden Euro mit Zöllen zu belasten. (Bild: Imago)
Für Konsumenten in Europa könnten die Zusatzzölle auf amerikanische Produkte zu Preiserhöhungen führen. Neben Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern werden auch Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote betroffen sein. Der geplante Zusatzzoll auf all diese Produkte soll 25% betragen. Bild: Blick in die Norfolk Naval Shipyard in Portsmouth, Virginia. (Bild: Imago)
Teurer wird in Europa auch Bourbon-Whiskey aus Amerika, etwa von Four Roses. Die amerikanischen Whiskeyhersteller fürchten starke negative Auswirkungen aufs Exportgeschäft. (Bild: Imago)
Eine Knacknuss für den Import nach Europa könnten solche Produkte sein: ein Bourbon-Whiskey mit Cola in einer Aludose. Auf den Whiskey wird ein Schutzzoll erhoben, auf das Cola eigentlich nicht; doch Aluminium könnte zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls gesondert verzollt werden. (Bild: Imago)
Amerikanischer Bourbon-Whiskey ist bei den Europäern beliebt, etwa auch die Produkte von Jim Beam, einer Marke des Beam Suntory-Konzerns. (Bild: Imago) Zum Artikel

Von Harley bis Levi’s – diese US-Kultmarken werden in Europa teurer. Und in der Schweiz?

Auch die Schweiz, die EU und andere Länder antworten mit Klagen vor der Welthandelsorganisation WTO. Zugleich reagieren sie direkt mit Vergeltungsmassnahmen. So erhebt die EU seit dem 22. Juni Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte.

Mit der Eskalation des Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial, zu eskalieren. Die Experten des Währungsfonds IMF zeigen sich zunehmend besorgt. In der Regel gebe es Verlierer auf beiden Seiten, warnt IMF-Chefin Christine Lagarde.

Die Aspekte im Detail

Warum verhängt Trump die Zölle?

In seiner Begründung für die einschneidenden Schutzzölle sagte Trump, es sei notwendig, die einheimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen, stillgelegte Produktionsstätten wiederzubeleben und die Beschäftigung in diesem Sektor zu erhöhen. Damit solle die Abhängigkeit Amerikas von ausländischen Produzenten verringert werden. Letztlich will Trump dafür sorgen, dass die einheimische Industrie genügend Metall für sicherheitskritische Branchen, die Rüstungsindustrie und die Landesverteidigung liefern kann. Lesen Sie hier, warum die Amerikaner so entschieden haben und wie die Handelspartner reagieren. Mit ihrem Protektionismus und der zweifelhaften Begründung mit der nationalen Sicherheit ziehen die USA Mauern zum Schutz der einheimischen Industrie hoch. Das kann unabsehbare Folgen haben, wie Martin Lanz in seinem Kommentar schreibt.

Das Argument der nationalen Sicherheit dürfte eher vorgeschoben sein. Letztlich ist es das übergeordnete Ziel von Präsident Trump, das enorme Handelsdefizit der USA zu verringern. Konkret will er also mehr Produkte im eigenen Land fertigen lassen – für den inländischen Konsum oder den Export in andere Länder.

Mit Bezug auf die nationale Sicherheit plant die US-Regierung auch eine Erschwerung der Technologie-Exporte nach China. Zudem sollen chinesische Investoren weniger leicht bei US-Firmen einsteigen können.

Inzwischen nimmt auch in den USA der Unmut über die Schutzzölle zu. Im Kongress regt sich namhafter Widerstand. US-Handelsminister Wilbur Ross muss sich in einer Anhörung vor dem Senat einige Kritik gefallen lassen.

Ist es das letzte Wort der Amerikaner?

Die USA scheinen derzeit keine Angst vor einer Eskalation zu haben. Auf alle Gegenmassnahmen reagieren sie jeweils ihrerseits mit neuen Gegenmassnahmen gegen China. Aber auch die EU muss mit weiteren Massnahmen rechnen, beispielsweise Zölle für Autos.

Die Amerikaner lassen mit ihren Drohungen nicht nach. Trump prüft sogar Einfuhrzölle auf Autos. Diese Massnahme würde besonders Deutschland treffen, wie Christoph Eisenring schreibt. Allerdings riskiert Trump auch, die eigene Industrie zu schädigen.

