20 Minuten – So greifen Vermieter die Rechte der Mieter an

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Wann können Mieter zu hohe Zinsen bemängeln, und ab wann gelten Mieten als überrissen? Diesen Fragen geht die Nationalratskommission am Freitag nach. Sie bespricht eine Reihe von Initiativen, die massive Kritik vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) kassieren.

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Der SMV moniert, dass die Vorstösse die Rechte der Mieter einschränken und die Erhöhung von Mietzinsen erleichtern. Die Initiativen würden insbesondere die Bekämpfung von missbräuchlichen Mieten schwächen. Eine Übersicht zu den vier Initiativen, die am Freitag diskutiert werden:

1. Höhere Rendite

Der Vorschlag: FDP-Nationalrat Olivier Feller will übersetzte Mieten anhand des Referenzzinssatzes neu definieren. Derzeit gilt eine Miete als zu hoch, wenn der Vermieter eine Rendite erzielt, die mehr als einen halben Prozentpunkt über dem Referenszinssatz, der momentan 1,5 Prozent beträgt, liegt. Diesen Wert will Feller von 0,5 auf 2 Prozentpunkte erhöhen, sodass künftig Renditen von bis zu 3,5 Prozent zulässig sind.

Die Kritik: Der SMV hält das für reine Profitgier. «Damit wäre das Prinzip der Kostenmiete beerdigt», schreibt der Verband in einer Stellungnahme. Eine Kostenmiete entwickelt sich gemäss der auf einer Liegenschaft anfallenden Kosten – etwa Umbau oder Sanierung. Sie steht im Gegensatz zur Marktmiete, die sich an den bestehenden Marktverhältnissen orientiert.

2. Hohe Mieten rechtfertigen

Der Vorschlag: Genau bei den bestehenden Marktverhältnissen setzt die Initiative von SVP-Nationalrat Hans Egloff an: Er will es den Vermietern einfacher machen, orts- und quartierübliche Mieten zu ermitteln. Heute müssen Vermieter fünf Vergleichsobjekte zum Vergleich nennen, um die Miete zu rechtfertigen – zumindest, wenn der Mieter diese als überteuert anficht und eine Senkung verlangt. Egloff will, dass Vermieter künftig nur noch drei Objekte anführen müssen und der Prozess vereinfacht wird.

Die Kritik: Auch Egloff stösst auf Widerstand seitens des SMV: «Faktisch hätten die Mietenden kaum mehr Chancen, überhöhte Anfangsmieten anzufechten.» Sollte die Initiative angenommen werden, könnten Vermieter künftig nämlich vereinfachte Statistiken bei Immobilienbüros kaufen – diese würden dann ausreichen, um eine Beanstandung des Mieters in den Wind zu schlagen.

3. Anfechtung nur noch im Notfall

Der Vorschlag: Mieter sollen den Zins künftig nur noch anfechten können, wenn im Wohngebiet Wohnungsnot herrscht. Das sieht die Initiative von FDP-Nationalrat Philippe Nantermod vor. Er argumentiert, dass überhöhte Mieten nur bei Wohnungsmangel möglich seien.

Die Kritik: Die Argumentation hält laut dem SMV nicht stand: Es gebe viele andere Faktoren, etwa hohe Umzugskosten oder soziale Verankerung, die dazu führten, dass es Mietern auch bei fehlender Wohnungsnot nicht möglich sei, zu hohen Zinsen auszuweichen.

4. Kostenmiete verliert an Gewicht

Der Vorschlag: Missbräuchlichkeit solle künftig anders ermittelt werden, verlangt CVP-Nationalrat Daniel Fässler. Er bemängelt, dass der Bund die Kostenmiete über die Marktmiete stelle. Das heisst, dass ein Mieter auch bei quartierüblichen Mieten den Zins anfechten kann, wenn der Vermieter zu viel daran verdient. Fässler schlägt vor, dass der quartierübliche Preis künftig Rechtfertigung genug für eine höhere Miete sein soll.

Die Kritik: Der Vorschlag hätte insbesondere Mietern schaden können, deren Wohnungen nach Sanierungen teurer wurden, kommentiert der SMV Fässlers Initiative. Kurz vor der Nationalratssitzung am Freitag hat Fässler die Initiative allerdings zurückgezogen. Er hätte nur eine Diskussion anstossen wollen, sagt der Politiker, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.



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