Krise ohne Ende (Tageszeitung junge Welt)

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Hoffnung auf Freihandelsabkommen mit den USA: Ein Brite am Rande der Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle in Windsor (19.5.2018)

Foto: Clodagh Kilcoyne/Reuters

Vergangenen Freitag hat sich das britische Regierungskabinett im Regierungsschloss Chequers getroffen, um eine gemeinsame Linie für den zukünftigen Kurs der EU-Austrittsverhandlungen zu erarbeiten. Das dort beschlossene Programm, einen sanften »Brexit« anzustreben, überlebte das Wochenende nicht. In der Nacht auf Montag trat »Brexit«-Minister David Davis zurück, am Nachmittag folgte Außenminister Boris Johnson.

Beide kritisierten den derzeitigen Kurs von Premierministerin Theresa May scharf. Davis sprach in seinem Rücktrittsschreiben von einer »schwachen Verhandlungsposition«, in die sich das Land absichtlich begebe. Ähnlich sieht die Analyse von Boris Johnson aus: »Wir scheinen einen Semibrexit anzusteuern, der große Teile der Wirtschaft weiter im EU-System eingesperrt sieht, ohne dass britische Kontrolle über dieses System vorgesehen ist. Unser Weg führt dahin, dass wir den Status einer Kolonie haben werden.«

May verbrachte den Montag damit, ihre Regierung über Wasser zu halten. Innerhalb weniger Stunden wurde das Ersatzpersonal präsentiert. Neuer Außenminister wird der ehemalige Gesundheitsminister Jeremy Hunt. In diesem Amt forcierte er die Privatisierung des Nationalen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS), des staatlichen Gesundheitswesens, und präsidierte über jährlich wiederkehrende Winterkrisen, in denen der NHS aufgrund mangelhafter Infrastruktur regelmäßig an seine Leistungen stieß. Hunt trat während des EU-Referendums für »Remain« ein, hat sich aber inzwischen zum »Leaver« gewandelt. Als Grund gibt er die »arrogante Verhandlungstaktik« der EU an.

Neuer Gesundheitsminister wird der ehemalige Kulturminister Matt Hancock, der sich im Kürzen der Finanzmittel für Bibliotheken und andere Einrichtungen hervortat. Dieser Erfahrungsschatz wird ihm in seinem neuen Ressort nützen. Er wird dort weiter machen, wo Hunt aufgehört hat.

Mit Dominic Raab wird ein konservativer Parlamentarier zum neuen »Brexit«-Minister, der sich gerne als »pragmatischen Leaver« bezeichnet. Seine Rolle bei den Austrittsverhandlungen wird aber beschränkt sein. Laut Informationen der Zeitung The Times vom Dienstag hat May schon längst die politische Kontrolle über die Verhandlungen übernommen. Das »Brexit«-Ministerium soll sich nur noch um die innenpolitische Vorbereitung kümmern. Hier dürfte ein Grund für den Rücktritt von Davis liegen. Abzuwarten bleibt, ob Raab diese Rolle akzeptiert. Er zählt zum reaktionärsten Flügel der Tories. Feministinnen hält er für »widerliche Fanatiker«. Menschen die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, haben laut seiner Meinung nur ein »Problem mit dem Geldfluss«, Arbeiterrechte sind für ihn »bürokratische Hürden«, die es nach dem »Brexit« zu beseitigen gelte.

Die Premierministerin scheint die Gefahr eines Misstrauensantrags aus den eigenen Reihen vorerst gebannt zu haben. Laut der im »Leave«-Flügel der Tories verankerten Webseite »Brexit Central« seien die führenden Köpfe des einen harten Austritt befürwortenden Lagers am Montag abend zu dem Schluss gelangt, zu diesem Zeitpunkt nicht die genügende Zahl von Unterstützern für einen Sturz von May zu haben. Hier dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass immer noch eine von Jeremy Corbyn geführte Linksregierung nach möglichen Neuwahlen im Raum steht. Unter den sonst zerstrittenen Tories herrscht Einigkeit darüber, dies zu verhindern.

Im Zuge der jüngsten britischen Regierungskrise meldete sich auch die US-Botschaft zu Wort. Botschafter Robert »Woody« Johnson erklärte am Montag, der in Chequers ausgehandelte Kurs eines »weichen Brexit« lasse die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und den USA in der Luft hängen. Am Freitag wird US-Präsident Donald Trump in London erwartet. Auf seine Äußerungen darf man gespannt sein.



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