Was sind die Folgen von Trumps Wutausbruch nach dem G-7-Gipfel?

Der G-7-Gipfel vom 9./10. Juni hat keinerlei Annäherung im Handelsstreit gebracht. Zwar ist die Konferenz von Charlevoix vorerst mit einer gemeinsamen Schlusserklärung zu Ende gegangen. Doch ein wütender Tweet des US-Präsidenten, im Flug nach Singapur verfasst, liess selbst diesen Minimalkonsens gleich wieder zur Makulatur werden. «Trump kam, sah und wirbelte», schreibt dazu unser Korrespondent Martin Lanz.

Schon vor dem Beginn des Gipfels in Kanada hatte Trump mit der explosiven Forderung, aus der G-7 durch die Wiederaufnahme Russlands wieder eine G-8 zu machen, für eine Provokation gesorgt.

Nach dem faktisch geplatzten G-7-Treffen hielt auch die für ihre Nüchternheit bekannte deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Meinung über Trumps Verhalten nicht mehr hinter dem Berg. Es sei ernüchternd und deprimierend, sagte sie. Und dass sie von Ernüchterung spreche, sei für ihre Verhältnisse schon viel, erklärte sie auf eine Nachfrage.

Wie funktioniert das WTO-Schlichtungsverfahren?

Als Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium hat die Schweiz im Juli im Rahmen eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens ein Begehren um Konsultationen mit den USA gestellt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz die USA vor die WTO zieht. Schon im Jahr 2002 gelangte sie – auch damals ging es um Stahl – zusammen mit anderen Ländern an die Organisation. Mit Erfolg: Die USA hoben die kritisierte Handelsmassnahme auf.

Im derzeitigen Handelskonflikt hat die EU bereits im April ein Verfahren gegen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Das Handeln der USA sei purer Protektionismus – die Begründung mit der nationalen Sicherheit greife nicht, argumentieren die Europäer und ebenso die Schweiz. Das Streitschlichtungsverfahren ist einer der zentralen Pfeiler der WTO. Die Mühlen der WTO mahlen allerdings sehr langsam. Die Genfer Organisation gibt die Dauer des Verfahrens einschliesslich des Berufungsprozesses mit 15 Monaten an. Wird ein Urteil der WTO von einem Beschuldigten nicht umgesetzt, dürfen Beschwerdeführer letztlich offiziell mit Vergeltungsmassnahmen wie Strafzöllen oder Importstopps reagieren. Der Gang vor die Genfer Organisation birgt auch Gefahren, wie Gerald Hosp schreibt.

Mit welchen Vergeltungszöllen reagieren die Europäer?

Die Europäer reagieren mit Vergeltungszöllen. Im Fokus stehen symbolkräftige US-Waren wie Stahl, Mais, Orangensaft, Whiskey, Hausboote, Motorräder oder Jeans. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse wie Schiffe und Boote wären betroffen. Der Zusatzzollsatz, der seit dem 22. Juni auf diese Produkte erhoben wird, beträgt 25%. Insgesamt werden Einfuhren aus den USA mit einem jährlichen Wert von bis zu 2,8 Mrd. € mit den neuen Zöllen belegt. Importe im Umfang von weiteren 3,6 Mrd. € sollen in einem zweiten Schritt nach einer Verurteilung der USA durch die WTO oder – falls das Streitschlichtungsverfahren länger dauert – nach drei Jahren hinzukommen. «Die USA lassen uns keine andere Wahl», argumentierte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Die möglichen EU-Zusatzzölle wurden so konzipiert, dass sie etwa den Schaden ausgleichen würden, welcher der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte. Hier finden Sie eine Übersicht über das europäische Rüstzeug im Handelsstreit.

Die europäischen Zölle zeigen eine rasche Wirkung: Am 25. Juni teilte der Motorradhersteller Harley-Davidson mit, dass wegen der Zölle ein Teil der Produktion aus den USA verlagert in andere Länder wird.

Zusätzlich will die EU-Kommission sicherstellen, dass die US-Strafzölle nicht dazu führen, dass nun Dumpingstahl aus China den EU-Markt überflutet. Bei einem entsprechenden Anstieg der Importe will sie Schutzmechanismen vorschlagen.

Wie reagiert China?

China übt längst Vergeltung gegen die Massnahmen aus den USA. Die Regierung Trump hat bisher drei Fronten eröffnet:

  • Seit Anfang Februar sind Zölle und Importkontingente auf Waschmaschinen und Solarmodulen in Kraft.
  • Seit dem 23. März gelten Zölle von 25% auf Stahl und von 10% auf Aluminium.
  • Am 6. Juli sind neue US-Zölle von 25% auf chinesischen Gütern in Kraft getreten. Washington zielt auf Güter von «industrietechnologischer Bedeutung» und will damit Chinas Umgang mit dem geistigen Eigentum und der Technologie Amerikas bestrafen. Zusätzliche Zölle auf chinesischen Importen mit einem Handelswert von bis zu 150 Mrd. $ befinden sich in Abklärung.

Obwohl sich eigentlich nur das dritte Massnahmenbündel direkt gegen China richtet, hat die Regierung in Peking jeweils umgehend reagiert:

  • Als Retorsion auf die Waschmaschinen- und Solarzölle wurden Antidumpingzölle von 178,6% auf Sorghum-Hirse-Importen aus den USA verhängt (aber inzwischen wieder aufgehoben).
  • Die Stahl- und Aluzölle haben die Chinesen mit Zöllen auf 128 US-Produkten mit einem Handelswert von 2,4 Mrd. $ «gerächt».
  • Auf die seit dem 6. Juli wirksamen US-Zölle von 25% auf chinesische Waren reagiert Peking umgehend. Sie belegen ihrerseits Einfuhren aus den USA mit einem Handelswert von 29,6 Mrd. $ mit einem Zoll von 25%.

In diesem Streit hat Chinas Regierung vor allem eines im Blick: Der Binnenkonsum soll weiter florieren, wie Matthias Müller aus Peking berichtet.

Wie steht es mit den Vorwürfen an die Schweiz?

Der amerikanische Präsident wirft auch Ländern wie der Schweiz, die gegenüber den USA einen markanten Handelsbilanzüberschuss erzielen, unfaires Verhalten vor. Doch die Schweiz hat den USA nichts «gestohlen», wie Christoph Eisenring in drei Argumentationsschritten nachweist.

Der Handelsstreit bringt die Schweiz in eine delikate Lage. Auch sie hat mittlerweile bei der WTO ein Verfahren eingeleitet. Ob sie auch zu Vergeltungsmassnahmen greifen wird, ist offen. Heikel wären für den Standort Schweiz besonders Massnahmen im Pharma-Bereich. Doch momentan sind die grösste Sorge für die Schweiz allfällige Schutzmassnahmen der EU.

Was sind die Folgen eines Handelskriegs?

Die Gefahr eines Handelskriegs ist derzeit mit den Händen zu greifen. US-Präsident Trump legt sich mit Freund und Feind an. Das Welthandelssystem muss jetzt verteidigt werden, wie Gerald Hosp in seinem Kommentar schreibt. Was bedeutet die Spirale von Zollerhöhungen für die Weltwirtschaft? Eine Kostenschätzung finden Sie hier.

Trump sagt, Handelskriege seien leicht zu gewinnen. Gemäss bisherigen Erfahrungen gibt es in solchen Konflikten mehr Verlierer als Gewinner – meist verlieren sogar alle. Einige Beispiele? Die US-Präsidenten Reagan, Bush und Obama haben sich an protektionistischen Massnahmen versucht und haben trotzdem verloren. Oft gleichen solche Konflikte einem Chicken-Game. Negative Folgen der Stahlzölle zeigen sich bereits, auch in den USA.

Trumps Wirtschaftsnationalismus und sein Glaube, dass Handel ein Nullsummenspiel sei, bei dem ein Land dasjenige gewinne, was ein anderes verliere, sind schwere Bürden für den Welthandel, wie Gerald Hosp analysiert. Trumps Vorgehen, protektionistische Massnahmen mit Verweis auf die nationale Sicherheit zu begründen, kann letztlich das WTO-System aushebeln oder gar zum Einsturz bringen. Das Recht des Stärkeren wird dann die Regel im Welthandel. Die Drohgebärden der USA, Chinas und der EU machen einen Handelskrieg wahrscheinlicher. Der Welthandel kommt an den Rand des Nervenzusammenbruchs.



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